20.05.2020 - 17:59 Uhr
BirglandOberpfalz

Gemeinderat Birgland richtet neuen Ausschuss für Sicherheit ein

"Heute in ungewohnter Form - die nächste Sitzung vielleicht wieder im Wirtshaus." Brigitte Bachmann wagte zu hoffen, als sie die konstituierende Gemeinderatssitzung eröffnete. Wegen Corona fand diese in der Birglandhalle statt.

Bürgermeisterin Brigitte Bachmann vereidigte die neuen Gemeinderatsmitglieder (von links): Elmar Halk (SPD), Uwe Herrmann (BB), Maximilian Graf (CSU-FWG), Karin Fruth (SPD), Udo Füssel (SPD), Alexander Schötz (SPD) und Horst Heinel (BB).
von Redaktion ONETZProfil

Zunächst vereidigte Bachmann die neuen Gemeinderäte Elmar Halk (SPD), Udo Füssel (SPD), Karin Fruth (SPD), Uwe Herrmann (Bürgerblock), Horst Heinel (Bürgerblock), Maximilian Graf (CSU-FWG) und Alexander Schötz (SPD). Danach verabschiedete sie mit Blumen und gerahmter Urkunde die ausgeschiedenen Gemeinderäte. Brigitte Bachmanns besonderer Dank galt den langjährigen Gemeinderäten Reinhard Franz (18 Jahre) und Hans Schmid (30 Jahre).

Mit acht zu fünf Stimmen wurde Reinhard Kohl (BB) wieder zum 2. Bürgermeister gewählt und setzte sich damit gegen Elmar Halk (SPD) durch. Zum Stellvertreter wurde mit Erhard Nitzbon (CSU-FWG) das älteste Ratsmitglied bestimmt. In die neue Geschäftsordnung, die Verwaltungsrat Siegfried Holler vorstellte, hielt die Digitalisierung Einzug: Bekanntmachungen sind ab sofort zusätzlich zur Amtstafel im Internet zu veröffentlichen. Eines ist im Umgang mit elektronischen Medien nicht zulässig: Beschluss- und Sitzungsunterlagen nichtöffentlicher Sitzungen zu veröffentlichen.

Erstaunt über das Vorgehen

Eine Überraschung gab es bei den Ausschüssen. In einer "Blitzaktion" hatten BB und CSU-FWG am Morgen der Gemeinderatssitzung einen neuen Ausschuss für Sicherheit, Feuerwehr und Hilfeleistungen in die Geschäftsordnung des Gemeinderates eingebracht. Dieser soll sich künftig um die Ausstattung der Feuerwehr sowie das "Krisenmanagement der Gemeinde durch Erarbeitung von Konzepten und geeigneter Infrastruktur als Vorbereitung auf außergewöhnliche Lagen" kümmern.

Bürgermeisterin Bachmann zeigte sich erstaunt über das Vorgehen, den Antrag so spät einzureichen, dass er nicht im Gremium beraten werden konnte - zumal in diesem Bereich kein Notfall vorliege. Die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeisteramt und den Wehren sei bislang ebenso positiv wie ökonomisch verlaufen. Auch als das Katastrophenschutzgesetz "vom Bund über alle Instanzen bis auf die Gemeinden heruntergebrochen wurde", habe das Birgland erfolgreich ein Sicherheitskonzept vorgelegt. Dies sei nur 0,2 Prozent der Kommunen gelungen sei, legte Bachmann dar.

Es schloss sich eine kurze Debatte im Gremium an. Thomas Renner merkte an, dass man mehr Kontakte zu diesem Thema pflegen möchte. Maximilian Graf führte aus, dass man in diesem Ausschuss "auch Konzepte für ein Szenario X vorbereiten" könne. "Auch weil Randgemeinden im Krisenfall sich selbst überlassen sind", sagte Elmar Halk bei. Da Notfallpläne durchaus vorhanden seien, habe ihn die Argumentation im Gespräch nicht überzeugt. Er habe vielmehr Bedenken, dass sich die Kommandanten geschnitten fühlten. Da habe er etwas Bauchschmerzen.

Einstimmige Änderungen

Bei der Abstimmung wurde die Einrichtung des Ausschusses für Sicherheit, Feuerwehr und Hilfeleistungen bejaht und dieses neu geschaffene Gremium personell besetzt. Die Beträge für wirtschaftliche Entscheidungen der Bürgermeisterin wurden erhöht auf bis 8000 Euro, Nachträge wurden auf maximal 4000 Euro begrenzt. Neu ist außerdem, dass der Gemeinderat künftig auch tagen darf, wenn die Zuhörerschaft aus gesundheitlichen Gründen nicht zugelassen ist. Alle Änderungen nahm der Gemeinderat jeweils einstimmig an.

Mit dem Angebot der Breitbandberatung Bayern GmbH für die Voruntersuchung zum Ausbau von gigabitfähigem Breitbandnetz sowie einer Bitratenanalyse im Birgland hat sich der Gemeinderat ebenfalls befasst. Ein erster Schritt zum Ausbau des 5G-Netzes.

Dabei geht es darum, die vorhandenen Ausbaustrukturen in Material und Leistungsfähigkeit bayernweit einheitlich zu erfassen (www.bitratenanalyse.de). Die Kosten belaufen sich auf circa 22 000 Euro, die Förderung durch den Freistaat Bayern liegt bei 90 Prozent. Die Studie sei zwingende Voraussetzung für die anschließende bundesweite Förderung, hieß es bei der Sitzung.

Ein weiteres Thema bei der Sitzung war der Bedarf der gemeindlichen Feuerwehren. Bürgermeisterin Brigitte Bachmann lobte den Kommandanten der Feuerwehr Schwend, Michael Melzer, der den Bedarf geprüft und Listen für eine günstige Sammel-Anschaffung geführt hatte. Die Anschaffungen belaufen sich auf circa 22 500 Euro. Bachmann erläuterte, die Gemeinde zahle jeweils den Standard, aber jeder Feuerwehr stehe es frei, höherwertige Ausführungen zu wählen und diese über den Verein zu finanzieren. Die Entscheidung über Alu- oder Stahlhelme sei ein Fall für den neuen Ausschuss für Sicherheit, Feuerwehr und Hilfeleistungen, entschied der Gemeinderat. Einstimmig genehmigten die Gemeinderäte den Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage „Am Häuselsteinäcker“ in Schwend. Ebenso stimmte das Gremium nachträglich der Erweiterung des Altersheims in der Nachbargemeinde Neukirchen zu.

Info:

Die Besetzung der Ausschüsse

Die Birgländer Gemeinderäte haben die Ausschüsse besetzt. Bau- und Umweltausschuss: Bürgermeisterin Brigitte Bachmann, Horst Heinel (BB), Alexander Schötz (SPD), Erhard Nitzbon (CSU-FWG), Helmut Kölbel (BB). Rechnungsprüfungsausschuss: Udo Füssel (SPD), Uwe Herrmann (BB), Erhard Nitzborn (CSU-FWG), Reinhard Kohl (BB). Ausschuss für Sicherheit, Feuerwehr und Hilfeleistungen: Bürgermeisterin Brigitte Bachmann, Thomas Renner, Alexander Schötz, Maximilian Graf.

Verbandsversammlung zur Vertretung in der Verwaltungsgemeinschaft Illschwang: Bürgermeisterin Brigitte Bachmann, Reinhard Kohl (BB), Elmar Halk (SPD). Verbandsversammlung Schulverband Illschwang: Bürgermeisterin Brigitte Bachmann, Thomas Renner (BB). Vertreter der Gemeinde Birgland im Zweckverband zur Wasserversorgung der Schwend-Poppberg-Gruppe: Bürgermeisterin Brigitte Bachmann, Elmar Halk (SPD), Hans Süß (CSU-FWG). Vertreter in der Bachetsfeld-Gruppe: Bürgermeisterin Brigitte Bachmann, Uwe Herrmann (BB). Kindergartenbeirat: Bürgermeisterin Brigitte Bachmann, Maximilian Graf (CSU-FWG), Hans Süß (CSU).

Bestimmt wurden außerdem die kommunalen Beauftragten: Karin Fruth (In Vierfachfunktion für Kinder und Jugend, Netzwerk Eltern- und Familienbildung, Senioren und Inklusion), Maximilian Graf (Werbegemeinschaft „Sulzbacher Bergland“, Wandern), Horst Heinel (Energie) und Alexander Schötz (Breitband). Interessierte Bürger können sich mit Fragen, Ideen und Vorschlägen an die Beauftragten wenden. Die Liste der Beauftragten sowie ihre Kontaktdaten sind künftig im Internet (www.birgland.de) zu finden.

Nach 30 Jahren Amtszeit verabschiedete sich Hans Schmid aus dem Gemeinderat. Bürgermeisterin Brigitte Bachmann überreichte Blumen.
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