Grundrente und guter Lohn für Kommunen lukrativ

Grundrente, Angehörigenentlastungsgesetz und Wahlaufklärung. Geballte Themen für die Seniorenrunde des AWO-Ortsvereins: Als Referentin stand Bezirks- und Kreisrätin Brigitte Scharf zur Verfügung. "Für Bildung braucht man auch ein Stück Kuchen", stellte Scharf fest. Den gab es für die Damen zum Nachmittagskaffee. Dass der parteilose Bürgermeisterkandidat Jochen Neumann anwesend dabei war, hatte seinen Grund. "Außer ihm ist kein anderer Kandidat an mich herangetreten, ob er einmal zu den Senioren kommen könnte", sagte Scharf.

Neben der Kommunalwahl ging sie auf die Grundrente und die Auswirkungen des Angehörigenentlastungsgesetzes ein. "Die von der SPD im vergangenen Jahr eingebrachte Grundrente ist jetzt ein Kompromiss-Gesetz. Grundsätzlich handelt es sich dabei um einen Zuschlag auf die laufende Rente."

"Echt kompliziert"

Keinen Hehl machte Scharf daraus, dass an der Grundrente in der jetzigen Form Millionen von Rentnern nicht teilhaben könnten. Den ursprünglichen Entwurf habe die CDU/CSU verschlechtert. "Denn jetzt wird in jedem Einzelfall das Einkommen geprüft." So liege die Einkommensanrechnung bei Alleinstehenden bei 1250 Euro und bei Paaren bei 1950 Euro. "Dadurch wird das jetzt echt kompliziert." Den Damen der Seniorenrunde machte sie den Sachverhalt mit Rechenbeispielen verständlich.

Brigitte Scharf merkte an, dass die SPD keine Einkommensprüfung vorgesehen hat. "Denn was die Prüfung an hohem Verwaltungsaufwand erfordert, kostet mehr als das, was eingespart werden kann." Dabei blickte die SPD-Ortsvorsitzende hinter die Kulissen der Verwaltungsmaschinerie. "Da die Rentenversicherung keine Daten von zusammenlebenden Rentnern hat, müssen diese jetzt erst mit dem Finanzamt abgeglichen werden."

Neue Mitarbeiter und entsprechende Räumlichkeiten seien erforderlich. "Um 51 Euro Rente zu kürzen, wird den Rentenversicherern ein enormer Verwaltungsaufwand aufs Auge gedrückt, ebenso dem Finanzamt." Zur Einkommenprüfung sagte sie: "Ich kann nicht 95 Prozent der Rentner bestrafen, wenn nur 5 Prozent bescheißen."

Bislang waren Kinder beim Angehörigenentlastungsgesetz mit einem Einkommen ab 40 000 Euro jährlich für unterhaltspflichtig, beispielsweise für Heimkosten. "Diese Grenze wurde jetzt auf 100 000 Euro erhöht, egal ob die Pflege zu Hause oder im Heim stattfindet."

"Natürlich ist jetzt von den Kindern weniger zu holen", stellte sie in ihrer Eigenschaft als Bezirksrätin fest. "Das Problem ist nun: Wer bezahlt die anfallenden Kosten?" Die Bezirke seien verpflichtet, für diese Heimkosten aufzukommen. "Nach ersten Rechnungen muss der Bezirk Oberpfalz jährlich fünf bis 6 Millionen Euro mehr aufwenden."

"Der Staat macht ein Gesetz und sorgt nicht für finanziellen Ausgleich", monierte Scharf. "Auch von der Staatsregierung wird dieser Ausfall nicht übernommen und die Bezirke müssen dies selbst schultern." Die Folge sei eine Erhöhung der Bezirksumlage der Landkreise sowie der Kreisumlage. "Am Ende zahlt wieder einmal der Steuerzahler - also wir." Am Rande merkte sie an, dass der Bezirk bei beiden Erbendorfer Seniorenheimen vergangenes Jahr einen ungedeckten Heimkostenanteil von 1,6 Millionen Euro übernommen hat.

Mehr Rente Menschen

Die AWO-Vorsitzende verband die Änderung mit der Grundrente. "Wenn die SPD-Grundrente gekommen wäre, hätten drei Millionen Menschen mehr Rente bekommen, die Heimbewohner selbst mehr Geld gehabt, um für ihre Heimkosten aufzukommen." Für den Bezirk wäre dies entspannter. "Die Grundrente und guter Lohn ist für jede Kommune lukrativ. Es fließt in die Wirtschaft, selbst, wenn das Geld die Enkelkinder bekommen."

Roland Lochner, Projektleiter des Generationennetzwerks, informierte über die nächsten Veranstaltungen: Mittwoch, 11. März, Zoigl-Nachmittag beim Rechersimer in Röthenbach; Mittwoch, 18. März, Vortrag über "Alters- und behindertengerechtes Umbauen". Er wies auf den Vortrag "Anti-Aging im Alter" am Mittwoch, 25. März, mit Heilpraktikerin Marina Käser hin.

Roland Lochner, Projektleiter des Generationennetzwerks (stehend) spricht über die Einrichtung.

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