12.02.2020 - 15:32 Uhr
MünchenOberpfalz

"Bienen-Retter" ziehen Bilanz: Lob und Tadel

Ein Jahr Volksbegehren "Rettet die Bienen". Zeit für eine Bilanz also: Die bayerische Regierung sieht es als "einzigartiges Erfolgsprojekt". Die Initiatoren sind nicht so euphorisiert. Es gibt weiter Kritik an der Staatsregierung.

Die dreieinhalb Jahre alte Emilia hält während einer Kundgebung der Initiatoren des Volksbegehren Artenvielfalt vor der bayerischen Staatskanzlei ihre Stoffbiene in den Händen.
von Jürgen UmlauftProfil

Es ist genau ein Jahr her, dass die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" verkünden konnten, mehr als 1,7 Millionen Unterstützer gefunden zu haben. Zeit für eine Bilanz also, hat sich das noch heute bestehende Artenschutz-Bündnis gedacht. Doch noch bevor die Bündnispartner die ihre auf einer Pressekonferenz vorstellen, kämpfen bereits Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) und Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) in einer gemeinsamen Erklärung um die Deutungshoheit. Sie nennen das "Volksbegehren Plus", also die um das Versöhnungsgesetz ergänzte Volksinitiative, ein "einzigartiges Erfolgsprojekt", das Bienen und Bauern fördere.

"Ja", gibt die Frontfrau des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), den beiden Ministern recht, "aber wir mussten sie mit direkter Demokratie dazu zwingen." Und bei der Umsetzung müsse man der Staatsregierung nun "genau auf die Finger schauen". Becker tut dies mit gemischten Gefühlen. Sie lobt die jährlich 70 Millionen Euro zusätzlich für den Natur- und Artenschutz, die die Landwirte bei Umwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen im Sinne des Artenschutzes unterstützten. Sie begrüßt auch die 100 neuen Stellen in der Umweltverwaltung. Anerkennung aus den Reihen der Initiatoren gibt es zudem für die deutliche Ausweitung von Waldschutzgebieten im Freistaat, wodurch man dem Ziel von zehn Prozent aus der holzwirtschaftlichen Nutzung herausgenommener Fläche immer näher komme.

Die Begeisterung endet aber bei der neuen Verordnung zum Schutz ökologisch wertvoller Streuobstwiesen. Diese lege die Hürden so hoch, dass der Schutz nahezu ausgehöhlt werde, klagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Vor dem Hintergrund, dass in Bayern jährlich Tausende Streuobstbäume verschwänden, sei das eine "sehr bittere Pille". Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwandle hier den eigenen Anspruch "Annehmen, Verbessern, Versöhnen" im Umgang mit dem Volksbegehren in "Annehmen, Verwässern, Verhöhnen". Die Streuobstwiesen sind für Hartmann der "erste Lackmus-Test, wie ernst es die Söder-Regierung mit den Vorgaben des Volksbegehrens meint".

Verärgert ist auch Josef Schmid, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft. Offiziell strebe die Staatsregierung einen 30-Prozent-Anteil des Öko-Landbaus in der Landwirtschaft an, doch dann benachteilige sie die Bio-Bauern. Da werde "bio" und "regional" unzulässig in einen Topf geworfen, was die Marktchancen der Bio-Bauern schmälere und nicht der nötigen Extensivierung der Landwirtschaft diene. "Bayern-Ei war auch regional", erinnert Schmid an den Salmonellen-Skandal des riesigen niederbayerischen Geflügelhalters. Und dass die Bio-Bauern vom Blühpflanzenprogramm ausgeschlossen seien, führe zu Einkommenseinbußen. Schmid sieht darin eine "mehrfache Missachtung" des Volksbegehrens.

Um eine objektive Bestandsaufnahme zu ermöglichen, hat der Landesbund für Vogelschutz (LBV) die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt im württembergischen Nürtingen beauftragt, jährlich Umsetzung des Volksbegehrens durch Staatsregierung und die Folgen der ergriffenen Maßnahmen zu bewerten. Das erste Gutachten soll im Juli vorliegen. Der LBV-Vorsitzende Norbert Schäffer hat derweil ein Zwischenzeugnis erstellt. "Trotz einiger Schwächen ist erkennen, dass sich der Schüler bemüht, den Erwartungen gerecht zu werden", urteilt er über Regierungschef Söder. Weitere Volksbegehren plant das Artenschutz-Bündnis wegen der hohen Kosten und des immensen Arbeitsaufwandes derzeit nicht, obwohl es in Sachen Klimaschutz und Flächenverbrauch durchaus Themen gebe, wie der Grüne Hartmann aufzählt. Ausschließen mag er es aber auch nicht. Man müsse den Druck hoch halten. "Denn von selbst kommt bei Söder in diesem Bereich nichts."

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