BBV-Präsident: Kommt die Agrardiesel-Kürzung, wollen Bauern wieder demonstrieren

Über tausend Aktionen in Bayern mit mehr als 150 000 Demonstrierenden und über 80 000 Traktoren: Das Fazit aus den Bauernprotesten scheint positiv. "Wir haben etwas geschafft mit den Protesten", resümiert Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. "Und wir haben die Gesellschaft hinter uns." Felßner will das aber eher als Zwischenbilanz sehen denn als Fazit, stellt er bei einem Pressegespräch in Klardorf im Anschluss an eine Aussprache der Oberpfälzer BBV-Kreisvorstände klar. Denn: Die Proteste seien noch nicht vorbei.

Am Freitag könnte die endgültige Entscheidung über die Streichung der Agrardiesel-Vergünstigungen fallen: Der Bundestag hat bereits im Februar beschlossen, dass den deutschen Bauern diese Steuervergünstigungen in drei Schritten bis 2026 gekürzt werden sollen, nun liegt der Ball beim Bundesrat. "Wenn da etwas gegen unsere Interessen entschieden wird, dann werden wir wieder von uns hören lassen – auch, wenn wir dann März haben und nicht mehr Januar." Ob der Protest der Landwirte dann wieder auf der Straße stattfinde, ließ Felßner noch offen. Bei weiteren Streiks will man die ganze bayerische Wirtschaft mobilisieren – Felßner zeichnet in Klardorf ein neues Eskalationsszenario. Drohende Worte richtet er in Richtung Politik – man solle "nicht denken, die Bauern hätten im Sommer keine Zeit für Proteste".

Die Streichung dieser Beihilfe war der Anlass für die seit Mitte Dezember anhaltenden flächendeckenden Bauernproteste in Deutschland. "Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht", erinnert sich der Tirschenreuther Ely Eibisch, BBV-Vizepräsident. Eine Streichung jener Steuerrückerstattung würde die deutschen Bauern schlechterstellen aus jene aus dem europäischen Ausland – und langfristig zu einer Abwanderung der Lebensmittelproduktion aus Deutschland führen. "Das Geld, um das es hier geht, wäre außerdem Geld, das direkt in die Entwicklung des ländlichen Raums gesteckt würde", ergänzt Eibisch. Denn der Landwirt investiere das Geld – oft in der Region.

Sollte der Bundesrat die Streichung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel durchwinken, erwarte der Bauernverband eine Kompensation in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro, so Felßner. Die Hoffnungen der Bauern liegen nun bei der Union: Diese lehnt die Streichung weiterhin ab – und blockiert damit aktuell auch eine Einigung in Sachen Wachstumschancengesetz. Auch ein Regierungswechsel 2025 – mit der Union als Regierungspartei – könnte eine Zurücknahme der Maßnahmen bringen, so spekuliert Felßner.