21.03.2021 - 13:48 Uhr
DieterskirchenOberpfalz

Im Dieterskirchner Haushalt bleibt Platz für Eventualitäten

Auch wenn die Kämmerin "einen Haushalt mit vielen Fragezeichen" sieht, passiert der Etat für 2021 den Dieterskirchner Gemeinderat ohne Gegenstimme. Das Gremium ist aber vorgewarnt, dass eventuell ein Nachtragshaushalt nötig werden könnte.

Bauhofleiter Alfons Richthammer beim Anschließen der Kehrmaschine. Ab Juli wird er Verstärkung erhalten: Die Gemeinde Dieterskirchen stellt einen weiteren Mitarbeiter im Bauhof ein. Die zusätzlichen Personalkosten hat der Gemeinderat abgesegnet.
von Philipp Mardanow Kontakt Profil

"So einen Haushalt hab' ich auch noch nicht gehabt", bekannte Kämmerin Martina Held, als sich die Dieterskirchner Räte mit dem Zahlenwerk für 2021 befassten. Sie erläuterte, dass für verschiedene geplante Vorhaben derzeit noch keine Kosten vorliegen. Aus dem Investitionsprogramm nannte Held beispielsweise den Kauf von Bauland: Aktuell sei weder bekannt, wieviel dafür verausgabt werden muss, noch wann die Ausgaben anfallen. Die Kämmerin sprach von einem "Haushalt mit vielen Fragezeichen". Dies hänge damit zusammen, dass das Landratsamt die Gemeinden zu einer frühzeitigen Verabschiedung ihrer Etat-Pläne anhalte.

"Eventuell wird der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich", gab Martina Held dem Gremium im Vorbericht zu verstehen. Allerdings können Bürgermeisterin Anita Forster und ihre Räte mit einem soliden Finanz-Fundament ins neue Haushaltsjahr gehen: Mit erwarteten fast 790 000 Euro an Rücklagen ist die Gemeinde für den Finanzplanungszeitraum bis 2024 gut aufgestellt.

Verschuldung unter Landesschnitt

Erwähnenswert ist, dass ein Millionen-Projekt wie der Kindergarten-Anbau gestemmt und der Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre beibehalten werden konnte: Für 2021 sind 60 000 Euro zur Tilgung vorgesehen, die roten Zahlen sollen sich bis zum Jahresende bei 459 008 Euro einpendeln. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 462,24 Euro liegt Dieterskirchen deutlich über dem Landesschnitt vergleichbarer Gemeinden (596 Euro).

Die größten Posten bei den Investitionen sind heuer die geplante Sanierung der Oberviechtacher Straße mit 120 000 Euro sowie Lärmschutz-Maßnahmen im Baugebiet "Horneckfeld" mit 77 000 Euro. Für die Außenanlagen beim Kindergarten-Anbau sind 53 000 Euro eingeplant. Insgesamt weist das Investitionsprogramm für 2021 – "das Herzstück des Haushaltes", so Bürgermeisterin Anita Forster – eine Summe von 407 000 Euro aus.

Bei den Einnahmen rechnet die Gemeinde unter anderem mit einem Rückgang bei Einkommen- und Gewerbesteuer. Mit einem Plus wird beim Betriebskostenzuschuss für den Kindergarten kalkuliert – hier werden die Elternbeiträge vom Freistaat übernommen. Bei den Ausgaben ist eine Steigerung beim Personal-Anteil von rund 68 650 Euro eingeplant. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass ab Juli ein weiterer Mitarbeiter im Gemeindebauhof eingestellt wird und dann Leiter Alfons Richthammer zur Seite steht. "Die erste schriftliche Bewerbung ist bereits eingegangen", teilte die Bürgermeisterin in der Sitzung mit. Das Zahlenwerk samt Investitionsprogramm, Stellenplan und Haushaltssatzung wurde einstimmig und ohne Diskussion genehmigt.

Ein Ideenwettbewerb zur weiteren Entwicklung von Dieterskirchen ist auf große Resonanz gestoßen

Dieterskirchen

Vor der Haushaltsberatung lag das Rechnungsergebnis für 2020 auf dem Ratstisch. Vom "richtigen Kurs" sprach Bürgermeisterin Anita Forster – "wir richten etwas und bauen trotzdem Schulden ab". Die Gemeinde habe ordentlich gewirtschaftet, "es ist überlegt investiert und gehandelt worden". Diesbezüglich würdigte sie das gute Händchen und die Erfahrung der Kämmerin.

Zuführung steigt erheblich

Deutlich höher ausgefallen als erwartet ist im Vorjahr die Zuführung an den Vermögenshaushalt – von erwarteten 226 800 Euro auf 425 585 Euro. Auslöser waren ein Plus bei der Einkommensteuer von fast 30 000 Euro sowie eine Zuwendung von 87 345 Euro nach den neuen Gewerbesteuerausfallvollzugsrichtlinien. Bei den Ausgaben hat sich beispielsweise der Verwaltungs- und Betriebsaufwand deutlich reduziert, unter anderem durch Einsparungen beim Winterdienst. Dafür ist die Kreisumlage um 18 800 Euro höher ausgefallen. Laut Rechenschaftsbericht wurde "versehentlich die letztjährige Umlagekraft zur Berechnung verwendet". Die Zahlen der Jahresrechnung werden nun durch den Prüfungsausschuss begutachtet.

Zustimmung zu Metzgerei-Tekturplan

Im Vorfeld der Sitzung hatte der angekündigte Tagesordnungspunkt "Bauantrag auf Errichtung eines Geschäftshauses mit Verkaufsraum für Fleisch- und Wurstwaren sowie Gaststättennutzung" für Diskussionsstoff im Ort gesorgt. Doch es wird keine neue Metzgerei in Dieterskirchen geben – "das ist eigentlich ein Tekturplan", klärte Bürgermeisterin Anita Forster auf, dieser sei nachträglich zur Genehmigung eingereicht worden. Im Gegensatz zu einem früheren Antrag sei eine Wohnnutzung im Obergeschoß nicht vorgesehen gewesen, und auch der Carport sei "etwas massiver" ausgefallen. Das Vorhaben sei schon vor einigen Jahren verwirklicht worden – "und es hat sich keiner dran gestört". Nachdem auch keine Belange der Gemeinde tangiert werden, erteilte das Gremium seine Zustimmung.

Kindergarten-Ausbau auf Zielgeraden

Die Bürgermeisterin informierte, dass das Projekt Kindergarten-Anbau in die letzte Phase eingetreten sei. Letzte Arbeiten betreffen unter anderem den Umbau des Dachgeschosses zum Lagerraum sowie Umbauten im Krippenbereich. Für die Gestaltung des Außengeländes stehe die beauftragte Firma bereits in den Startlöchern. Diese werde loslegen, sobald es die Geländeverhältnisse zulassen.

Aus nichtöffentlicher Sitzung informierte Anita Forster über die Genehmigung einer Notarurkunde für Grundstücksgeschäfte beim Ausbau der Kreisstraße SAD 47 sowie den Abschluss einer Sondervereinbarung für die Entwässerung eines Grundstücks im Gemeindegebiet. Außerdem hat der Gemeinderat die überplanmäßigen Ausgaben der Firma Becher aus Pullenried bei der Renovierung des Priesterkreuzes genehmigt.

"Wir richten etwas und bauen trotzdem Schulden ab. Es ist überlegt investiert und gehandelt worden.

Bürgermeisterin Anita Forster

Bürgermeisterin Anita Forster

Hintergrund:

Eckdaten zum Haushaltsplan der Gemeinde Dieterskirchen

  • Gesamtvolumen: 2,41 Millionen Euro; Verwaltungshaushalt: 1,81 Millionen Euro; Vermögenshaushalt: 600 050 Euro.
  • Hebesätze für Gemeindesteuern: Grundsteuer A und B jeweils 350 Prozentpunkte; Gewerbesteuer 350 Prozentpunkte.
  • Wichtigste Einnahmen: Einkommensteuer 520 000 Euro; Schlüsselzuweisung 376 500 Euro; Zuweisungen 299 700 Euro; Gewerbesteuer 135 000 Euro.
  • Wichtigste Ausgaben: Personalausgaben 561 300 Euro; Kreisumlage 456 300 Euro; Verwaltungs- und Betriebsaufwand 337 850 Euro; VG-Umlage 232 850 Euro.
  • Schulden: 459 008 Euro (zum Jahresende erwartet); Pro-Kopf-Verschuldung: 462,24 Euro.
  • Zuführung zum Vermögenshaushalt: 5700 Euro; die Mindestzuführung von 60 000 Euro wird nicht erreicht. Gründe sind der Rückgang bei Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen sowie eine höhere Kreisumlage und Personalausgaben. Ab 2022 wird der Mindestbetrag wieder erreicht.
  • Einige Investitionen: Sanierung Oberviechtacher Straße 120 000 Euro; Lärmschutz im Baugebiet 77 000 Euro; Außenanlagen Kindergarten-Anbau 53 000 Euro; Glasfaseranschluss Rathaus 35 000 Euro.

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