SPD zeigt bei Kundgebung in Erbendorf den Wert von Europa auf

Der SPD-Kreisverband Tirschenreuth zeigte bei einer zentralen Wahlkampfveranstaltung auf, wie wichtig dieses eine Kreuz auf dem Wahlzettel für Europa ist.

Kreisvorsitzender Uli Roth hatte dabei namhafte Gesprächspartner in die Stadthalle Erbendorf eingeladen, darunter war der Europaabgeordnete und -Kandidat Thomas Rudner: "Es geht darum, Europa weiterhin mit einer demokratischen Mehrheit zu gestalten", stellte er fest. Nur dann könne es gelingen, den Wohlstand in Europa weiterzuentwickeln. Er warnte eindringlich davor, das Feld den ganz rechten Parteien zu überlassen. Was dann passiere, könne man am Beispiel Ungarn sehen. Eine Kooperation mit Antidemokraten und rechtskonservativen Parteien der EKR-Fraktion werde es mit Sozialdemokraten nicht geben. Rudner kritisierte, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Wiederwahl mit Stimmen beispielsweise der italienischen Postfaschisten nicht ausschließe.

Der Abgeordnete bezeichnete die Europäische Union für viele Staaten als "Sehnsuchtsort". Mit Blick auf das jüngst in Georgien verabschiedete "Agentengesetz" machte Rudner deutlich: "So wird man nicht Mitglied der EU!" Einen langen Weg in die EU müsse auch Beitrittskandidat Ukraine zurücklegen, wenn der Krieg vorbei sei. Bei den Themen rechtsstaatliche Grundprinzipien und Korruptionsbekämpfung sei noch sehr hoher Handlungsbedarf. "Wir reden von einer Perspektive von 15 bis 20 Jahren oder länger", sagte Rudner. Klar sei, dass eine beispielsweise auch um die Westbalkan-Staaten erweiterte EU nicht mehr am Einstimmigkeitsprinzip festhalten könne. "Das wird nicht mehr funktionieren." Ruder: "Unser Ziel sind 18 Prozent plus X!"

Simon Grajer, der auch "Rucksack-Kandidat" Rudners für das Europäische Parlament ist, forderte, dass die EU mehr sein müsse als die "große Weichenstellerin". Es werde höchste Zeit, dass auch die Sozialunion durchgesetzt werde. Positiv sei, dass auf Druck der Sozialdemokraten die Mindestlohnrichtlinie verabschiedet worden sei. Wichtig sei, dass es endlich eine Europäische Sozialversicherungsnummer gebe und dass in Strukturfonds eine Tariftreueklausel hineinkomme. Die Europäische Schuldenbremse in Form des Stabilitäts- und Wachstumspaktes behindere Investitionen und müsse weg , so Simon Grajer in seiner Rede.

Der langjährige EU-Parlamentarier Ismail Ertug machte deutlich, dass Bundespolitik auch Europapolitik sei und Europapolitik auch Bundespolitik. Leider gelinge es nur selten - hier dürfe man die SPD nicht ausnehmen - zu erklären, dass das Europaparlament langfristig das wichtigste Parlament sei. "Ohne diese EU mit einer demokratischen Mehrheit wird es viele Möglichkeiten nicht mehr geben", sagte Ertug.

Verdi-Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner beleuchtete in seinem Kurzreferat unter anderem die Themen gesetzlicher Mindestlohn und Tarifbindung. Gröbner: "Wir müssen immer wieder erklären, wofür Europa da ist und welche Zusammenhänge es gibt!" In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Themen Migration und Lobbyismus.