Trotz hohen Defizits beim Kindergarten in Ebermannsdorf keine Gebührenerhöhung

Beim Kindergarten „Sonnenschein“ in Ebermannsdorf gibt es ein hohes finanzielles Defizit. Doch die Fraktionen von CSL, FW und der SPD tragen bei der Gemeinderatsitzung im Berggasthof in Ebermannsdorf eine Beitragsanpassung, der letztmals im Jahr 2016 geänderten Gebühren für den Betrieb der Kinderkrippe und des Kindergartens, nicht mit. Mit der Pattsituation von 7:7 Stimmen gilt die Beitragsanpassung abgelehnt. Ein weiterführender Antrag der CSU-Fraktion für eine moderate Beitragsanpassung wurde ebenfalls mit den sieben Stimmen der CSL, FW und der SPD ausgehebelt.

Wie in der Sitzung vorgetragen wurde, hat die Gemeinde Ebermannsdorf im Jahr 2023 ein sehr hohes Kindergarten-Defizit in Höhe von 541 387 Euro zu tragen. Die Verwaltung hatte den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass die Gemeinde Ebermannsdorf im vergangenen Jahr 1 123 173 Euro für den Betrieb des Kindergartens aufgewendet hat. Die Gesamteinnahmen haben 581 786 Euro betragen. Das Defizit aus dem Kindergarten-Betrieb des Kalenderjahres 2023 in Höhe von 541 387 Euro geht zu Lasten der Gemeindekasse.

Eine Übersicht des Jugendamtes Amberg-Sulzbach für die Kindergarten- und Krippenbeiträge aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach hat dem Gemeinderat aufgezeigt, dass die Beiträge des Ebermannsdorfer Kindergartens „Sonnenschein“ nicht mehr zeitgemäß und im Vergleich zu anderen Kindergarten-Einrichtungen im Landkreis viel zu niedrig sind. Auch aufgrund der Haushaltslage ist eine Genehmigung des anstehenden Haushalts 2024 von der Verbesserung der Einnahmensituation mit abhängig, hörte man in der Sitzung.

Höchstens vier Windräder

Wenn die Erhöhung des Kindergartenbeitrages um 100 Euro erfolgen würde, wären von den Eltern aufgrund des Zuschusses vom Freistaat Bayern pro Kindergartenkind in Höhe von ebenfalls 100 Euro nur die bisher „alten“ Kindergartenbeiträge zu zahlen. Bei den Krippenbeiträgen hätte die Verwaltung eine Erhöhung um 50 Euro für angemessen gehalten. Hier besteht ebenfalls die Möglichkeit, einen Zuschuss vom Freistaat Bayern in Höhe von 100 Euro unter Beachtung einer Einkommensgrenze durch die Eltern der Krippenkinder zu beantragen.

Für den Bau von Windkraftanlagen hat der Gemeinderat Ebermannsdorf einen weiterführenden Beschluss zur Freigabe der Ausschreibungen der Bayerischen Staatsforsten gefasst. Die Gemeinde Ebermannsdorf unterstützt das Vorhaben der Bayerischen Staatsforsten und erklärt sich einverstanden, dass Windenergieanlagen im Staatsforst entlang der B85 in den Liegenschaften der Gemeinde Ebermannsdorf im Bereich der Gemarkung Pittersberg errichtet und betrieben werden können. Die geänderte Projektfläche soll, die bereits an den regionalen Planungsverband übermittelte Fläche ohne den Vorrang an Sandabbau umfassen. Dazu gab es drei Gegenstimmen aus dem Gemeinderat.

Mit einer weiterführenden Abstimmung legte der Gemeinderat Ebermannsdorf seine kommunalen Belange im Rahmen des Auswahlverfahrens verbindlich fest. Die geänderte Projektfläche umfasst nun höchstens vier Windräder. Mit Rücksicht auf die Gemeinde Fensterbach wurde die Projektfläche so geändert, dass ein Abstand von 1200 Metern zur Wohnbebauung eingehalten wird. Für die Bürger aus der Gemeinde Ebermannsdorf muss eine Bürgerbeteiligung bis zu einer Höhe von 49,9 Prozent an dem Gesamtprojekt angeboten werden. Darüber hinaus sind weitere Belange als Wunsch der Gemeinde Ebermannsdorf in das Auswahlverfahren aufzunehmen: Der Sitz der Projektgesellschaft soll sich im Gemeindegebiet Ebermannsdorf befinden. Ein vergünstigter Bürgerstrom-Tarif soll aufgelegt werden und mit der örtlichen Bank soll ein Bürgersparbrief aufgelegt werden. Zu dieser Abstimmung gab es eine Gegenstimme.

Förderung für Kanalsanierung

Gemeinderat Hermann Sturm fragte nach, ob es möglich sei, den Wasserspiegel des Pfarrweihers in Pittersberg abzusenken, denn der reiche mittlerweile bis an die Teerdecke des vorbeiführenden Weges. Der Pfarrweiher befindet sich im Eigentum der Kirchenstiftung Pittersberg. Nicht mit tragen wird der Gemeinderat den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Diebis auf eine energetische Sanierung des Feuerwehrgerätehauses im Dorf, sondern nur die vorgesehenen Ausbesserungsarbeiten an der Außenfassade.

Seit über 30 Jahren erhalten in der Gemeinde Ebermannsdorf die Feuerwehren aus den abgerechneten Einsätzen die Hälfte der erstatteten Personalkosten ausbezahlt. Davon haben die Wehren einige Anschaffungen selbst getätigt, hörte man in der Sitzung. Nachdem in den vergangenen Jahren vom Gemeinderat bei den Dienstversammlungen der Feuerwehren keine Beschaffungswünsche abgelehnt wurden, hatte der Gemeinderat bei der Haushaltsklausur in Erwägung gezogen, die Hälfte der Personalkosten nicht mehr an die Wehren auszuzahlen. Das wurde vom Gemeinderat aber einstimmig abgelehnt.

Zum Betrieb des Seniorenshuttle des Werkhofs hat der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen eine Kostenbeteiligung der Fahrgäste für die Nutzung des Seniorenshuttles abgelehnt. Der Hintergrund ist eine Anpassung des Stundensatzes. Die Kosten für die Gemeinde Ebermannsdorf belaufen sich seit 1. Januar auf etwa 450 Euro netto bei vier Fahrten im Monat. Die Buskosten werden zu 50 Prozent mit der Gemeinde Ensdorf geteilt. Vier bis sechs Personen aus Ebermannsdorf und Pittersberg nutzen die Busverbindung jeden Freitag in Richtung Amberg. Zur Förderung von Kanalsanierungen sollen auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates Fördermittel beantragt werden.