Im Schatten des Krieges in der Ukraine will die CSU-Spitze ihren Europapolitiker Manfred Weber zum offiziellen Kandidaten für den EVP-Chefposten nominieren. Die heutige Abstimmung bei der Sitzung des CSU-Vorstands ist eine reine Formsache.
Darüber hinaus stehen die aktuelle Lage und die Folgen des russischen Angriffskrieges auf der Tagesordnung. CSU-Chef Markus Söder hatte bereits in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt, er fordere eine deutlich bessere Ausstattung der Bundeswehr mit Ausrüstung, Waffen und Munition. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte ihrerseits bereits angekündigt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufrüsten zu wollen.
Weber hatte bereits im September angekündigt, das Spitzenamt in der bürgerlich-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) anzustreben. Die EVP will bei ihrem Kongress Ende Mai in Rotterdam einen neuen Vorstand wählen.
Dem Vernehmen nach ist Webers Nominierung bereits mit der CDU abgestimmt und wird auch von ihr unterstützt. Theoretisch könnten sich aber auch noch weitere Bewerber aus anderen Parteien melden. Zur EVP gehören etwa CDU und CSU sowie die österreichische ÖVP.
Der bisherige Amtsinhaber, der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk, hatte bereits angekündigt, nicht erneut als EVP-Chef kandidieren zu wollen. Weber führt bereits die EVP-Fraktion im Europaparlament an. Diese Funktion möchte der Niederbayer, der auch CSU-Vize ist, behalten und mit der des EVP-Vorsitzenden vereinen.
Weber genießt in der EVP großes Vertrauen und war 2019 im Kampf um den Posten des EU-Kommissionschefs gescheitert. In der Folge ist er lange als Kandidat für das Amt des Präsidenten des Europaparlaments gehandelt worden, hat sich aber schließlich nicht darum beworben.
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