30.07.2020 - 14:52 Uhr
ErbendorfOberpfalz

"Steinwald-Echo": Eingriff in Pressefreiheit?

Ein emotional geladener Stadtrat in Erbendorf: SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Reis polterte bei den Anfragen der Stadtratsmitglieder wieder los. Thema: Der bewusste Eingriff in die Pressefreiheit im "Steinwald-Echo".

Bürgermeister Johannes Reger betonte: "Wortmeldungen und Zitate gehören in die Tagespresse."
von Jochen NeumannProfil

In der Stadtratssitzung wurde es einmal etwas lauter: SPD-Fraktionssprecher Bernhard Reis war wegen eines Berichts im Mitteilungsblatt "Steinwald-Echo" Anfang Juni über das Wohnungsbau-Projekt in der Kemnather Straße sauer. Bereits in der Juni-Sitzung ließ Reis seiner Wut freien Lauf und meinte, dass seine Stellungnahme zum Vorhaben in der Sitzung völlig verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen worden sei.

In der jüngsten Sitzung gab SPD-Stadtrat Anton Hauer den Anstoß. Dabei zitierte er Bürgermeister Johannes Reger aus der vorherigen Stadtratssitzung, dass keine Wortbeiträge von Stadträten im Informationsmagazin "Steinwald-Echo" mehr veröffentlicht werden sollen. "Die Verwaltung ist in der Pflicht, dass die Bürger auch die Ausführungen einzelner Räte in den Sitzungen erfahren", war Hauers Standpunkt.

"Die Betroffenheit in meiner Familie muss endlich auf den Tisch", wetterte Reis. Damals hätten gerade er und seine Familie den aufgestauten Frust und die Wut der Anwohner im angrenzenden Wohngebiet Schloßzelch in zahlreichen Telefonanrufen zu spüren bekommen. Seine Person und seine Familie fühlten sich verletzt.

"Das 'Steinwald-Echo' wird aus Steuermitteln finanziert", polterte Reis los. "Korrekturen an den Darstellungen sind höchst undemokratisch und ein Eingriff in die Pressefreiheit." Dem entgegnete Bürgermeister Johannes Reger, dass es dabei bleibe, aus dem Stadtrat nur als Bekanntgabe zu informieren. "Wortmeldungen und Zitate gehören in die Tagespresse."

Weiteres aus dem Stadtrat

Erbendorf

Auf den Punkt brachte die Diskussion Stadtrat Hans Rose (FW). "Nach dem Bürgermeisterwechsel fangen Sie das kritisieren an", sagte er zu Reis. "Und mit welcher Energie Sie sich dabei in die Berichterstattung reinhängen."

Nach Rose seien politische Meinungen im "Steinwald-Echo" fehl am Platz. "Wörtliche Zitate gehören in die Tagespresse." Reis drohte auch mit dem Werkausschuss. "Da haben wir, die SPD, die Freien Wähler und die Grünen die Mehrheit." Denn das "Steinwald-Echo" sei ein Betriebszweig der Stadtwerke, die vom Werkausschuss verwaltet werden. SPD-Stadtrat Hauer schlug vor, dass keine Wortbeiträge der Fraktionssprecher im "Steinwald-Echo" gebracht werden sollten.

Reger bedankte sich für den Vorschlag. "Denn dieser entspricht der bisherigen Praxis." Etwas Ruhe brachte CSU-Stadtrat Dominik Vollath in die Diskussion. "Ich warte seit Mai auf eine harmonische Sitzung", sagte er zu Reis. "Wir haben Wichtigeres zu tun, als ständig über solche Themen zu diskutieren."

Info:

Hintergrund

Erstmals gab Bürgermeister Johannes Reger Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt. Diese Möglichkeit stehe in der Gemeindeordnung.

Die Arbeiten zur Verlegung des Mischwasserkanals in Pfaben werden an die Baufirma Wilhelm Bauer als günstigsten Anbieter zum Angebotspreis für 255 880 Euro (brutto) vergeben.

Der Auftrag zum Lückenschluss des Steinwaldradweges zwischen der Kohlgasse und dem Rohrmühlweg ging an den günstigsten Bieter, die Firma Markgraf aus Bayreuth zum Angebotspreis von brutto 172 811 Euro.

Zum Ausbau des Rathauses mit einem durchgängigen Glasfaseranschluss wird der Auftrag an die T-Systems International GmbH für 21 549 Euro vergeben. Nicht zuletzt erhielt das Atelier Hackel aus München den Auftrag für die Konzept- und Planungsphase der Museums- und Ausstellungsgestaltung im neuen Museum „Flucht & Vertreibung“ für 41 471 Euro.

Zur Kenntnis gab Reger den Stadträten den Rechenschaftsbericht des Jahresabschlusses 2019 der Stadt sowie der Schulschwesternstiftung. Eine Beschlussfassung sei zu einem späteren Zeitpunkt nach Prüfung durch den Ausschuss geboten. „Zur Klärung von Detailfragen und zur Einführung besonders der neugewählten Stadträte werden die Jahresabschlüsse noch im Finanzausschuss besprochen.“, kündigte er an.

Der Bürgermeister gab den Beteiligungsbericht der Stadt dem Gremium zur Kenntnis. Wie er ausführte, habe die Stadt nach der Gemeindeordnung jährlich einen Bericht über ihre Beteiligung an Unternehmen des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens der 20. Teil der Anteile eines Unternehmens gehören.

„Dies trifft auf die Beteiligung an der Steinwald-Gastro-Bau- und Betriebs GmbH zu“, bestätigte Johannes Reger. Am Stammkapital von 25 000 Euro werden fünf Anteile von der Stadt und weitere 15 Anteile von Privatpersonen gehalten.

„Ein Lob an Sie, Herr Bürgermeister, und an die Verwaltung, dass Sie diese Veröffentlichungen für uns umsetzen“: Mit diesen Worten dankte SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Reis im Namen der Fraktionen SPD, Freie Wähler und Grünen. „Es wird so mehr Transparenz für die Bürger geschaffen.“

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