Rund dreieinhalb Stunden Sitzung, insgesamt 17 Tagesordnungs- und Unterpunkte, zudem eine verdiente Verschnaufpause in der Halbzeit: Das umfangreiche Paket war nötig, um die aktuellen Themen im Stadtrat möglichst zügig abzuarbeiten. „Wir kommen jetzt zum wichtigsten Tagesordnungspunkt des Jahres“, kommentierte Bürgermeister Johannes Reger den Haushaltsplan und die dazugehörige Satzung für das Jahr 2021. Vorberaten - so Reger - habe man die Zahlen und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke am 12. April durch den Verwaltungs- und Finanzausschuss. Nach diesen einleitenden Worten beleuchtete das Stadtoberhaupt die Inhalte des in der Kämmerei erarbeiteten Finanzplanes.
Maximalkredit von 5 Millionen Euro
Nach Angaben des Vorsitzenden beläuft sich der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben auf 11 467 000 Euro. Den Gesamtbetrag im Vermögenshaushalt bezifferte Reger auf 14 260 200 Euro. Anklingen ließ das Stadtoberhaupt zudem, dass der Gesamtbetrag für die Kreditaufnahmen (für Investitionen und Investitionsförderungen) auf 1 286 000 Euro, bezogen auf die Stadt Erbendorf, festgesetzt wurde. Der entsprechende Betrag für die Stadtwerke wurde auf 500 000 Euro gedeckelt. Weiter ließ der Bürgermeister anklingen, dass man sich, mit Blick auf die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt, auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 4 607 000 Euro geeinigt habe. Für die Stadtwerke sei kein entsprechender Betrag vorgesehen, informierte Reger an anderer Stelle.
„Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft besser und früher eingebunden werden.“
Festgesetzt wurden auch die Grundsteuern (sowohl A als auch B). Der Hebesatz beläuft sich in beiden Fällen auf 350 von Hundert, den Hebesatz für die Gewerbesteuer bezifferte Reger auf 330 von Hundert. Nach dessen Angaben einigte man sich auf einen Höchstbetrag der Kassenkredite, zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan, in Höhe von 5 Millionen Euro für die Stadt beziehungsweise 2 Millionen Euro für die Stadtwerke. „Die Haushaltssatzung tritt rückwirkend ab 1. Januar in Kraft“, schloss Reger seine Ausführungen, um sich dann anschließend den einzelnen Zahlen näher zu widmen.
„Außerdem freuen wir uns über den bereitgestellten Betrag für den Ausbau von Kinderspielplätzen.“
Regenüberlaufbecken
Auf den ersten Blick wurde deutlich: Ein besonderes Anliegen der Stadt ist das Gemeinwohl der großen und kleinen Bürger in der Steinwaldstadt. Allein für die Umlage an den Schulverband nimmt die Kommune rund 777 000 Euro in die Hand. Einen deutlich höheren Betrag - 1 725 000 Euro – benötigt man für die Betriebskostenförderung der Kindergärten. Rund 549 000 Euro wird man voraussichtlich für die Kindergartenerweiterung, zudem 9500 Euro für Beförderungskosten der kleinen Kindergartenbesucher bereitstellen.
"Eine gewaltige Summe."
Zu den künftigen Kosten, die den Stadtsäckel im laufenden Haushaltsjahr zudem belasten, zählen unter anderem auch die Gelder für die Straßenreinigung beziehungsweise den Winterdienst (145 000 Euro) und der Unterhalt der Fahr- und Gehwege (150 000 Euro). Stichwort Breitbandausbau: Hier veranschlagte die Kämmerei rund 2 000 000 Euro. Für die Ertüchtigung des Brandschutzes in den Schulen band die Verwaltung rund 330 000 ins aktuelle Zahlenwerk ein. Mit (zusammengerechnet) rund 5,5 Millionen Euro schlagen die Sanierungsprojekte im Rahmen der Städtebauförderung zu Buche. Zudem stehen noch – neben vielen anderen Maßnahmen - ein Regenüberlaufbecken für das Baugebiet „Naabhöhe“ (800 000 Euro) und das 72 000 Euro teure Kanalkataster auf der Liste, die die Steinwaldkommune zeitnah abarbeiten will.
"Verschiedene Schwerpunkte"
Bürgermeister Reger fasste zusammen: „Wir haben verschiedene Schwerpunkte.“ Nach Angaben des Vorsitzenden handelt es sich dabei um den Abschluss der laufenden Projekte. Ein besonderes Augenmerk richte man auf die Schulen und – nicht zuletzt - auf den Breitbandausbau für die Dörfer. „Damit auch diese für die Zukunft gut aufgestellt sind“, warf das Stadtoberhaupt einen Blick auf die ländlichen Bereiche Erbendorfs.
Für 2022 plane man die Erschließung von Bau- und Gewerbeflächen, versicherte Reger abschließend. Weiter vorausblickend brachte er es auf den Punkt: „Man sieht: In Erbendorf tut sich so einiges.“ Die Entwicklung „seiner“ Stadt, auch mit Blick auf die Finanzen, bezeichnete der Bürgermeister als „solide“.
„Der Haushalt 2021 trägt die Handschrift des Bürgermeisters.“
An anderer Stelle unterstrich der Vorsitzende: „In der Öffentlichkeit wird gesagt, wir hätten Schulden.“ Reger ergänzte: „Ja, die haben wir!“ Man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dass auch Werte geschaffen wurden. Erneut verteidigte Reger die Ausgaben und Verluste der Stadtwerke und die dort bereits geplanten Sanierungsmaßnahmen (Sanierung der Technik im Freibad, Erweiterung des Nahwärmenetzes, Ersatzbeschaffung von Bussen). „Nehmen Sie das Angebot, sich zu informieren, bitte wahr", verwies er auf die Inhalte im Internet. "Betrachten Sie unsere Stadtwerke näher“, empfahl Reger auch einmal einen kritischen, vor allem aber sachlichen Blick auf das kommunale Unternehmen zu richten.
Hintergrund:
Stimmen aus den Fraktionen
Die Fraktionen im Stadtrat nahmen zu den Zahlen Stellung:
- Als erster erhob CSU-Stadtrat Dominik Vollath das Wort. „Der Haushalt 2021 trägt die Handschrift des Bürgermeisters“, unterstrich er. Ziel sei es, die Strategie der Stadt Erbendorf nicht nur mit großen, sondern auch mit kleinen Dingen voranzutreiben, bemerkte Vollath und empfahl dem übrigen Stadtrat, wie die CSU, dem Haushalt ein positives Votum zu schenken. Als „wegweisend“ kommentierte Vollath den Ausbau des schnellen Internets.
- Mit Blick auf das ermittelte Haushaltsvolumen sprach Bernhard Reis (SPD) von einer „gewaltigen Summe“. Man sollte auch den Blick auf die Zukunft nicht verlieren, empfahl er an anderer Stelle. „Demokratie braucht Visionen!“ Zudem mahnte der SPD-Sprecher an, die sozialen Kontakte – auch in Zeiten von Corona und danach – weiter zu pflegen. Ein besonderes Augenmerk richtete Reis auf die Vereine. „Ein Zahlenwerk von Meisterhand, das Applaus verdient hat“, lobte er den vorgestellten Haushalt und die Arbeit des Teams um Kämmerer Markus Knodt. Den von Reis empfohlenen Beifall spendeten die Stadträte und Zuhörer vorbehaltlos.
- Position bezog auch FW-Stadtrat Bernhard Schmidt. Dessen Signal lautete: „Wir unterstützen die Erschließung von Wohn- und Gewerbeflächen.“ Positiv stehe man auch dem Breitbandausbau gegenüber. „Außerdem freuen wir uns über den bereitgestellten Betrag für den Ausbau von Kinderspielplätzen.“ Schmidt appellierte aber, die vorhandenen Anlagen nicht zu vergessen. Als ein „großes Anliegen“ kommentierte er den Zustand der Straßen und Gehwege. „Es muss versucht werden, sie gefahrlos zu machen." Wichtig sei aber auch die weitere Zusammenarbeit mit den Bürgern bzw. den Verantwortlichen in der Verwaltung der Stadt. „Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt zu.“
- Im Namen der Grünen im Stadtrat sprach - zum ersten Mal - Josef Schmidt („eine Uraufführung“ – so der Grünen-Stadtrat). Für ihn persönlich war die Rede, in der er auch die aktuelle Corona-Situation einband, ein „besonderer Moment“. Laut seiner Aussage wurde der Haushalt „fundiert und sachlich erarbeitet“. Kritisch jedoch ging Schmidt mit den – aus seiner Sicht betrachteten - „Alleingängen“ um, wie er sich wörtlich ausdrückte. „Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft besser und früher eingebunden werden.“ Zudem monierte Schmidt die im Haushalt fehlenden Ausgaben für eine klimaneutrale Stadt. Positiv jedoch beleuchtete er die bereitgestellten Gelder für die Kinderspielplätze. „Die Zahlen sind korrekt, wir stimmen ihnen zu.“ Bürgermeister Reger ließ es sich jedoch nicht nehmen, die Aussagen Schmidt an manchen Punkten zu widersprechen beziehungsweise inhaltlich zu kommentieren.
- Ungeteilte Zustimmung folgte schließlich auch aus den Reihen der CWL: Man schließe sich den Vorrednern an. Zudem werde man alles unterstützen, bekräftigte man die Entscheidung der CWL-Fraktion.
Die Empfehlungen und Worte der Fraktionen ließen keine Zweifel aufkommen. Einstimmig wurde das Zahlenwerk von allen Seiten befürwortet.
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