Diskussion über Steuer auf Zweitwohnsitze im Birgland geht weiter

Nach dem kommunalen Abgabengesetz darf in Bayern jede Gemeinde eine Steuer auf Zweitwohnungen erheben. Die Höhe berechnet sich nach der Kaltmiete und beträgt im Durchschnitt 10 Prozent. Oft haben Studenten oder Rentner eine Zweitwohnung. Im Birgland beträfe das 102 gemeldete Personen, für die es aber Einkommensgrenzen gibt: Sie betragen für Alleinstehende etwa 29.000 Euro und 35.000 Euro für Verheiratete. Argumente zum Für und Wider tauschte der Gemeinderat in der Oktober-Sitzung aus.

Aus der Sicht der Verwaltung gäbe es einen hohen Verwaltungsaufwand bei der Datensammlung, eventuell eine Abmeldungswelle oder zumindest Verärgerung der Betroffenen. Zudem hätten 22 der 26 Gemeinden des Landkreises gemeldet, dass sie keine Zweitwohnungssteuer verlangen. "Ob die Gemeinde Birgland damit Vorreiter sein will, ist die Frage", sagte Bürgermeisterin Brigitte Bachmann.

Keine Folgen für Kreisumlage

Hans Süß hatte den Vorstoß für eine Zweitwohnsitzsteuer in der vorausgegangenen Sitzung unternommen. Er untermauerte ihn mit seiner Sicht der Dinge: So hätte diese Steuer keine Auswirkung auf die Kreisumlage, und der Verwaltungsaufwand sei nur im ersten Jahr ein Faktor. Zudem könne durch Abmeldungen Leerstand geschaffen werden für Menschen, die zuziehen wollen; ganz abgesehen davon, dass man über eine derartige Abgabe die betroffenen Personen zur Finanzierung der Infrastruktur mit heranziehen könnte. Und wer den Zweitwohnsitz in einen Erstwohnsitz umwandelt, könne zur Stärkung der Gemeinde beitragen. Es gehe nicht an, dass Leute ihren Erstwohnsitz nach Nürnberg legten, aber im Birgland wohnten und hier keine Zweitwohnungssteuer zahlten.

Erhard Nitzbon gab zu bedenken, dass in den vergangenen Jahren kaum eine Immobilie gebaut worden sei, weil jemand einen Zweitwohnsitz in der Gemeinde haben wollte. "Wir können die Sache weiterhin beobachten, aber derzeit braucht es keine Entscheidung", bezog er Position. Auch Max Graf schätzte die finanziellen Vorteile eher als gering ein, da die meisten Betroffenen - Studenten und Rentner - ohnehin unterhalb der Einkommensgrenzen liegen dürften. Und Elmar Halk hielt es für geboten, Vor- und Nachteile abzuwägen, aber eine Zweitwohnungssteuer sei in der heutigen Zeit eher abträglich für die Gemeinde. In ähnlicher Weise nahm Helmut Kölbel Stellung. Zuletzt meinte Reinhard Kohl, die Argumente reichten noch nicht aus, um eine Entscheidung treffen zu können. Das Gremium schloss sich ihm an und will weiter beraten.

Anschlagpunkte an Ortseingängen

Werbung für sich und die Gemeinde wollen mehrere Vereine aus dem Birgland machen. Sie beantragen, an den Ortseingängen Anschlagpunkte für Feste und sonstige Informationen zu schaffen. Dadurch könne das Vereinsleben gefördert und die Gemeinde bekannter werden. Anderswo werde das auch so praktiziert. Die Verwaltung holt Angebote ein.

Der öffentliche Bücherschrank kann wegen der Öffnungszeiten der Birglandhalle nicht so genutzt werden, wie es wünschenswert wäre. Auf Initiative von Karin Fruth sucht die Gemeinde einen neuen Aufstellort, an dem die Bücher einfacher entnommen werden können. Details zu diesem Thema werden in den Ausschüssen beraten.

Die Arbeiten am Radweg von Ödhaag nach Lauterhofen werden im Frühjahr beginnen. Die Strecke verläuft über den Schotterweg von Ödhaag nach Brunn.