28.04.2020 - 16:20 Uhr
Oberpfalz

BGH kippt Weidener Urteil: Schleuser steht erneut vor Gericht

"Scheich Merwan" hat in der Weidener Justiz im Jahr 2019 spuren hinterlassen. Weil der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen den Schleuser aufgehoben hat, steht der Mann nun in Regensburg vor Gericht. Dabei scheint die Tat unbestritten.

Ein Bild der Bundespolizei zeigt, unter welchen Bedingungen die Schleuser die Menschen zum Teil nach Deutschland bringen.
von Autor AHSProfil

Seit Dienstag muss sich ein 39-jähriger Iraker vor dem Landgerichts Regensburg wegen Schleuserei verantworten. Der Mann war bereits vergangenes Jahr in Weiden als Mitglied einer Bande zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil teilweise aufgehoben und an das Landgericht Regensburg verwiesen.

Den Angeklagte, von den Beteiligten "Scheich Merwan" genannt, soll als Mitglied einer Bande, beigetragen haben, 98 Iraker, Iraner, Syrer und Türken nach Deutschland zu schleusen. Die Geschleusten waren zwischen Juli 2017 und Januar 2018 unter anderem bei Pleystein, Theisseil und Arnschwang ausgesetzt. Der Angeklagte wurde in Bulgarien festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert.

Sowohl gegenüber der Polizei als auch im Prozess vor dem Landgericht Weiden hatte er seine Bandenbeteiligung gestanden. Er sehe sich aber nicht als Schleuser, sondern als Helfer dieser Menschen. Dagegen berichteten die Geschleusten, dass sie bis zu 4700 Euro hatten bezahlen müssen, um nach Deutschland zu kommen. Auf Fotos hatten sie den Angeklagten als den identifiziert, der in Sofia "das Sagen gehabt" hatte.

Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil des Landgerichts Weiden teilweise aufgehoben. Zur Begründung führten die Karlsruher Richter aus, dass der Angeklagte wegen Beteiligung an mehreren im Jahr 2017 organisierten Schleusungen bereits in Bulgarien strafrechtlich verfolgt und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Das Landgericht Regensburg hat nun zu prüfen, ob die Weidner Richter den Mann für dieselbe Tat erneut verurteilt haben, das wäre nicht zulässig.

Das zu überprüfen, wird nicht einfach, bemerkten Richter und Verteidiger Rouven Colbatz am Dienstag nach zweistündigem Rechtsgespräch. Anders sah das Staatsanwalt Marco Heß. Nach seiner Einschätzung liegt "keine Tatidentität vor." Der Staatsanwalt stellte eine Freiheitsstrafe zwischen viereinhalb Jahren und vier Jahren und neun Monaten in den Raum. Der Verteidiger konnte sich dreieinhalb Jahre Haft vorstellen, bezogen auf die nicht vom Bundesgerichtshof beanstandeten beiden Anklagepunkte. Der Prozess wird nun am 14. Mai mit der Vernehmung von Zeugen fortgesetzt. Möglicherweise werden auch noch Zeugen aus der bulgarischen Justiz gehört.

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