Auf der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause stand der Vollzug der Straßenverkehrsordnung. Laut Bürgermeister Johannes Reger haben besorgte Bürger bereits mehrfach die Geschwindigkeit in der Steinigen Gasse sowohl im Rathaus als auch bei der Polizei in Kemnath bemängelt.
"Nach Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei hat diese angeregt, vom Beginn der Steinigen Gasse bis zur Ausfahrt aus dem neuen Baugebiet Naabhöhe die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde zu begrenzen." Außerdem werde vorgeschlagen, ab dem Ortsausgang beim Trafogebäude bis zur Einmündung am Kühstein in die Staatsstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 70 anzuordnen.
FW-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmidt begrüßte diese Regelung, da damit die 30er-Beschilderung bis zur Abzweigung zum Flugplatz wegfalle. Auf die Frage von Christian Bauer (CSU), ob im unteren Bereich der Steinigen Gasse ein Gehweg geplant sei, entgegnete der Bürgermeister, dass bis jetzt keine konkreten Planungen vorlägen.
Auch Polizei dafür
Die von Rudi Schinner (CWL) in der Juni-Sitzung angeregte Geschwindigkeitsbegrenzung in der Frühmeßgasse im Bereich von Schule, Kirche und Kindergärten stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Hier stehe die Kemnather Polizei nach einem Ortstermin einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde ab der Bräugasse bis zum Kreuzungsbereich Hoinzenweg positiv gegenüber, teilte der Rathauschef mit.
Eine Diskussion entspann sich über die Länge der 30er-Zone. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Reis erachtete eine Beschränkung bis zur Einmündung in den Kaiserberg für sinnvoll. "Persönlich sehe ich die gefährlichste Stelle im Bereich der Blumenwerkstatt." Als früherer Lehrer sei er mit seinen Schülern täglich zur Mittagsverpflegung von der Schule zur Stadthalle gegangen. Aber auch Kinderhort, Schüler und Kindergartenkinder nutzten diesen Weg.
Auch über Jahnstraße diskutieren
Dem schloss sich Martin Gallersdörfer (SPD) an. "In meiner Eigenschaft als Elternbeiratsvorsitzender der Schule halte ich Reis' Vorschlag für zielführend." Auch Josef Bollmann (CSU) und Josef Schmidt (Grüne) sahen dies so. Hans Rose (Freie Wähler) brachte den Vorschlag ein, nicht nur die Frühmeßgasse, sondern auch den Hoinzenweg und die Höllgasse als 30er-Zonen auszuweisen. "Deshalb sollten wir die Planungen in aller Ruhe überdenken."
In Sachen Geschwindigkeitsbegrenzung warf Anton Hauer (SPD) eine Wortmeldung in Sachen Jahnstraße ein. „Wegen der dortigen Altenheime und des direkten Ausgangs aus der Apotheke zur Straße sollten wir ebenfalls noch diskutieren.“
"Ich bin für alles offen", meinte Reger. Der Stadtrat folgte seinem Vorschlag, die Ausweisung eines Teils der Frühmeßgasse als 30er-Zone zu beschließen und eine Erweiterung mit der Polizei abzustimmen. Des Weiteren beschlossen die Mitglieder des Stadtrats, die Zufahrt des Anwesens Tirschenreuther Straße 25 als untergeordnete Straße zur Windischkapelle mit dem Zeichen "Vorfahrt gewähren" zu beschildern.
Hintergrund:
Langsamer auch in der Schloßzelch
Bürgermeister Johannes Reger teilte mit, dass aufgrund einer Anfrage von Martin Gallersdörfer (SPD) in der vergangenen Sitzung die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Schloßstraße geprüft worden sei. „Es wäre im Bereich ab Hans-Schrembs-Straße durch das Baugebiet Schloßzelch bis Ortsende und bis zu den jeweiligen Einmündungen in die Kemnather Straße aufgrund der baulichen Gegebenheiten die Einrichtung einer Tempo-30-Zone möglich.“
Es würde die Straßenzüge Schloßstraße (Teilbereich), Hans-Schrembs-Straße, Josef-Höser-Straße, Wilhelm-Bauer-Straße und Wilhelm-Wirner-Straße betreffen. „Die örtlichen Gegebenheiten wurden im Zuge einer Verkehrsschau mit der Polizeiinspektion Kemnath Anfang Juli abgestimmt“, berichtete Reger.
Unter Bezug auf das Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 2020 des Staatsministeriums des Innern über den Abbau des Schilderwaldes ist laut Reger vor einer Anordnung einer Zonen-Beschränkung vorgesehen, die Geschwindigkeitsmesser der Stadt in den betroffenen Straßen aufzustellen und die gefahrenen Geschwindigkeiten auszuwerten. Erst danach könne darüber entschieden werden.
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