Der Green Deal der europäischen Kommission begleitet den Europaabgeordnete Christian Doleschal aus Brand (Kreis Tirschenreuth) nach Seeon zur Klausur der CSU:
"Der Beginn des Jahres stand für mich und die CSU ganz im Zeichen des von der Europäischen Kommission verabschiedeten Green Deals. In der zweiten Januarwoche trafen sich die CSU-Europa- und -Bundestagsabgeordneten zur gemeinsamen Klausur in Seeon in der Nähe des Chiemsees. Auf der Agenda standen insbesondere europäische Themen wie der von der Kommission vorgebrachte Green Deal.
Dass dieser nicht nur uns Politiker beschäftigt, sondern die gesamte Gesellschaft, konnte ich auf meiner Anfahrt nach Seeon feststellen: Viele hunderte Bauern taten dabei ihrem Unmut über die aktuelle Klimapolitik kund. Bereits im Dezember hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Green-Deal vorgestellt, ein ambitioniertes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Wichtigste Eckpfeiler sind dabei die Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um 50 Prozent bis hin zu einem komplett emissionsfreiem Europa bis 2050. Wie wir diese ambitionierten Ziele konkret umsetzen könnten, war ein Kernthema bei der Klausurtagung.
Wichtig ist, dass das Erreichen dieser Ziele nicht auf den Schultern einiger weniger ausgetragen wird. Als Beispiel sind hier nur die Landwirte zu nennen, denen durch immer weitere Einschränkungen und Verbote die Lebensgrundlage genommen wird. Sowohl in Seeon als auch im Europäischen Parlament haben wir daher Maßnahmen diskutiert, wie diese Ziele erreicht werden können, ohne jemanden zurückzulassen. Denn klar ist: Eine langfristige Veränderung, die zu einer solch starken Reduktion der Triebhausgase führen kann, kann nur dann Erfolg haben, wenn die gesamte Gesellschaft dahinter steht. Anhaltende Akzeptanz können wir aber nur dann erreichen, wenn wir als Politiker nicht neue Verbote diktieren, sondern Innovation zur Emissionsreduzierung fördern. Um eine faire Umsetzung des grünen Deals zu gewährleisten, wurde in der ersten Plenarwoche im neuen Jahr eine Entschließung zum EU-Green-Deal vorgelegt.
Ziel der Entschließung ist es, dass die Kommission dazu angehalten wird, wichtige für die Bürgerinnen und Bürger entscheidende Punkte bei der Umsetzung des Green Deals nicht aus den Augen zu verlieren. Einer der Punkte, die wir durch unsere Entschließung dabei klargestellt haben, ist, dass die Landwirtschaft einen großen Beitrag zur Emissionsreduzierung und Nachhaltigkeit leistet. Nachhaltigkeit und Umweltschutz können nicht ohne unsere regionale Lebensmittelproduktion gedacht werden. Unsere Bayerischen Landwirte sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Umweltschutz und Nachhaltigkeit kann und wird ohne Landwirtschaft nicht funktionieren." (esa)
Info:
Abstimmung über den Green Deal
Die Entschließung zum Green Deal wurde am 15. Januar mit 482 Stimmen angenommen. 136 Politiker waren dagegen, 95 enthielten sich. Doleschal hat als einer von vier Politikern der europäischen Partei EEP gegen den Green Deal gestimmt, wie aus dem Protokoll des EU-Parlaments zur namentlichen Abstimmung hervorgeht. (esa)
Weitere Folgen von "Politik und Pommes"
Info:
"Politik und Pommes"
In der Serie "Politik & Pommes" berichten abwechseln die beiden Oberpfälzer Abgeordneten Ismail Ertug (SPD) und Christian Doleschal (CSU) von ihrer Arbeit im Europa-Parlament in Brüssel und Straßburg. Sie gewähren aber auch einen persönlichen Einblick hinter die Kulissen.
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