17.05.2019 - 17:20 Uhr
BruckOberpfalz

Emilia Müller: Europa ist Frauensache

Gleichstellung der Frauen in allen Bereichen: "Da ist noch Luft nach oben", sagt Emilia Müller. Die bayerische Landesvorsitzende des Frauenbunds setzt dabei auf ein starkes Europa.

Emilia Müller sieht Europa in der Pflicht, wenn es um die Gleichstellung von Frauen geht.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Die Entwicklung der Europäischen Union beschäftigte Emilia Müller nicht nur als Bayerische Staatsministerin. "Europa ist Frauensache", sagt sie im Gespräch mit den Oberpfalz-Medien. Vieles, was in den vergangenen Jahrzehnten für Frauen erreicht worden ist, sei eng mit Europa verbunden. "Auch wenn es manche nicht hören wollen: Gender ist hier ein zentrales Thema und die Gleichstellungspolitik wurde durch die EU vorangebracht".

Die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen in allen Bereichen sei eine wichtige Aufgabe, gerade auch in der Wirtschaft: Die Selbstverpflichtungen der Unternehmen zeigen nicht die gewünschten Ergebnisse. "Ich bin der Überzeugung, dass es hier ein Hilfsmittel braucht, damit das funktioniert." Und dieses Hilfsmittel heißt für Müller: Quotierung, in den Entscheidungsgremien, in Aufsichts- oder Verwaltungsräten. "Für Frauen braucht es hier endlich echte Chancengleichheit", sagt Müller.

Die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei auch ein Frauenthema. Gerade auch in Ostbayern. Viele Frauen verdienen ihren Lebensunterhalt im europäischen Ausland, ob beispielsweise Tschechinnen in der Oberpfalz oder Niederbayerinnen in Österreich. Da gelte es, den sozialen Aspekt nicht zu vergessen: Das Stichwort lautet Portabilität. Es müsse problemlos möglich sein, seine Renten- und Sozialansprüche mit ins Heimatland zu nehmen. "Da gibt's noch Nachholbedarf."

Angesichts des Fachkräftebedarfs sei die Freizügigkeit in der Region ein wichtiges Thema: "Es bestehen große Chancen sowohl in Bayern, wie auch in ganz Deutschland". Müller denkt da an Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit und plädiert dafür, den jungen Leuten hier mit Ausbildungsplätzen eine Chance zu geben. "Auch hier muss Europa noch was tun", meint Müller. Das Erasmusprogramm für Studierende sei ein Beispiel für solche Initiativen, aber auch der Europäische Sozialfond. In der laufenden Förderperiode (2014 bis 2020) stellte die EU hier 80 Milliarden Euro zur Verfügung, zum Beispiel für Aus- und Fortbildung. "Das wird auch bei uns im Landkreis wahrgenommen."

Müller bedauert, dass es oft nicht gleich sichtbar wird, wenn Projekte mit Geldern aus der EU gefördert werden. Größtes Beispiel in der Region ist die Autobahn A 6 als Teil transeuropäischer Verkehrsnetze. Wenn jetzt das europäische Bahnnetz ausgebaut werde, "erwarte ich, dass Tafeln mit den zwölf Sternen aufgestellt werden."

Müller ist der Auffassung, dass sich Europa nicht in Kleinklein verlieren sollte, sondern die großen Rahmen setzen und sich auf übergreifende Aufgaben konzentrieren muss. Das Subsidiaritätsprinzip müsse wieder mehr in den Vordergrund rücken, die Regionen gestärkt werden. Andererseits brauche Europa - und auch das Parlament - da stärkere Kompetenzen, wo es nötig ist. Etwa in der Außenpolitik, da nennt Müller das geschlossene Auftreten beispielsweise in der Nah-Ost-Politik. "Das ist unmittelbar vor unserer Haustür."

Den Brexit findet Müller verheerend. Die Folgen seien noch nicht absehbar. Die Akteure, die den Brexit forciert haben, hätten sich schnell aus der Verantwortung gezogen. Mit Sorge blickt Müller auch auf den wachsenden Populismus in den Ländern der EU. "Da braucht's Wachsamkeit und Zivilcourage, um dagegen vorzugehen." Da müsse Europa klar die Kante zeigen, "bis hierher und nicht weiter". Nationalistische Tendenzen und rechtspopulistische Parolen gelte es zu bekämpfen. Das ist auch die Linie des katholischen deutschen Frauenbundes (KDFB).

"Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Das sage ich nicht nur, weil ich so lange Europaministerin war, sondern weil's mir von Herzen ein Anliegen ist, dass wir Europa stärken. Ein Nationalstaat alleine könnte nicht mehr bestehen in einer globalisierten Welt. Auch nicht Deutschland", sagt Müller. Europa müsse sich positionieren, gerade auch gegenüber China. Angesichts der geplanten Seidenstraße "tun wir gut daran, Europa als Einheit zu stärken, als ein Verbund von 500 Millionen Menschen." Ein einiges Europa sei Garant für Frieden, Freiheit und Demokratie.

Sie erinnert an die große Erweiterung der EU. "Die Osterweiterung war für unsere Region ein großer Gewinn. Die Jugend kennt den Eisernen Vorhang nur noch aus dem Geschichtsbuch." Die Erweiterung sei politisch eine "ganz wichtige Entscheidung" gewesen, habe die Beitrittsländer an den Westen gebunden. Die Länder hätten Großes geleistet. Schon die Umsetzung des Europäischen Rechts in nationales Recht sei eine große Herausforderung gewesen. Nun gelte es, ihnen auch Zeit zu geben, ihre Demokratien zu entwickeln. Es liegt an der EU, Hilfestellung zu leisten, allerdings müssen auch die Länder ihre Hausaufgaben machen und Reformen durchführen, zum Wohl der eigenen Bevölkerung.

Für die Region sei die EU von erheblicher Bedeutung. Die Tatsache, dass die Oberpfalz mittlerweile regelmäßig die geringsten Arbeitslosenquoten in Bayern hat, sei auch eine Folge der europäischen Integration. Nicht nur große Unternehmen aus der Region profitieren vom Binnenmarkt.

"Ich wünsche mir eine starke Wahlbeteiligung und das die Leute erkennen, dass Europa ihre Zukunft ist", sagt Müller. Wo ihre parteipolitischen Präferenzen liegen, ist klar: "Ich wünsche mir, dass Manfred Weber eine Chance hat, Kommissionspräsident zu werden." Ein Kandidat aus Bayern für diesen wichtigen Posten, das sei eine auf lange Sicht einmalige Gelegenheit.

Emilia Müller aus Bruck war viele Jahre lang bayerische Europaministerin.
Lange Jahre Europaministerin:

Emilia Müller (CSU) war von 1999 bis 2003 Mitglied des Europäischen Parlaments, ehe sie als Staatssekretärin ins bayerische Umweltministerium nach München geholt wurde. Von 2005 bis 2007 und von 2008 bis 2013 war die Bruckerin Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, dazwischen Wirtschaftsministerin. Von 2013 bis zum Ende der Ära Seehofer im März 2018 übernahm sie das Staatsministerium für Arbeit und Soziales. Im Oktober 2018 schied sie aus dem Landtag aus, hatte nicht mehr kandidiert. Die 66-Jährige ist seit Juni 2018 Vorsitzende des Landesverbands Bayern des Katholischen Frauenbunds.

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