Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts der Kommune. Anlass dazu war ein Schreiben der Regierung der Oberpfalz auf die mögliche Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Gewährung von Stabilisierungshilfen ab dem Antragsjahr 2019 neu konzipiert wurde.
Eingehend erläuterte Bürgermeister Manfred Kratzer die Grundsätze, die bei einer Beantragung von Stabilisierungshilfen zu beachten sind. Er verwies dabei auf das Zwei-Säulen-Modell. Zum einen, die Gewährung von Stabilisierungshilfen zur Schuldentilgung und zum anderen von Investitionshilfen. Letztere unterstützen konsolidierungswillige Kommunen bei der Finanzierung von anstehenden Strukturmaßnahmen sowie künftig erforderliche Investitionen in die gemeindliche Grundausstattung.
Hinsichtlich eines Vorhandenseins des nachhaltigen Konsolidierungswillens wurde darauf hingewiesen, dass alle bisher beschlossen Maßnahmen vollständig umgesetzt wurden.
Dies bezieht sich auf die Erhebung von kostendeckenden Gebühren bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, von durchschnittlichen Hebesätzen bei der Grund- und Gewerbesteuer, den kommunalen Anteil (10 Prozent) am beitragsfähigen Erschließungsaufwand sowie keine überdurchschnittlich hohen freiwilligen Leistungen. Diese betragen jährlich 8500 Euro, insbesondere für das Naturbad Selingau, was 0,48 Prozent der bereinigten Ausgaben bezogen auf das Haushaltsjahr 2017 bedeutet.
Das Gremium befürwortete die Fortschreibung des aktuellen Haushaltskonsolidierungskonzeptes und die damit einhergehenden Maßnahmen, mit der Zielsetzung, die Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit bis Ende 2022.
So soll auf einstimmigen Beschluss des Gremiums, nach Rücksprache beim Landratsamt Tirschenreuth sowie bei der Regierung der Oberpfalz auf jeden Fall für dieses Jahr eine Stabilisierungshilfe beantragt werden.
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