24.07.2020 - 09:11 Uhr
BayernOberpfalz

Zeugnisse für die Landtagsabgeordneten der Region

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Mit den Ferien kommen die Zeugnisse. Auch im Landtag hat die freie Zeit begonnen. Ein guter Anlass für - wenn schon keine Zeugnisse, so doch - eine persönliche Einschätzung eines Landtag-Insiders.

So voll war der Landtag in diesem Jahr schon lange nicht mehr. Schon wegen Corona blieben die Reihen oft leer. Trotzdem hinterließen die Abgeordneten Spuren und Eindrücke bei Jürgen Umlauft, Landtags- Korrespondent von Oberpfalz-Medien.
von Jürgen UmlauftProfil

Als Sitz des Landtags ist das Maximilianeum eine Informationsbörse. Im Aufzug, auf den Fluren, vor dem Plenarsaal - überall wird vertraulich geredet. Für die im Landtag tätigen Journalisten sind Abgeordnete, Minister und auch der Regierungschef im Regelfall jederzeit ansprechbar und je nach Tagesform auskunftsfreudig.

Aber normal war der Betrieb im Landtag in den vergangenen Monaten nicht. Wie sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Sommerpause: "Ich bin seit 1994 im Landtag und dachte, alles Denkbare gesehen zu haben ..." Corona fuhr die Infobörse fast auf null zurück. Vertraulichkeit bei 1,50 Meter Mindestabstand sind kaum möglich. Ganz abgesehen davon, dass der Landtag in Rumpfbesetzung tagte und Abgeordnete wie Berichterstatter den Sitzungen oft nur im Home-Office per Livestream folgten.

Hintergründige politische Berichterstattung lebt aber vom persönlichen Erleben und vom persönlichen Kontakt. Beides war in der Coronazeit nur eingeschränkt möglich. Wie die in dieser Woche ausgegebenen Schulzeugnisse auch, können die Leistungsbilanzen der Oberpfälzer Abgeordneten deshalb keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, zumal deren Aktionsmöglichkeiten und Spielräume eingeschränkt waren. Tendenzen waren aber erkennbar, und manch auffälliges Verhalten auch.

Albert Füracker (52, CSU, Lupburg)

Albert Füracker.

Der eine wird vom Tellerwäscher zum Millionär, der andere vom Landwirt zum Finanzminister. Albert Füracker hat eine Traumkarriere hingelegt. Als enger Vertrauter von Markus Söder hat er sich ganz vorne in die Riege der wichtigsten Politiker Bayerns gespielt. Im Amt souverän und anerkannt, im Fach inzwischen höchst kompetent verwaltet und gestaltet er Bayerns Finanzen. Bis Corona war das eher ein Schönwetterjob, seither ist Füracker als Krisenmanager gefragt. Er leidet sichtlich darunter, dass mit seinem Namen die – zwangsweise – höchste Schuldenaufnahme in Bayerns Geschichte verbunden sein wird.

Status: Seriöser Kassenwart mit Sorgenfalten. Tendenz: Wächst sichtlich mit seinen Aufgaben.

Tobias Reiß (51, CSU, Brand)

Tobias Reiß

Aus dem eher oberpfälzisch-stillen Hintergrundarbeiter Tobias Reiß hat Corona einen Mann für die erste Reihe gemacht. Ohne und gegen den parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer der CSU läuft im Landtag (fast) gar nichts mehr. Dass er dabei immer stärker zum Erklärer und Verteidiger der CSU-Regierungspolitik wird, gehört nach eigener Aussage zu seinem Stellenprofil. Freundlich, aber dabei bestimmt im Ton, verbindlich in der Sache, rhetorisch noch ausbaufähig, aber dafür nah dran an den wirklich Mächtigen mauserte sich der gerne etwas unterschätzte Reiß immer mehr zu einem der prägenderen Köpfe im Maschinenraum der Corona-Zeit.

Status: Strippenzieher mit Charme. Tendenz: Da geht noch mehr.

Jürgen Mistol (55, Grüne, Regensburg)

Jürgen Mistol

Als bei den Grünen das Bürgerschreck-Gen verteilt wurde, muss der Regensburger Jürgen Mistol woanders gewesen sein. Feine Manieren, gut geschnittene Anzüge, in Debatten stets mit dem Florett und nie mit dem Säbel unterwegs – Mistol gehört zu den Vorzeigeparlamentariern im Landtag. Seine Anliegen, sei es als Fraktionsgeschäftsführer oder als Fachsprecher für Baupolitik, vertritt er stets smart, doch mit Nachdruck, aber gleichzeitig auch konsensorientiert. Nur bei Hetzern, Rassisten und Ausgrenzern naller Art kennt der Regensburger dann aber doch keinerlei Kompromisse.

Status: Grandseigneur der Grünen mit Haltung. Tendenz: Ein Rocker wird nicht mehr aus ihm.

Christoph Skutella (34, FDP, Weiden)

Christoph Skutella

Wer für die FDP neu in den Landtag in München einzieht, liegt sofort im kalten Wasser. Bei lediglich elf „Hanseln“ kann sich keiner verstecken oder gar erst einmal abwarten,Landtags-Hase mit.Wer für die FDP neu in den Landtag in München einzieht, liegt sofort im kalten Wasser. Bei lediglich elf „Hanseln“ kann sich keiner verstecken oder gar erst einmal abwarten, wie denn der Hase in Parlament so läuft. Das hat der Weidener Christoph Skutella schnell gemerkt. Ihm wurde bei den Landtagsliberalen die Zuständigkeit für die Agrar- und Umweltpolitik zugewiesen, wovon der Musiklehrer vor seinem Einzug ins Maximilianeum nur peripher berührt war, wenn überhaupt. Skutella hat sich aber als Fachfremder wirklich schnell und engagiert eingearbeitet und debattiert inzwischen wie ein, mit Verlaub, alter Landtags-Hase mit.

Status: Ohne Fleiß kein Preis. Tendenz: Für echte Karriereträume wohl in der falschen Partei.

Annette Karl (60, SPD, Neustadt/WN)

Annette Karl.

Nach der Landtagswahl tigerte Annette Karl beinahe wie ein Häufchen Elend durch den Landtag. Ihre SPD war nur auf 9,7 Prozent gekommen, ein Schlag, der Karl als eifriger Arbeiterin besonders aufs Gemüt geschlagen war. Da strampelt man sich jahrelang ab, und dann das! Karl hat eine Weile gebraucht, um die Wahlschlappe zu verdauen. Jetzt ist sie wieder mit Elan dabei und verfolgt ihre sozial-marktwirtschaftliche Agenda stoisch auch gegen linke Querschüsse aus den eigenen Reihen weiter. Karls sachlich- fundierte Redebeiträge sind meist eine Bereicherung von Debatten zur Wirtschaftspolitik und Landesentwicklung.

Status: Sisyphos der SPD. Tendenz: Hier stehe ich und kann nicht anders.

Roland Magerl (47, AfD, Mantel)

Roland Magerl.

Roland Magerl ist so etwas wie der Dr. Jekyll und Mr. Hyde unter den Abgeordneten. Mit seiner stattlichen Statur und dem Oberpfälzer Zungenschlag in der sonoren Stimme kann er eine wohliges Brummbär- Image versprühen, um kurze Zeit später bedrohlich zu belfern und mit Kraftausdrücken zu wüten. Magerl kann in seinen Spezialgebieten, der Gesundheits- und Pflegepolitik, sachkundig argumentieren, aber gleich darauf wieder in spalterischen AfD-Sprech verfallen. Er kann sich nachvollziehbar über soziale und konservative Werte äußern, und kommt danach als Bodyguard der „Flügel“-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner um die Ecke.

Status: Wolf im Schafspelz. Tendenz: Der Abgrund lauert rechts.

Tobias Gotthardt (43, Freie Wähler, Kallmünz)

Tobias Gotthardt.

Den Freien Wähler Tobias Gotthardt als umtriebig zu bezeichnen, ist eine glatte Untertreibung. Es gibt kaum ein öffentlichkeitswirksames Thema, zu dem er sich nicht äußern würde. Sein Politikstil ist modern, seine E-Mail-Adresse „buergernah[at]tobias-gotthardt[dot]de“ Programm, manchmal aber auch bis an die Grenze der Anbiederei. Dabei ist sein persönliches Steckenpferd eigentlich die Europapolitik, hier leitet er auch den zuständigen Fachausschuss im Landtag. Gotthardt ist ein ebenso überzeugter wie kritisch-konstruktiver Europäer. Seine Leidenschaft dafür ist durchaus ansteckend.

Status: Ein Hans Dampf in allen Gassen. Tendenz: Wo gibt’s hier was zu tun?

Joachim Hanisch (72, Freie Wähler, Bruck)

Joachim Hanisch

Joachim Hanisch wirkt immer so, als habe er schon alles gesehen oder erlebt. Den Weisen aus dem Landkreis Schwandorf bringt nichts so schnell aus der Fassung. Als ein in Jahrzehnten gestählter Kommunalpolitiker liegen ihm Wohl und Wehe von Städten, Landkreisen und Gemeinden besonders am Herzen. Wenn er dazu spricht, dann meist frei und solide, gegründet auf seinem wirklich reichhaltigen Erfahrungsschatz. Bäume ausreißen und Revolutionen anzetteln wird Hanisch in seiner Zeit im Landtag vermutlich nicht mehr. Er gehört zu den Freien Wählern, die in der Koalition mit der CSU noch etwas fremdeln. Status: In der Ruhe liegt die Kraft. Tendenz: Regierungsabgeordneter zu sein, lerne ich auch noch.

Status: In der Ruhe liegt die Kraft. Tendenz: Regierungsabgeordneter zu sein, lerne ich auch noch.

Margit Wild (62, SPD, Regensburg)

Margit Wild

Die zweite der verbliebenen SPDMohikanerinnen aus der Oberpfalz ist Margit Wild. Die Regensburgerin grübelt vermutlich immer noch darüber nach, weshalb die Liebe der Wählerinnen und Wähler zur SPD in Bayern so derart schnell erkaltet ist. Wild war und ist immer eine engagierte und leidenschaftliche Kämpferin gegen soziale und andere Ungerechtigkeiten im Bildungswesen, hat es aber auch nicht verhindern können, dass inzwischen die Grünen im Landtag den Takt in der oppositionellen Bildungspolitik angeben.

Status: Gutmensch im besten Sinne des Wortes. Tendenz: Der Kampf für eine bessere Welt endet nie.

Stefan Löw (29, AfD, Floß)

Stefan Löw

Auch wenn es optisch schwer fällt, man muss sich Stefan Löw als siamesischen Zwilling von Roland Magerl vorstellen. Im Landtag treten beide meist im Doppelpack auf. Jüngst hat sich Löw heftig emanzipiert, als er es für pfiffig hielt, in einer Debatte zur NS-Erinnerungskultur mit Gasmaske ans Rednerpult zu treten. Er wollte das als witzigen Protest gegen die Maskenpflicht verstanden wissen. Lustig fanden das nicht einmal alle in seiner Fraktion. Immerhin ist Löw aufgefallen. Ansonsten hat der Bundespolizist i.R. noch keinen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Status: Der Lümmel von der Hinterbank. Tendenz: Lebenslanges Lernen.

Anna Toman (29, Grüne, Bärnau)

Anna Toman

Wenn man als junger Mensch vom Land in die Großstadt kommt und in den von Alpha-Tieren durchsetzten Politikbetrieb, schadet es nicht, eine Stütze zu finden. Junglehrerin Anna Toman fand ihre Nische im Bildungsausschuss. Ihre frische Erfahrung mit dem Leben an Bayerns Schulen setzt oft einen Kontrapunkt zu den gerne etwas professoralen Theorien bildungspolitischer Urgesteine. Weil Toman aber eher leise versucht, pädagogische Überzeugungsarbeit zu leisten, wird sie von den Grünen Alphas schon mal von der Bühne gerempelt.

Status: Herr Oberlehrer, das hätte ich auch gekonnt. Tendenz: Augenhöhe muss sich mitunter erkämpft werden.

Franz Rieger (61, CSU, Regensburg)

Dr. Franz Rieger.

Franz Rieger ist dereinst eine Karriere vorhergesagt worden, die ihn bis an den Kabinettstisch hätte führen können. Aber dann zog es ihn mit hinein in den Sumpf um dubiose Parteispenden und Vorteilsnahmen in der Domstadt. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage vor dem Landgericht erhoben, da liegt sein Fall nun zur Prüfung. Im Landtag ist er weiter Europa-Sprecher der CSU und Ausschussvize. Spätestens seit der Anklageerhebung im Januar wirkt Rieger angeschlagen, seine vorher unerschütterlich wirkende Selbstsicherheit scheint perdu.

Status: Das mit der Demut ist gar nicht so einfach. Tendenz: Vor Gericht und auf hoher See ...

Sylvia Stierstorfer (57, CSU, Pfatter)

Sylvia Stierstorfer.

In ihren nun 17 Jahren im Landtag hat Sylvia Stierstorfer viele Ämter innegehabt. Als Vorsitzende des Petitionsausschusses schien sie als meist gut gelaunte, den Menschen zugewandte Problemlöserin ihre Bestimmung gefunden zu haben. Bis Markus Söder sie zur Beauftragten für Aussiedler und Vertriebene beförderte. Es mag auch an Corona und den damit verbundenen Veranstaltungsverboten gelegen haben, dass Stierstorfer den Nachweis der unbedingten Existenzberechtigung ihres Amtes bislang schuldig geblieben ist.

Status: Im Staatsamt unterm Wahrnehmungsradar. Tendenz: Mehr gibt die Karriereleiter wohl nicht mehr her.

Alexander Flierl (50, CSU, Oberviechtach)

Alexander Flierl.

Die Mischung macht’s bei Alexander Flierl. Als Jurist wäre er eigentlich prädestiniert für die Innenund Rechtspolitik, doch da ist die Konkurrenz in der CSU-Fraktion groß. Immerhin hat es Flierl zum Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums geschafft, das den Verfassungsschutz überwacht. Weil das Gremium aber streng geheim tagt, sind die Profilierungschancen für einen Mann mit gewissem Ehrgeiz hier doch eher begrenzt. Weshalb Flierl um so eifriger in der Umwelt- und vor allem der Jagdpolitik wildert. Da lässt sich mit pointierten Aussagen einige Breitenwirkung erreichen.

Status: Ich bin auch noch da! Tendenz: Was wäre das Leben ohne Hoffnung?

Stephan Oetzinger (35, CSU, Mantel)

Dr. Stephan Oetzinger

Als Jungspund in der CSU-Fraktion muss man sich hinten anstellen. Trotzdem hat es Stephan Oetzinger seinen Wünschen und Neigungen entsprechend in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst geschafft. Dort bastelt er an der Hochschullandschaft der Zukunft mit und achtet darauf, dass bei den all den kühnen Plänen für Konzerthäuser und Museen in München die Kultur auf dem Land nicht unter die Räder kommt. Weil an den Platzhirschen im Landtag kein Vorbeikommen war, ist Oetzinger in der Partei fachlich auf die Überholspur gewechselt. Er leitet den CSU-Wissenschaftsarbeitskreis.

Status: Kommt Zeit, kommt Amt. Tendenz: Facharbeiter im Hohen Haus.

Gerhard Hopp (39, CSU, Cham)

Dr. Gerhard Hopp

Aus seinen Kindertagen kennt Gerhard Hopp noch die beengende Wirkung des Eisernen Vorhangs. Deshalb hat er es sich zur Aufgabe gemacht, grenzüberschreitende Freiheiten und Kontakte zu vertiefen und diese auch gegen engstirnige Gestrige mit Leidenschaft und Engagement zu verteidigen. Nach Lehr- und Wanderjahren durch mehrere Ausschüsse ist Hopp nun bei den Finanzern und Haushältern angekommen. Die fühlen sich in aller Bescheidenheit dem „Königsausschuss“ des Landtags angehörig. Auf Hopps Bodenständigkeit hat das noch nicht abgefärbt.

Status: Jung, dynamisch, erdverbunden. Tendenz: Auf noch bessere bayerisch- böhmische Nachbarschaft.

Harald Schwartz (51, CSU, Kümmersbruck)

Harald Schwartz

Schubladendenken ist nichts für Harald Schwartz. Wenn ihm etwas auffällt in der Welt da draußen, dann macht er sich so seine eigenen Gedanken und sinnt nach Abhilfe. Und die darf dann gerne auch mal etwas unkonventionell ausfallen. Genau deshalb ist er als Vizechef im Petitionsausschuss bestens aufgehoben. Schließlich geht es dort oft um Problemlösungen, die in keinem Lehrbuch stehen. Als Jurist und Insolvenzverwalter kennt Harald Schwartz die Grenzen des Rechts, aber auch alle jene Spielräume, die man im Kleingedruckten durchaus immer wieder finden kann.

Status: Bürgeranwalt mit Blick über den Tellerrand. Tendenz: Bleiben Sie neugierig!

Kerstin Radler (59, Freie Wähler, Regensburg)

Kerstin Radler

Das aktuelle Handbuch des Landtags weist die Regensburgerin Kerstin Radler immerhin als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bei den mitregierenden Freien Wählern aus. Als Beobachter muss man diese Auskunft schlicht und einfach glauben, denn größer in Erscheinung getreten ist die Anwältin für Familienrecht im bayerischen Landtag seit ihrem Einzug im Herbst 2018 noch nicht. Weder in dieser Funktion als Sprecherin ihrer Freien Wähler, noch in ihrem Fachbereich. Dieser liegt in der Wissenschaftspolitik. Wo genau Radler ihren Schwerpunkt gesetzt hat ist unklar – bislang zumindest.

Status: Hält sich bisher vornehm im Hintergrund. Tendenz: Man wird sehen.

Der bayerische Landtag: Fast immer ganz in Schwarz

Im Maximilianeum hoch über der Isar tagt der Bayerische Landtag.

Seit der Wahl am 18. Oktober 2018 gehören dem Bayerischen Landtag genau 205 Abgeordnete an: Davon zählen 85 zur CSU-Fraktion, 38 zu den Grünen, die Freie Wähler werden von 27 Abgeordneten vertreten. Für die SPD sind 22 Abgeordnete ins Maximilianeum eingezogen. Die AfD stellt derzeit 20 Abgeordnete, die FDP 11. Dazu kommen 2 Fraktionslose Abgeordnete (je aus der AfD-Fraktion ausgetreten).

Historisch reicht die parlamentarische Tradition in Bayern zurück bis ins Jahr 1311. Damals traf sich allerdings eine ständisch organisierte Vertretung, in der Adel, Geistlichkeit sowie die Städte und Märkte versuchten, die jeweils eigenen Interessen abzustimmen. Der Landtag in seiner heutigen Form tritt erst seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zusammen. Am 1. Dezember 1946 durften die Wahlberechtigen in Bayern den ersten Landtag wählen. Seit dieser ersten Wahl waren die Bayern noch 17 weitere Male aufgerufen, das bayerische Parlament zu wählen. 17 mal trug die CSU die Mehrheit davon. Lediglich bei der dritten Landtagswahl am 26. November 1950 holte die SPD mit ihren 28 Prozent genau 0,6 Prozentpunkte mehr als die Christlich Soziale Union. Trotz Verlusten von fast 25 Prozentpunkten stellte die CSU auch danach mit 64 Sitzen die größte Fraktion.

Wegen zweier Überhangsmandate blieb die Partei um einen Sitz vor der SPD. Bei der Landtagswahl im Jahr 1954 lag die CSU mit 38 Prozent schon wieder knapp zehn Prozentpunkte vor der SPD. Auch danach konnte keine politische Kraft der CSU diese Mehrheit mehr streitig machen. Zwischen der Wahl 1970 und der Wahl 2008 holte die CSU bei acht Wahlen in Folge über 50 Prozent der Wählerstimmen.

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