"Wir können mit dem Ergebnis gut leben"

(kö) Für die Freien Wähler ist es ein historisches Datum. 22 Tage nach der Landtagswahl wurde am Montagmorgen der Koalitionsvertrag mit der CSU unterzeichnet. "Wir haben relativ viel durchgebracht und können mit dem Ergebnis gut leben", sagt MdL Joachim Hanisch auf Anfrage von Oberpfalz-Medien. "Heute geht es echt hektisch zu", seufzt er. Zwischen der Fraktionssitzung der Freien Wähler, in der Florian Streibl zum Fraktionschef gewählt wurde, und der ersten Landtagssitzung gelingt es dann doch, Joachim Hanisch für ein paar Minuten ans Telefon zu bekommen. "Koalitionsverhandlungen sind kein Wunschkonzert", gibt der Abgeordnete zu bedenken und resümiert: "Wir werden zwar nicht jubilieren, mit dem Ergebnis können wir aber gut leben".

Als Erfolge der Freien Wähler in den Koalitionsverhandlungen nennt Hanisch beispielsweise die entfallenden Straßenausbaubeiträge mit Erstattungen an die Kommunen und einer Regelung zurück bis ins Jahr 2014 oder auch die kostenfreien Kitas. Analog zum dritten wird der Freistaat auch für das erste und zweite Kindergartenjahr monatlich 100 Euro pro Kind beisteuern. Die Einstellung von mehr Polizeibeamten und Lehrern, Senkung des Flächenverbrauchs, Energiewende, Landarztquote und der Bau von Sozialwohnungen tragen ebenfalls die Handschrift der "Freien". Mit drei Ministern (Hubert Aiwanger, Michael Piazolo und Thorsten Glauber) und zwei Staatssekretären könne die 27-köpfige Fraktion gut leben.

Offiziell sollen die Kabinettsmitglieder am nächsten Montag genannt werden, so haben es die Koalitionspartner jedenfalls vereinbart. Spekulationen über seine Person erteilt Hanisch eine klare Absage: "Vor zehn Jahren wäre es interessant gewesen, ab mit 70 Jahren wird man kein Minister und kein Staatssekretär mehr."