21.04.2020 - 19:31 Uhr
EbnathOberpfalz

Hammer in Ebnath: SPD steigt aus

Die SPD verabschiedet sich mit einem Paukenschlag aus der Ebnather Kommunalpolitik. Der abgewählte Bürgermeister Manfred Kratzer, Zweite Bürgermeisterin Heidi Philipp und Gerhard Plannerer nehmen ihr Gemeinderatsmandat nicht an. Und auch alle elf Nachrücker "streiken".

Am Abend des 15. März stand fest, dass die Wiederwahl von Manfred Kratzer krachend gescheitert war. Natürlich war auch Ehefrau Lucia von den Resultaten ihres Mannes und der Ebnather SPD nicht begeistert. Bild: esc
von Externer BeitragProfil

Mit der Kraft am Ende

"Hier gibt es kein Miteinander", sagt auch Gerhard Plannerer, der mit Unterbrechung seit 16 Jahren im Gemeinderat sitzt. Er habe gern zum Wohle der Bürger und der Gemeinde hier gearbeitet. "Aber es wurde nie honoriert, dass ich viel für die Gemeinde unentgeltlich unterwegs war." Bei dieser Wahl habe er sich für eine erneute Kandidatur überreden lassen, "und ich bedanke mich für das Vertrauen der Wähler". Doch er sei mit seiner Kraft am Ende, unterstreicht der 58-Jährige. "Du läufst im Gemeinderat immer gegen einen Berg und erreichst nichts!" Es sei ein ewiger Kampf. Stets sei die SPD von der Gegenseite bombardiert worden. "Mit dem neuen Bürgermeister hat das rein gar nichts zu tun", bekräftigt Plannerer. "Den kenne ich schon, seit er ein kleiner Bub war."

Zweite Bürgermeisterin Heidi Philipp hatte fest mit der Wiederwahl Kratzers gerechnet. In den vergangenen sechs Jahren sei die Arbeit im Gemeinderat häufig "erniedrigend und respektlos" gewesen. CSU und AWE hätten alle Register gezogen, "um dem Bürgermeister öffentlich ans Bein zu pinkeln". Es sei furchtbar verletzend gewesen, wie man versucht habe, den Bürgermeister immer wieder vorzuführen. "Deshalb hat sich die Arbeit für mich erledigt." Sie sei ein sehr emotionaler Mensch, "deshalb verfolgt mich das alles bis in den Schlaf", gesteht Philipp. CSU und AWE hätten Anstand vermissen lassen. "Ich schäme mich für deren Verhalten." Als fast 60-Jährige, wolle sie ihre Nerven jetzt nicht mehr strapazieren. "Ich dachte, wir bekommen noch ein oder zwei Sitze dazu, doch das Gegenteil war der Fall. Das ist eben der Wählerwille. All jenen, die mich gewählt haben, danke ich für ihr Vertrauen." Ihre Entscheidung, das Mandat nicht anzunehmen, habe sie sich nicht leicht gemacht, und es habe nichts mit dem neuen Bürgermeister zu tun. "Den schätze ich", unterstreicht Heidi Philipp.

Keine schmutzige Wäsche

Der zukünftige Bürgermeister Wolfgang Söllner sagt, er habe "nichts mit den älteren Geschichten zu tun". Deshalb habe er sich sehr auf einen Neuanfang auch mit der SPD gefreut. "Am Wahlkampf kann es nicht liegen, denn wir haben keinerlei schmutzige Wäsche gewaschen", unterstreicht Söllner, dessen Partei acht Sitze im neuen Gremium hat. "Für mich sind alle Gemeinderäte gleich wichtig." Er sei nach wie vor gesprächsbereit und fände es sehr schade, wenn der Gemeinderat nicht voll besetzt wäre.

"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie." CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Söllner kann die Entscheidung der SPD-Kollegen nicht akzeptieren: "Das ist unfair den SPD-Wählern gegenüber, die immerhin über 5000 Stimmen abgegeben haben, die jetzt verschenkt sind." In der Politik gebe es halt mal unterschiedliche Meinungen, so Söllner zu den Vorwürfen der SPD. Die drei Mandatsträger drückten sich vor der Verantwortung, empört sich der CSU-Sprecher. "Gerade in der Coronakrise, wo alle enger zusammenrücken, praktiziert die SPD das Gegenteil."

Überwiegend einstimmig

Söllner verweist darauf, "dass mehr als 80 Prozent aller Beschlüsse im Gremium gemeinsam gefasst wurden, nur den unsinnigen Umbau der alten Schule haben wir nicht mitgetragen". Die Ebnather fühlten sich vor den Kopf gestoßen, wenn die SPD-Räte ihr Amt nicht annehmen. "Mir tut es sehr leid, und ich finde es sehr schade. Ich hätte mich auf die Zusammenarbeit gefreut", betont Josef Söllner.

In der Tat ist es ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, dass alle gewählten Kandidaten einer Partei oder Vereinigung auf einer Gemeinderatsliste das Mandat nicht annehmen und es ihnen sämtliche Nachrücker gleichtun. An so einen Fall kann sich Thomas Schraml von der Rechtsaufsicht im Landratsamt Tirschenreuth nicht erinnern: „Wahrscheinlich ist das bayernweit einmalig.“ Bei aller Kuriosität sieht Thomas Schraml die Sache aber eher pragmatisch: „Früher musste man die Ablehnung eines Mandats genau begründen, heutzutage will der Gesetzgeber keine Erklärung mehr. Und es forscht auch keiner nach. Warum auch?“ Die einzige konkrete Folge im Fall Ebnath sei, dass von den insgesamt zwölf Gemeinderatssitzen nun die drei von der SPD abgezogen werden und sich somit nur neun Gemeinderäte zur konstituierenden Sitzung mit dem neuen Bürgermeister Wolfgang Söllner treffen: acht von der CSU und einer von der AWE. Für Mehrheitsbeschlüsse sind somit nur mindestens fünf Stimmen nötig. Und das bleibt dann auch die kommenden sechs Jahre so.

Es ist fast wie bei den berühmten „Zehn kleinen Negerlein“. Am Schluss des musikalischen Abzählreims ist plötzlich keiner mehr da. Bei der Ebnather SPD sind es drei gewählte Kandidaten Gerhard Plannerer (768 Stimmen), Manfred Kratzer (681) und Heidi Philipp (553) sowie die elf Nachrücker Andreas Söllner (468), Anni Müller (404), Lucia Kratzer (341), Christa Lautenbacher (275), Willi Anzer (273), Reinhard Labusch (266), Werner Kaden (249), Sebastian Müller (219), Andrea Philberth (192), Susanne Labusch (191) und Hans Enders (186). Sie alle haben einzeln am Freitag, 17. April, schriftlich bei der Verwaltungsgemeinschaft Neusorg ihre Verzichtserklärungen abgegeben. Bürgermeister Manfred Kratzer erklärte zu dem Vorgang, darauf keinen Einfluss genommen zu haben (siehe nebenstehenden Bericht).

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Kommentare

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Gerhard Plannerer

"Gut gebrüllt, Löwe!" möchte man ihr zurufen, wenn man bei ONetz den Kommentar von Frau Maria Estel (Pullenreuth) zu den Vorgängen um die SPD im Gemeinderat von Ebnath liest. Wirklich gut gebrüllt?? Wohl eher nicht. Frau Estel (vor ein paar Jahren aus Hessen nach Pullenreuth gezogen) nimmt sich das Recht heraus, Angelegenheiten zu kommentieren, die sie 1. nichts angehen und von denen sie 2. wenig oder gar keine Ahnung hat. Unabhängig davon, dass die gewählten SPD-Mitglieder in Ebnath sich für ihre gut überlegten Schritte nicht gegenüber Frau Estel rechtfertigen müssten (allenfalls gegenüber ihren Wählern), sei festgestellt, dass in Ebnath keines der SPD-Mitglieder irgendjemand in seinen Sog gezogen hat. Insofern sind die abstrusen Äußerungen von Frau Estel weder gerechtfertigt noch nachvollziehbar. Im Übrigen sollte Frau Estel ihre eigene Haltung zu demokratischen Entscheidungen überprüfen. Im Jahre 2014 war sie noch auf der Kandidatenliste der Freien Wähler für den Gemeinderat Pullenreuth zu finden. In den Gemeinderat wurde sie allerdings nicht gewählt (vielleicht auch gut so). Kurze Zeit später folgte der Austritt bei den Freien Wählern. Wird man dann automatisch SPD-Sympathisant? Auch ihre Aktivitäten bei den Gegnern der Stromtrassen sind offensichtlich nicht so sehr erfolgreich gewesen. Zusammenfassend kann man wieder mal feststellen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen und Frau Estel sollte den guten Rat beherzigen, sich zukünftig nicht mit Angelegenheiten zu befassen, zu denen sie weder sinnvolle noch zielführende Ausführungen machen kann.

28.04.2020
Maria Estl

Der abgewählte Ebnather Bürgermeister Kratzer scheint ein Problem mit demokratischen Entscheidungsprozessen zu haben, gleich zweimal kippte er Bürgerentscheidungen. Zum ersten die Entscheidung der Ebnather Bürger*innen, die marode Schule nicht zu sanieren und nun seine Abwahl als Bürgermeister. Die Bürgerentscheidung in Sachen Schule versuchte er zu umgehen, indem er ohne öffentliche Diskussion einen Denkmalschützer einschaltete, der sein Vorhaben, die Schule mit hohem finanziellen Aufwand zu sanieren, durch die Hintertür legitimieren sollte. Seine Reaktion als abgewählter Bürgermeister setzt dem aber noch die Krone auf. Obwohl ihn die Ebnather*innen ihn als Gemeinderat bestätigt haben, gibt er die beleidigte Leberwurst (sein Gesichtsausdruck spricht Bände) und zieht auch die ebenfalls bestätigten SPD Gemeinderäte Philipp und Plannerer mit in diesen Sog. Die Reaktion der SPDler erinnert mich an das Trotzverhalten kleiner Kinder. Oder an den Komödienstadel. Und sie diskreditieren damit gleichzeitig alle verantwortungsbewussten SPD Politiker in unserem Landkreis, die seit Jahren sehr gute Arbeit leisten. Dass die Partei sich so der 5%-Marke immer weiter nähert, kann da kaum verwundern.

22.04.2020