24.03.2021 - 14:13 Uhr
BrandOberpfalz

Konsolidierung: Auflagen erfüllt

Brands Bürgermeister Bernhard Schindler hält die Gemeinde auf Kurs. Die Gemeinderäte haben ein umfangreiches Konsolidierungskonzept verabschiedet.

Bürgermeister Bernhard Schindler
von Bertram NoldProfil

Die Gemeinde hat 2020 eine Stabilisierungshilfe von 735.000 Euro erhalten. Sie ist eng gebunden an ein stimmiges Konsolidierungskonzept, das alle Jahre anzupassen ist und der Regierung zur Prüfung vorgelegt werden muss. Die Verwaltungsgemeinschaft hatte für den Tagesordnungspunkt eine umfangreiche Sitzungsvorlage erarbeitet. Dafür dankte Bürgermeister Bernhard Schindler (CSU) Daniela Panzer, die an der Vorlage mitgearbeitet hatte und in der Sitzung für Fragen zur Verfügung stand. Die Vorlage enthielt neben ausführlichen sachlichen Erklärungen auch Beschlussvorschläge, die der Bürgermeister verlas und für jeden Beschluss ums Handzeichen bat.

Hebesatz angehoben

Zur Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit wurde festgehalten, dass diese aufgrund der laut Haushalt 2021 zu erwartenden Entwicklung der freien Finanzspanne Ende des Jahres 2023 erreicht wird. Aus Sicht der Gemeinde Brand werden die laut Finanzplanung zu erwartenden freien Finanzspannen 2022 mit etwa 90.000 Euro und 2023 mit rund 15.000 Euro als nicht ausreichend bewertet, um die Erhaltung der bestehenden Einrichtungen sowie die Finanzierung notwendiger Investitionen im Pflichtaufgabenbereich zu gewährleisten.

Diese Bewertung wird auch dadurch untermauert, dass in 2022 eine neue Kreditaufnahme von voraussichtlich 1.290.000 Euro notwendig wird. Die bisher beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen seien vollständig umgesetzt worden. Als Beispiel hierzu wird die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B ab 2020 von bisher 350 v. H. auf 360 v. H. genannt, die Hundesteuer wurde im Vorjahr von 30 Euro auf 40 Euro angehoben.

Als neue Konsolidierungsmaßnahme gilt die neue Personalorganisation für den Bauhof seit 1.Mai 2020. Bei einem Gemeindearbeiter wird die Stundenzahl von bisher 40 Stunden auf 15 gekürzt, was eine Einsparung von rund 22.100 Euro bedeutet, 2021 wird von 33.600 Euro ausgegangen.

Zur diesjährigen Haushaltsberatung wurde der Haushalt 2021 auf mögliche weitere Einsparungen oder Mehreinnahmen hin überprüft. Dabei kam der Gemeinderat überein, dass die bisherige Entschädigung von jährlich rund 300 Euro an den SSV Brand für die Nutzung der Sportheim-Räumlichkeiten durch die Volkshochschule bei der nächsten Pachtzinsverhandlung auf jährlich rund 50 Euro reduziert wird. Die künftige Entschädigung soll nur noch die entstandenen Bewirtschaftungskosten umfassen.

Weitere Möglichkeiten für eine Verbesserung der Haushaltslage wurden aus Sicht des Gemeinderates bereits in den Vorjahren weitestgehend ausgereizt. Für 2021 ergeben sich daher keine zusätzlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Auch die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer befinden sich bereits auf einem hohen Niveau und liegen aktuell (Stand 31.12.2019) über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeindegrößen. Somit bleiben die Hebesätze gegenüber dem Vorjahr unverändert. Laut erstem Nachtragshaushalt 2020 ergeben sich im Verwaltungshaushalt bereinigte Gesamtausgaben von 2.157.848 Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr mit 2.766.986 Euro eine Minderung um 609.138 Euro, was 22 Prozent entspricht. Ursache ist vorrangig eine Kürzung der Aufwendungen für den Straßenunterhalt von 450.000 Euro in 2019 auf 50.000 Euro in 2020. Ferner sank die Kreisumlage im Vergleich zum Vorjahr um 74.910 Euro auf 605.120 Euro. Weitere Minderungen sind bei der Gewerbesteuerumlage (- 114.955 Euro) oder auch beim Unterhalt der Abwasseranlage wegen einer in 2019 veranschlagten Kanalbefahrung von 100.000 Euro zu verzeichnen.

Rufbereitschaft für Sicherheit

Zusammenfassend wird neben der Personaländerung vom Mai 2020 in dem Konzept die aktuelle personelle Lage dargestellt: Die Gemeinde beschäftigt für die Bereiche Gemeindekanzlei, Mehrzwecksaal und Jugendraum eine Teilzeitkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 23,3 Stunden, für die Reinigung des Mehrzwecksaales eine weitere Teilzeitkraft mit wöchentlich 5 Stunden. Für den Winterdienst und die Kläranlage gilt die Rufbereitschaft, um die Sicherheit auf den Gemeindestraßen zu gewährleisten und Folgeschäden durch Störungen in der Kläranlage zu vermeiden.

Bei den verbleibenden freiwilligen Leistungen von zusammen jährlich 11.570 Euro sieht die Gemeinde keine weiteren Einsparungsmöglichkeiten; sie werden als unabdingbar eingestuft und dienen unter anderem auch dazu, der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Sie sollen ein Anreiz sein für den Verbleib in der Heimat und sind somit ein Handlungsinstrument gegen die Abwanderung.

Auch den Haushalt haben die Gemeinderäte verabschiedet

Brand

Abschließend wurde festgestellt, dass die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen vollständig umgesetzt worden seien. Es werde fortlaufend geprüft, ob Anpassungen beziehungsweise Neuerungen zur Beibehaltung des Konsolidierungskurses notwendig sind. Der Sitzungsvorlage war das Investitionsprogramm 2021 bis 2024 beigefügt. Es entspreche der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung 2021 bis 2024. Die geplanten Investitionen seien hinsichtlich der Dringlichkeit, Notwendigkeit und Finanzierbarkeit überprüft und entsprechend priorisiert worden. Das neue Investitionsprogramm sei Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzepts. Die Beschlüsse wurden alle ohne Gegenstimme gefasst.

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