14 Einwände zu Schafhof Ost gebilligt

(jle) Denn das geplante Logistikzentrum machte eine Änderung notwendig: Ursprünglich war am Knotenpunkt von B85 und A6 ein Gewerbe- und Industriegebiet mit Raststätte, sprich Tankstelle und Fastfood-Restaurant geplant. Diese haben durch die Pläne von Siemens keinen Platz mehr – deshalb wurde der Bebauungsplan geändert, hieß es in der Gemeinderatssitzung. In die neuen Planungen wurden alle beteiligten öffentlichen Stellen und Behörden eingebunden – 14 von ihnen hatten Bedenken zu dem Bauvorhaben, auf die der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung am Dienstag einging.

Mehrere Stellen hatten angemerkt, dass die Planungsfläche von "Schafhof Ost" teilweise in naturschutzfachlich und wasserwirtschaftlich geschütztem Gebiet liegt. „Dass es ein sensibles Gebiet ist, ist bekannt und berücksichtigt worden“, sagte Claudia Scharnagel vom mit der Planung beauftragten Ingenieurbüro Seuss. Das Wasserwirtschaftsamt Weiden hatte aber bezüglich des Trinkwasser-Vorbehaltsgebiets keine Einwände gehabt.

Weitere Bedenken betrafen die Löschwasserversorgung, die nahe liegende Sandgrube und den Hochwasserschutz: Bei letzterem war das Wasserwirtschaftsamt mit dem bisherigen Konzept nicht völlig zufrieden. Es sieht einen Gewässerausbau des Elsenbachs vor – eine solche Maßnahme braucht ein Planfeststellungsverfahren, das erst in einigen Monaten vorliegen wird. Auch die geplanten Dämme werden, so Scharnagel weiter, mit dem Wasserwirtschaftsamt noch einmal abgeklärt und Ergebnisse in den Plan eingearbeitet. Ob mit der Erschließung im kommenden Jahr schon begonnen werden kann, bleibt damit unklar. Außerdem sei geplant, „die Fläche einzuebnen“, erklärte Bürgermeister Josef Gilch.

Weiter wurde dem Zweckverband Nahverkehr Amberg-Sulzbach zugesichert, einen Wendeplatz sowie eine Haltestelle in die Pläne zu integrieren. Eine Selbstverständlichkeit für den Bürgermeister: „Wir haben ab September Bushaltestellen in Schafhof mit einer Verbindung nach Amberg. Klar, dass das auf Schafhof III ausgedehnt wird.“

Der Gemeinderat billigte einstimmig alle 14 Abwägungsvorschläge. Anschließend widmete er sich der Jahresrechnung 2016. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-Ausschusses, Michael Götz, gab bekannt, dass das Landratsamt die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Jahr 2016 bestätigt hatte. Die Schulden der Gemeinde beliefen sich damals auf 772 Euro pro Einwohner. Der Gemeinderat genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben, die unter anderem bei der Kindergarten-, Schul- und Bauhofsanierung entstanden waren.

Einer der Rechnungsprüfer hatte einige Anmerkungen zu den von ihm geprüften Zahlen: Er fragte nach dem Zustandekommen unterschiedlicher Summen, die für Eheschließungen verlangt worden waren. Standesbeamtin Martina Scherm erklärte dies mit Gebühren, die beispielsweise anfallen, wenn die Eheschließung außerhalb der Öffnungszeiten, also an einem Samstag, stattfindet.

Außerdem wurde geklärt, warum zwei Vereine im Ortsgebiet Pacht für ihre Vereinsräume zahlen, die anderen aber nicht. Verwaltungsleiterin Liane Kern klärte auf: Die Bergschützen Pittersberg müssen, so Kern, Pacht bezahlen, da sie im Vereinsheim eine öffentliche Gaststätte betreiben; die Pacht der Katholischen Landjugend wird von der Kirche gezahlt, da diese eigentlich selbst die Räumlichkeiten für kircheneigene Vereine stellen müsste.

Klärungsbedarf sah Rechnungsprüfer Thomas Klee außerdem bei einem Ingenieurhonorar, das im Jahr 2016 für den Gehsteig an der Hauptstraße gezahlt wurde. Die Honorarhöhe orientierte sich an der vorherigen Kostenberechnung von 100 000 Euro, tatsächlich kostete der Gehsteig nur 68 000 Euro. „Die Abrechnung ist nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure korrekt erfolgt“, sagte Liane Kern. Der Gemeinderat forderte aber, dass Abweichungen von mehr als zehn Prozent zwischen Kostenberechnung und tatsächlichen Kosten künftig geprüft werden.

Weiter wurde die Ausschreibung für die Sanierung der Verbindungsstraße zwischen Diebis und Au an die Firma Schulz Tiefbau aus Pfreimd vergeben, die mit 88 833 Euro das günstigste Angebot gemacht hatte. 100 000 Euro sind für die Sanierung im Haushaltsplan vorgesehen. Bürgermeister Gilch versicherte außerdem, „dass die Firma Schulz dieses Jahr noch für die Sanierungsarbeiten Zeit hat“.

Im Folgenden genehmigte der Gemeinderat, dass ein Teleskopradlader für den Bauhof angeschafft wird. Der bisherige Gemeindetraktor wird dafür verkauft. Bauhofleiter Stefan Reindl legte dem Gemeinderat die Notwendigkeit dieser Anschaffung dar. „Dieses Jahr mussten wir schon drei Mal einen Radlader ausleihen.“ Und Gilch ergänzte: „Ein Bulldog hat auf einem Bauhof nichts zu suchen.“

Zum Schluss gab Gilch bekannt, dass das Amt für ländliche Entwicklung einen Zuschuss von knapp 173 000 Euro für den Parkplatz an der Mehrzweckhalle DomCom gewährt hat. „Die Arbeit der letzten zehn Jahre fängt an, Früchte zu tragen“, meinte der Bürgermeister dazu.