Die wegen Corona nötigen Einschränkungen wirken sich auch auf die Treffen von politischen Gremien aus. Um die Anzahl der Zusammenkünfte und Teilnehmer und damit die Ansteckungsmöglichkeiten zu minimieren, haben Stadt- und Gemeinderäte schon seit Beginn der Pandemie die Möglichkeit, dringend notwendige Entscheidungen auf einen Ferienausschuss zu übertragen. Das kann nun auch der Kreistag. Doch davon wird kein Gebrauch gemacht. Der Vorschlag, dem Kreisausschuss zunächst für drei Monate erweiterte Befugnisse zu geben, fand nicht die nötige Zustimmung von zwei Dritteln der 50 Kreisräte.
"Eine Mitwirkung ist auch digital möglich."
Dass sich der Kreistag vergangenen Freitag in voller Stärke in der Erbendorfer Stadthalle traf, lag am Thema. Schließlich ist die Verabschiedung des Haushalts die wohl wichtigste Aufgabe des Jahres. Damit sich niemand mit Corona ansteckt, wurden die üblichen Hygienemaßnahmen penibel eingehalten. Zum Lüften, Desinfizieren, Masketragen und Abstandhalten kamen erstmals Schnelltests unmittelbar vor der Sitzung. Im Vorfeld der Haushaltsdebatte waren schon die sonst üblichen Treffen der sechs Fachausschüsse gestrichen worden.
"Für heute ist dieser Aufwand gerechtfertigt", sagte Landrat Roland Grillmeier. Aber wenn sich der komplette Kreistag wegen "Kleinigkeiten" treffen müsse, würden das die Leute nicht verstehen. Der Zugriff auf Unterlagen erfolge ohnehin digital und auch die Fraktionen würden sich per Videokonferenzen besprechen. Der Landrat bat um Zustimmung, dem elfköpfigen Kreisausschuss für die Dauer von drei Monaten die Zuständigkeit für alle Aufgaben zu übertragen, die sonst der Kreistag oder ein beschließender Ausschuss haben.
Diese grundsätzliche Möglichkeit hat der Landtag erst Anfang März durch eine Ergänzung der Landkreisordnung geschaffen. "Es ist kein einfacher Beschluss", warb Grillmeier um Zustimmung in außergewöhnlichen Zeiten. Uneingeschränkte Sitzungen seien hoffentlich schon in der zweiten Jahreshälfte wieder möglich.
"Es ist kein einfacher Beschluss."
"Wir verlangen von jedem Verein, dass er sich nicht trifft", war CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Sommer mit einer Übertragung der Aufgaben auf den Kreisausschuss einverstanden. "Eine Mitwirkung ist auch digital möglich", hielt er die Einbindung aller Kreisräte für gewährleistet. Auch Matthias Grundler (Liste Zukunft) wollte "die Kirche im Dorf lassen" und mit einem Beschluss für klare Verhältnisse sorgen.
"Die Arbeit der Ausschüsse wird entwertet."
Anders sah es Hans Klupp (Freie Wähler). Bei vier verpflichtenden Kreistagssitzungen im Jahr sei die Zahl der Treffen überschaubar, es gebe Schnelltests und ein besserer Impfstatus werde die Lage weiter entzerren. SPD-Sprecher Uli Roth brachte statt einer "Entmachtung der Ausschüsse" die Möglichkeit von Hybridsitzungen ins Spiel, wo sich alle Kreisräte zuschalten könnten. Die coronabedingten Einschränkungen seien zwar verständlich. "Aber die Arbeit der Ausschüsse wird entwertet."
"Seit einem Jahr kommen die Kreisräte, die nicht im Kreisausschuss sind, zu kurz", fand Heidrun Schelzke-Deubzer (Grüne). Viele wollten sich aktiver einbringen. Hybridsitzungen wären da eine gute Lösung. ÖDP-Kreisrat Markus Remold, wie Werner Ott (FDP) ohne Fraktionsstatus, wies darauf hin, dass mehr als 4 Prozent der Bevölkerung solch kleine Parteien ins Parlament gewählt hätten. Als Gast habe er jederzeit Rederecht im Kreisausschuss, versicherte ihm der Landrat.
Mit 23 Ja-Stimmen fand die vorübergehende Übertragung der Zuständigkeiten jedoch keine Mehrheit. Zu den eifrigsten Verfechtern von echten Sitzungen zählte Josef Schmidt (Grüne): "Demokratie muss wieder mit Leben erfüllt werden", beklagte er die Einschränkungen durch die Pandemie. 50 Leute aus dem Landkreis müssten ihren Wählerauftrag auch umsetzen können, forderte er. "Wenn, dann hätte man die Entscheidung vor einem halben Jahr treffen müssen."
Gisela Kastner (Freie Wähler) sah gerade im Testen vor Sitzungen eine Vorbildfunktion: "Ja, so kann man es machen." Auch für ihren Fraktionskollegen Bernhard Lux war eine Reduzierung des Kreistags nicht nachvollziehbar. Er erinnerte an eine ähnliche Diskussion im Stadtrat Waldsassen: "Wir haben eine Verkleinerung einstimmig abgelehnt."
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