24.11.2021 - 17:23 Uhr
ErbendorfOberpfalz

Kommentar: Das ist sehr wohl etwas für die Presse

Bei der Bürgerversammlung in Erbendorf versuchte Bürgermeister Johannes Reger mehrmals Einfluss auf die Pressearbeit vor Ort zu nehmen. Das entspricht keinem demokratischen Handeln, kommentiert Lucia Brunner.

Bei der Bürgerversammlung in Erbendorf sprach Bürgermeister Johannes Reger auch über die Erweiterung des städtischen Kindergartens.
von Lucia Brunner Kontakt Profil
Kommentar

"Das ist nicht für die Presse", sagt Bürgermeister Johannes Reger mehrere Male während der Bürgerversammlung in Erbendorf. Damit greift er den demokratischen Wert der Pressefreiheit an, der auch in Artikel 5 im Grundgesetz verankert ist.

Journalisten und Medien haben das Recht, über öffentliche Veranstaltungen neutral und sachlich zu berichten. Sie dürfen alles wiedergeben, was sie dort zu hören und sehen bekommen. Eine Bürgerversammlung ist eine öffentliche Veranstaltung. Dort haben Bürger das Recht, sich über Belange zu informieren, die sie betreffen. Sie haben hier die Möglichkeit zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert und wie sich die Stadt entwickelt. Genauso dürfen auch Medien hieran teilnehmen und darüber berichten.

Denn nicht jeder Bürger hat die Zeit und Möglichkeit, eine solche Veranstaltung aufzusuchen. Trotzdem haben auch diese Menschen das Recht, über eine unabhängige Stelle zu erfahren, was bei der Bürgerversammlung ihres Heimatortes passiert.

Über die Pressearbeit haben sie die Chance, sich darüber ein Bild zu machen, das nicht von der Politik gesteuert wird. Das ist ein demokratisches Prinzip unserer Gesellschaft. Den Satz: "Das ist nicht für die Presse", kann sich Bürgermeister Johannes Reger also eigentlich sparen.

Der Bericht zur Bürgerversammlung in Erbendorf

Erbendorf

 

 

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