„Nichts spektakuläres“, kommentierte Bürgermeister Johannes Reger die Jahresrechnung der Schulschwesternstiftung für das Haushaltsjahr 2020. Das Zahlenwerk wurde den Stadträten zur Kenntnisnahme vorgelegt. Darüber abstimmen müssen die Fraktionen aber nicht.
Zu einem einstimmigen Votum führten der Haushaltplan und die entsprechende Satzung, die Kämmerer Markus Knodt für die Schulschwesternstiftung der Stadt Erbendorf ausgearbeitet hatte. Nach Angaben des Bürgermeisters fand die Vorberatung für den Haushalt am 12. April 2021 in einer Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses statt. Der Gesamthaushalt 2021 für die Schulschwesternstiftung schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit insgesamt 446 100 Euro (Verwaltungshaushalt: 423 200 Euro/ Vermögenshaushalt: 22 900 Euro). „Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden nicht aufgenommen“, ließ Bürgermeister Reger durchblicken. "Es wurden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt", ergänzte das Stadtoberhaupt mit Blick auf den entsprechenden Vermögenshaushalt. Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben (nach dem Haushaltsplan) würden – so der Bürgermeister in seinen Ausführungen – „nicht beansprucht.“ Der Haushaltsplan 2021 beziehungsweise die entsprechende Satzung wurden einstimmig befürwortet und treten in beiden Fällen rückwirkend ab 1. Januar 2021 in Kraft.
Ohne Befristung
Die Stadtwerke Erbendorf wurden 2006 als Eigenbetrieb gegründet. Gemäß Artikel 88 Absatz 2 der Gemeindeordnung bestellt der Stadtrat eine Werkleitung, zudem einen Werkausschuss. Im September 2006 fasste der damalige Stadtrat den Beschluss, den Ersten Bürgermeister zum Werkleiter des Eigenbetriebes Stadtwerke Erbendorf zu ernennen. Die Bestellung wurde nicht mit einer Befristung versehen. „Damit läuft die Bestellung unbefristet und müsste durch den Stadtrat ausdrücklich widerrufen werden“, kommentierte Bürgermeister Reger die derzeitige Regelung. „Ein derartiger Beschluss wurde bisher aber nicht gefasst“, ergänzte der Vorsitzende.
Wie Reger weiter anklingen ließ, seien zuletzt mehrfach Zweifel geäußert worden, dass der Werkleiter auch wirksam bestellt wurde. Darüber sei mehrfach diskutiert worden. Um die Zweifel auszuräumen beziehungsweise die Diskussionen zu beenden, sollte die Bestellung des Werksleiters (und dessen Stellvertreter) jetzt ausdrücklich durch den Stadtrat bestätigt werden.
„Nicht alles, was rechtlich möglich ist, muss auch sinnvoll sein“, warf SPD-Stadtrat Martin Gallersdörfer ein. Der Kommunalpolitiker empfahl, dass man jetzt – mit einem neuen Bürgermeister – auch die Regelung „Werksleitung“ neu festsetzen sollte. Dann könne man auch dem Beschlussvorschlag zustimmen, fuhr Gallersdörfer fort. Er vertrat die Meinung, dass die Position des Werkleiters nicht für alle Zeit gelten sollte.
Dazu äußerte sich auch FW-Stadtrat Bernhard Schmidt, der sich dafür bedankte, dass man den Punkt auf die Tagesordnung setzte. Schmidt unterstrich die Wichtigkeit einer sachlichen Klärung, um danach sagen zu können: „Der Bürgermeister ist der Werkleiter.“ Der Kommunalpolitiker aus den Reihen der Freien Wähler empfahl: „Gehen wir es richtig an und beschließen wir es für die Zukunft.“
Bestätigung der Werkleitung
„Ich halte fest“, erklärte Bürgermeister Reger nach der Aussprache, „dass die Werkleitung nicht für die Ewigkeit gelten muss.“ Reger zeigte sich kompromissbereit und kündigte an, dass man über dieses Thema – falls es vom Stadtrat gewünscht werde – zu Beginn der nächsten Wahlperiode (2026) noch einmal sachlich diskutieren könne. Anschließend verlas Reger den bereits vorbereiteten Beschlussvorschlag einer unbefristeten Bestellung des Ersten Bürgermeisters der Stadt Erbendorf zum Werkleiter. Über diesen Vorschlag waren die Stadträte geteilter Meinung. Mit 13 Ja- und 7 Gegenstimmen wurde der aktuelle und von Bürgermeister Reger vorgelesene Beschlussvorschlag jedoch angenommen.
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