11.07.2018 - 21:10 Uhr
Oberpfalz

CSU setzt Söders Nachtragsetat durch

Im April legte Ministerpräsident Söder seine Regierungsschwerpunkte fest. Die CSU im Landtag stimmte jetzt für die Umsetzung des Milliardenplans. Pünktlich zur Wahl und zum Ärger der Opposition.

Der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze sieht die CSU in einer Notlage.
von Jürgen UmlauftProfil

(jum/dpa) Gegen die Stimmen der Opposition hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Er sieht zusätzliche Ausgaben des Freistaats in Höhe von knapp einer Milliarde Euro vor. Schwerpunkte sind die Einführung des Landespflege- und des Landesfamiliengeldes sowie eine Erhöhung der Wohnungsbau- und Eigenheimförderung. Zudem gibt es neue Stellen für Polizei, Justiz und Bauverwaltung.
Die dafür nötigen Finanzmittel werden den Rücklagen in der Staatskasse entnommen, eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. "Investieren, die Menschen unterstützen und gleichzeitig Schulden abzubauen - das schafft nur der Freistaat Bayern", erklärte Finanzminister Albert Füracker. Aus der Opposition hagelte es dagegen Kritik. Der SPD-Finanzpolitiker Harald Güller sprach von einem "Sammelsurium" an Ausgaben ohne klares Konzept. Das neue Personal bei der Polizei sei vor dem Hintergrund unbesetzter Stellen in den Inspektionen und mehr als zwei Millionen Überstunden nur ein Placebo. Die Mehrausgaben bei der Wohnbauförderung würden nur Kürzungen der Vorjahre ausgleichen. Überflüssig seien die 2,5 Millionen Euro für Aufwandsentschädigungen und Dienstfahrzeuge für die fünf neuen Beauftragten der Staatsregierung. Es handle sich dabei um ein "politisches Versorgungswesen für CSU-Abgeordnete", sagte Güller.
Der Grüne Thomas Mütze erklärte, ein zweiter Nachtragshaushalt werde eigentlich nur gebraucht, wenn es Katastrophen oder Notlagen zu bewältigen gebe. In einer Notlage sei aber nicht Bayern, sondern die CSU, die bei der Landtagswahl um die absolute Mehrheit fürchte. "Deshalb braucht der Ministerpräsident noch schnell eine Milliarde, die vor dem 14. Oktober unters Volks gebracht werden muss", sagte Mütze. Bernhard Pohl (Freie Wähler) vermisste Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Barrierefreiheit. Für die CSU verteidigte Haushaltssprecher Peter Winter das Zahlenwerk. Die Vorlage beinhalte eine ausgewogene Schwerpunktsetzung und gebe die passenden Antworten auf die aktuellen Herausforderungen.
Ohne Gegenstimmen beschloss der Landtag, dass es vom 15. September an wieder ein Oberstes Landesgericht geben wird. Das Gericht mit Sitz in München und Außensenaten in Bamberg und Nürnberg soll wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären. Mit der Errichtung gehen die Aufgaben in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten über Landesrecht auf das neu errichtete Oberste Landesgericht über. Die Aufgabenübertragung im Strafrecht - insbesondere Revisionen und Rechtsbeschwerden in Straf- und Bußgeldsachen bei erstinstanzlicher Zuständigkeit der Amtsgerichte - soll im Februar 2019 folgen. Das Bayerische "Oberste" war 2006 aus Kostengründen abgeschafft worden.

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