28.08.2019 - 16:39 Uhr

Von Elisabeth zu Elizabeth: Johnson handelt nicht demokratisch

Boris Johnson will einen No-Deal-Brexit und setzt dafür das Parlament aus. Königin Elizabeth II. hätte dem nicht zustimmen dürfen, kommentiert Namensvetterin Elisabeth Saller.

Kommentar von Elisabeth Saller
Königin Elizabeth II. von Großbritannien begrüßt im Juli 2019 Boris Johnson bei dessen Ankunft am Buckingham-Palast, wo die Queen Johnson zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt hat. Bild: Victoria Jones/PA Wire/dpa
Königin Elizabeth II. von Großbritannien begrüßt im Juli 2019 Boris Johnson bei dessen Ankunft am Buckingham-Palast, wo die Queen Johnson zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt hat.

Seit 67 Jahren regiert Elizabeth II. in Großbritannien. Sie ist zwar offiziell Staatsoberhaupt, konzentriert sich aber aufs Repräsentieren statt auf die Politik. Nun hätte "her Majesty" aber eingreifen sollen, als Premierminister Boris Johnson das Parlament für den No-Deal-Brexit ausgesetzt hat.

Die verhängte Zwangspause für die Abgeordneten ist eine undemokratische Aktion. Johnsons Handeln erinnert an einen verzweifelten Herrscher. Abwarten und Tee trinken? Zu spät. Die Königin hätte ein Machtwort sprechen, ein Veto gegen das Aussetzen des Parlaments einlegen müssen. Auch, wenn das nur symbolisch gewesen wäre und keine Auswirkung hätte haben müssen. Auch, wenn sich Elizabeth II. als Oberhaupt einer parlamentarischen Monarchie normalerweise nicht in die Politik einmischt. Aber was ist in Großbritannien im Moment schon normal?

Und sie hätte noch weiter gehen können: Es wäre ein kluger Schachzug gewesen, den No-Deal-Brexit-Läufer aus dem Spiel zu kicken. Erhält ein anderer Kandidat im Unterhaus eine Mehrheit, könnte die Königin Johnson absägen. Dann wäre es hoffentlich zu einem geordneten Brexit gekommen. Das wäre besser gewesen für alle - auch für die Queen. Für sie soll es im Falle von Unruhen Evakuierungspläne geben.

Von Elisabeth zu Elizabeth: Sie hätten ein Herz für die Demokratie zeigen müssen. Eine Ausnahmesituation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Ich bin not amused.

 
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