Gerade einmal 45 Minuten dauerte der öffentliche Teil der jüngsten Sitzung des Erbendorfer Stadtrates. Das lag nicht nur an der straffen Sitzungsleitung von Bürgermeister Johannes Reger, sondern auch daran, dass offenbar die Tagespunkte der eigentlich öffentlichen Sitzung bereits im Vorfeld vom Gesamtgremium unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen und durchdiskutiert wurden. Die Zwischenbemerkungen bei einzelnen Wortmeldungen verschiedener Stadträte legten dieses etwas merkwürdige Vorgehen zumindest nahe.
Einig war sich das Gremium über die Verwendung der Stabilisierungshilfe für das Jahr 2020: 800.000 Euro waren hier vom Bayerischen Finanzministerium bewilligt worden, die Auszahlung, so Bürgermeister Johannes Reger, sei mittlerweile erfolgt. Die Verwendung soll entsprechend der Vorgaben der Regierung der Oberpfalz erfolgen – 500.000 Euro für die Sondertilgung eines variablen Darlehens der Raiffeisenbank sowie 300.000 Euro für Investitionen in die gemeindliche Grundausstattung. Letztere verteilen sich wie folgt: 66.000 Euro für die Sanierung des Sitzungssaals im Rathaus, 53.000 Euro für Schutzanzüge für die Feuerwehr Erbendorf, 14.000 Euro für Schutzanzüge der Feuerwehr Grötschenreuth, 117.000 Euro für Sanierungsleerstände Bräugasse 18 sowie 48.000 Euro für Sanierungsleerstände Ambulante Tagespflege.
Reger informierte, dass in dem Bescheid auch Auflagen enthalten sind, die hinsichtlich der Haushaltsplanung 2021 und für die Folgejahre zu erfüllen sind: So wird das Verhältnis von Kreditneuaufnahmen zur ordentlichen Tilgung auf maximal 100 Prozent begrenzt, davon ausgenommen sind Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Fortgeschrieben werden soll auch das Haushaltskonsolidierungskonzept.
SPD-Fraktionssprecher Bernhard Reis betonte, dass die Stadt Erbendorf nun seit 2013 Stabilisierungshilfen bekomme. So erfreulich dies finanziell sei, so aufmerksam müsse man aber auch sein, diesen Fingerzeig nach dem Motto „Aufpassen, Eure Finanzen befinden sich in einer Schieflage“ nicht zu übersehen. Mit den Stabilisierungshilfen würden auch Einschränkungen einhergehen, die man aber akzeptiere, um die Finanzen der Kommune dauerhaft zu stabilisieren. Grünen-Sprecher Josef Schmidt führte aus, dass man mit sehr großer Sorge sehe, was in den nächsten Jahren noch finanziell auf die Kommune zukomme. „Wir brauchen deutlich höhere Anstrengungen als bisher“, so Schmidt. Das Konsolidierungskonzept reiche dafür nicht aus, man müsse an weitere Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen denken. FW-Sprecher Dr. Hans Rose betonte, dass man über viele Themen dann bei den Haushaltsberatungen sprechen könne. Dem pflichteten auch Bürgermeister Reger sowie CSU-Sprecher Dominik Vollath bei. „Aber ich bin froh, dass offensichtlich alle bereit sind, zu sparen“, sagte der Bürgermeister abschließend.
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