Dank des Grundgesetzes noch immer in guter Verfassung

Am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz von der parlamentarischen Versammlung feierlich verkündet worden. Die Verfasser des Textes hatten das Scheitern der Weimar Republik und die Schrecken des Nationalsozialismus erlebt. Im Laufe der vergangenen 70 Jahre ist die zu Beginn eher ungeliebte Verfassung, die zudem lange Zeit als Provisorium galt, zu einer Erfolgsgeschichte geworden.

Das Grundgesetz ist ein Dokument der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie. Die Grundrechte sorgen dafür, dass der Einzelne weitgehend nach seiner Façon selig werden kann und er in seiner Lebensgestaltung weder durch die Gesellschaft noch durch den Staat festgelegt, eingeschränkt und beherrscht werden kann.

Anders als zuletzt in der Debatte über Migration und Flüchtlinge behauptet, legt das Grundgesetz keine Leitkultur fest. Es betont den Primat des Rechts vor der Politik, was zu allen Zeiten seines Bestehen versucht wurde infrage zu stellen. Auch jetzt gibt es wieder Kräfte, die den Charakter des Grundgesetzes ändern wollen. Statt des Primats des Rechts will die AfD unter dem Deckmantel der Kultur den Primat des Völkischen im Grundgesetz verankern. Mit Theodor W. Adorno gesprochen: "Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch."

Die reaktionären Kräfte wollen vom Versprechen des "Nie wieder Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus in Deutschland" nichts wissen. Sie rütteln am grundlegenden Prinzip, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist.

Die im Artikel 1 des Grundgesetzes verankerte Menschenwürde gilt für alle und sie ist Auftrag an alle. Sie legt nicht nur staatlichem Handeln Grenzen auf, sondern jeder ist gefordert, für das Grundrecht einzutreten und so das Grundgesetz mit Leben zu füllen. Dieser Auftrag galt vor 70 Jahren. Er gilt heute und er gilt in Zukunft. Dann kann das Grundgesetz 140 Jahre alt oder noch älter werden. Deutschland könnte nichts besseres passieren.