16.07.2019 - 10:38 Uhr
MünchenOberpfalz

„Ende der Fahnenstange“: Gericht stoppt Pflege-Volksbegehren

Bundesrecht bricht Landesrecht. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Pflege-Volksbegehren gestoppt. Die Enttäuschung bei den Initiatoren ist groß - und ihr Kampf noch nicht vorbei.

Natascha Kohnen (SPD) , Ates Gürpinar (Linke) und Pflegekräfte halten ein Schild mit der Zahl 102 137
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