27.09.2021 - 13:58 Uhr
ErbendorfOberpfalz

Mehr als Fluglärm: Debatte um vermeintliche Pressezensur im Stadtrat Erbendorf

„Ich möchte, dass die Angelegenheit öffentlich gemacht wird“, forderte SPD-Stadtrat Bernhard Reis in der jüngsten Sitzung. Anlass dafür waren Vorhaltungen an Bürgermeister Reger. Zudem ärgerte sich Reis über zwei Versäumnisse.

Der Flugplatz Erbendorf war Thema einer heftigen Diskussion in der Stadtratssitzung. Dabei ging es nicht einmal um den Platz selbst.
von Werner RoblProfil

In der Stadtratssitzung vor einigen Wochen forderte SPD-Stadtrat Bernhard Reis bei der Diskussion um den stark zunehmenden Fluglärm in der Schweißlohe ein vermittelndes Eingreifen des Bürgermeisters Johannes Reger. Wegen der vielen Starts und Landungen – vor allem an den Wochenendtagen – komme es immer wieder zu Klagen. Der vom Aeroclub Erbendorf und dem Segelflugverein Grafenwöhr seit Jahren gemeinsam genutzte Start- und Landeplatz liegt nur wenige hundert Meter von den letzten Häusern des Baugebietes Naabberg entfernt.

"Demokratiefeindliche Tendenzen"

Laut Reis stand bei seinem Beitrag im Mittelpunkt, dass der Bürgermeister in dieser Sache vermittle: „Das war ein Wunsch vieler Bürger“, sagte er nun in der September-Sitzung. Nun meinte der SPD-Sprecher, dass der Rathauschef versucht habe, die Berichterstattung über Stadtratssitzungen zu zensieren. Er warf Reger konkret vor, den Versuch unternommen zu haben, dass über das von der SPD angesprochene Thema Fluglärm nicht in der Zeitung berichtet wird. Dies sei ein unverzeihlicher Eingriff in die Pressefreiheit. Solch demokratiefeindlichen Tendenzen müsse man entgegentreten. Er habe dann selbst den Kontakt zum "Neuen Tag" gesucht und dafür gesorgt, dass das Thema aufgegriffen wurde, erklärte Reis.

Bürgermeister Johannes Reger verteidigte sich: „Der Fluglärm in der Schweißlohe war ein Thema in der Bürgerversammlung, bei der auch die entsprechenden Vertreter – unter anderem vom Luftfahrt-Bundesamt – dazu Stellung bezogen.“ Mit ruhigen Worten verwahrte er sich gegen die von Reis erhobenen Manipulations-Vorwürfe: „Ich habe lediglich um eine neutrale Berichterstattung gebeten.“ Von einer Beeinflussung der Medien könne keine Rede sein. An Bernhard Reis gerichtet schob der Vorsitzende nach: „Ich rate dringend davon ab, dass das Thema ‚Fluglärm‘ zur Profilierung genutzt wird.“

Stadtrat Anton Hauer (SPD) legte aber nach: „Es geht hier nicht nur um den Fluglärm.“ Das eigentliche Thema sei doch die unzureichende Presseberichterstattung über die zurückliegende Sitzung. „Man hat doch das Recht, davon auch zu erfahren“, so Hauer. Diese Ansicht vertrat auch Josef Schmidt (Bündnis 90/ Die Grünen): „Das Geständnis des Bürgermeisters und die Tatsache, dass hier eine Zensur stattfand, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.“ Eine Pressezensur finde nicht statt, behauptete Bürgermeister Reger anschließend.

Warten auf Auszeichnung

Bernhard Reis' Anfragenkatalog war damit aber noch nicht abgearbeitet. Den SPD-Stadtrat ärgert auch das Versäumnis, dass verdiente Stadtratsmitglieder, die lange Jahre für das Gremium arbeiten, immer noch auf ihre Auszeichnungen warten. „Ich bitte darum, dass die Personen – wie in anderen Gemeinden üblich - gemeldet werden, sonst finden die Ehrungen im Namen der Bayerischen Staatsregierung nie statt“, verlangte Reis. Reger dazu: „Die entsprechenden Personen wurden gemeldet.“ Man habe sie nicht vergessen. Über den Zeitpunkt, wann die Ehrungen umgesetzt werden, müsse aber noch entschieden werden.

Reis thematisierte zudem die noch nicht ausbezahlten Aufwandsentschädigungen. Man warte seit Juni darauf. „Ich finde das respektlos, mir fehlt die Anerkennungskultur“, sagte Reis. Dazu Bürgermeister Reger: „Es gibt keinen Grund zur Aufregung.“ Diese Angelegenheit könnte man auch im Rathaus besprechen. „Kommen Sie zu mir. Meine Türen stehen offen, vereinbaren Sie einen Termin. Bitte diskutieren wir das nicht in einer öffentlichen Sitzung“, empfahl er, den kleinen Dienstweg zu nutzen. Erneut warnte Reger davor, solche Themen nur deshalb aufzuwerfen, um sich öffentlich zu profilieren. CWL-Stadtrat Matthias Fütterer vertrat die Ansicht, dass manche Stadträte wohl nur wegen des Geldes hier arbeiten würden. Dieser Eindruck würde hier erweckt. Stadtrat Josef Schmidt konterte: „Die Aufwandsentschädigung steht uns zu.“

Die Anwohner beschweren sich wegen des Lärms der startenden und landenden Flugzeuge

Erbendorf

„Ich möchte, dass die Angelegenheit öffentlich gemacht wird.“

SPD-Stadtrat Bernhard Reis

„Es geht hier nicht nur um den Fluglärm.“

SPD-Stadtrat Anton Hauer

„Ich finde das respektlos, mir fehlt die Anerkennungskultur.“

SPD-Stadtrat Bernhard Reis über die noch nicht vorgenommenen Ehrungen langjähriger Stadträte

„Die Aufwandsentschädigung steht uns zu.“

Grünen-Stadtrat Josef Schmidt über die noch nicht ausgezahlte Aufwandsentschädigung

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