24.09.2019 - 18:17 Uhr

Brexit-Boris kassiert eine deftige Watschn

Die von Johnson verhängte Zwangspause für britische Parlamentarier ist illegal, urteilte das höchste Gericht. Der Premier sollte abtreten, damit das Brexit-Theater geordnet zu Ende gehen kann, findet Elisabeth Saller in ihrem Kommentar.

Kommentar von Elisabeth Saller
Boris Johnsons Zwangspause für das britische Parlament ist widerrechtlich. Bild: Will Oliver/EPA/dpa
Boris Johnsons Zwangspause für das britische Parlament ist widerrechtlich.

Das höchste Gericht in Großbritannien hat entschieden: Die von Boris Johnson verhängte Zwangspause für das Parlament ist illegal. Er sollte die Quittung begleichen und abtreten, damit das Brexit-Theater geordnet zu Ende gehen kann.

Es ist nicht das erste Urteil gegen Johnsons Aktionen. Schon vorher hat das höchste schottische Gericht entschieden, dass der Premier widerrechtlich handelt. Der Supreme Court bekräftigt dies nun. Zum ersten Mal in der Geschichte des britischen Parlaments rügte dieses Gericht einen Regierungschef. Johnson kassiert die die Quittung für sein Getrickse mit dem Ziel, einen Brexit bis spätestens 31. Oktober zu erreichen - koste es, was es wolle.

Das Urteil zeigt ganz offiziell, dass Johnson weder als Demokrat handelt noch den Geist der Verfassung respektiert, sondern sich wie ein kleiner Diktator aufführt, der mit dem Kopf durch die Wand will. Der Premierminister verwechselt die Rollen, hält sich nicht an Großbritanniens offizielle Devise "Dieu et mon droit" ("Gott und mein Recht"), sondern an den französischen König Ludwig XIV. und dessen Motto: "L' état, c'est moi" ("der Staat bin ich").

Das klassische Drama endet mit einer Katastrophe. Dass Johnson das Urteil als Niederlage empfindet, kann man sich nicht vorstellen. Großbritanniens Austritt aus der EU entwickelt sich von einem Drama mit lustigen Momenten zur unendlichen Geschichte, die alle nur noch langweilt. Happy End? Ausgeschlossen.

 
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