Das stößt der SPD-Fraktion in Erbendorf schon länger sauer auf: Im Oktober hatten die Sozialdemokraten einen Antrag gestellt. Inhalt: vom künftigen Rückhaltebecken an der Ecke Thanner Straße-Bahnhofstraße-Naabweg aus in Richtung Herrnmühle einen Uferpfad entlang des Flusses anzulegen. Vergeblich habe die Fraktion darauf gewartet, dass der Bürgermeister den Antrag auf die Tagesordnung in einer Stadtratssitzungen aufnimmt, sagt Reinhold Kastner (SPD). Passiert sei das erst in der vergangenen Sitzung am Montagabend. Dort hat Bürgermeister Johannes Reger die Abfolge des Antrags erläutert.
„Die Verwaltung hat die eingegangenen Anträge anhand der Kriterien Erschließung, Erlebnisfaktor, Umweltschutz, Baurecht und Kosten bewertet“, sagte er. Die Erschließung sei bereits durch die bestehenden parallel verlaufenden Wege gegeben. „Durch den neuen Weg neben dem alten ergeben sich keine neuen Aussichten, so dass kein Mehrwert geschaffen werden kann“, hob er hervor. Zudem stelle der Uferweg neben dem bestehenden Weg einen Flächenverbrauch ohne Mehrwert dar.
„Ein Bauantrag ist grundsätzlich möglich, die Genehmigung aber sehr unwahrscheinlich“, sagte Reger. Des Weiteren stünden nach ersten vorsichtigen Schätzungen Baukosten in Höhe von rund 370 000 Euro im Raum, zu denen noch die Planungs- und Grundstückskosten hinzukämen. „In der zusammenfassenden Bewertung rate ich daher dringend von der Realisierung der Anträge ab.“
Emotionale Diskussion
Als "emotionsgeladen" bezeichnet Dritter Bürgermeister Kastner die Diskussion, die zum Tagesordnungspunkt 5 "Antrag auf sofortige Mitplanung des Umfeldes des RÜB Naabberg" entstanden ist auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Der SPD-Mann verweist auf Oktober 2020, als er den Antrag fristgerecht gestellt hatte - und der "wurde ignoriert", bedauert Kastner. Auch nach einem Gespräch mit Bürgermeister Johannes Reger sei der Antrag nicht in die Sitzung aufgenommen worden. Nach einer Anfrage bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts habe Kastner dann die Antwort erhalten, dass sein Antrag in der nächsten Sitzung behandelt werde.
„In der zusammenfassenden Bewertung rate ich daher dringend von der Realisierung der Anträge ab.“
Kastner betont, dass es ihm und der SPD-Fraktion lediglich darum gegangen sei, die Idee, einen Uferpfad im Zuge des Baus des Regenüberlaufbeckens zu errichten, zu besprechen. Bei dem Antrag habe es sich lediglich um eine Anfrage zur Mitgestaltung gehandelt. "Wir wollten nichts vehement durchsetzen", sagt er. Der bereits vorhandene Weg befinde sich in einem Dornröschenschlaf, "man kann ihn wieder erwecken". Die Finanzierung des Projekts könne man "splitten". Grundgedanke der Erbendorfer SPD-Fraktion im Stadtrat sei, den "Weg mit einem Gefühl für die Natur" zu gestalten - etwa 1,50 Meter breit und mit Schotter angelegt. Die Idee eines Uferpfads bezeichnet Kastner als "kein Hexenwerk oder eine Maßnahme, die den Haushalt sprengt".
"Fehlender Respekt"
"Was uns aufgestoßen ist, war der fehlende Respekt", sagt Kastner. Normalerweise komme der Antragsteller zu Wort und könne den Antrag vorstellen - dies sei aber nach zweimaligem Bitten in der Stadtratssitzung vom Rathauschef abgelehnt worden. Erst nachdem Bürgermeister Reger seine Power-Point-Präsentation beendet habe, habe die SPD die Möglichkeit gehabt, ihre Idee des Uferpfads zu erklären.
Auch SPD-Fraktionssprecher Bernhard Reis bemängelt den fehlenden Respekt in der Diskussion. Er erzählt, dass die Sozialdemokraten die Debatte in der Online-Sitzung vor der eigentlichen Zusammenkunft des Stadtrats nicht in einem Chatroom führen wollte: "Dieser Punkt hat öffentliches Interesse." Im Hinblick auf den geplanten Uferpfad sagt er: "Wir müssen die Ressource, die Fichtelnaabaue, für die Bürger begehbar machen."
"Was uns aufgestoßen ist, war der fehlende Respekt."
Auch Zweiter Bürgermeister Bernhard Schmidt ist ob des fehlenden Respekts zu diesem Tagesordnungspunkt enttäuscht. Stadtratskollege Kastner habe sich um die Planung gekümmert, der Antrag sei nie gekommen, und im Februar war der Uferpfad dann doch Thema, Kastner habe als Profi (Reinhold Kastner arbeitet beim Wasserwirtschaftsamt, Anm.d.Red.) eine Skizze eingereicht.
"Mein Sinn von Demokratie ist, dass der Antragsteller selbst den Antrag vorstellt", sagt der Freie Wähler. Dass dies hier nicht der Fall war, bezeichnet Bernhard Schmidt als "schandhaft und schädlich". "Man muss fair sein", sagt er. Seit 20 Jahren sei das Regenüberlaufbecken Thema im Erbendorfer Stadtrat, weiß der Zweite Bürgermeister. Schon viele Fördergelder seien "flöten gegangen".
"Schwache Qualität"
CSU-Fraktionssprecher Dominik Vollath sagt, dass die Antragstellung von der Qualität her "schwach" gewesen sei: "Es gab keine fundierten Infos wie zur Finanzierung." Er bezeichnet den Antrag gar als "Wunschzettel". Auch er bestätigt, dass die Stimmung in der Stadtratssitzung hochgekocht sei. "Mich hat vor allem geärgert, dass mir andere Fraktionen mehrfach ins Wort gefallen sind. Von uns hat das niemand getan." Er habe seinen Redebeitrag nicht so führen können, wie er das gerne gewollt hätte. Die von der Stadtverwaltung ausgearbeiteten Argumente gegen den Antrag "sehen wir auch so": Naturschutz, grundsätzliche Kosten, Finanzierungsmöglichkeit, ausfallende Stabilisierungshilfen bei Umsetzung des Projektes, das ohne Förderung verwirklicht werden müsste. "Die Argumente des Bürgermeisters waren schlüssig und einleuchtend", betont Vollath.
"Zum Scheitern verurteilt"
Das Projekt sei schon von Grund auf zum Scheitern verurteilt gewesen. Seiner Meinung nach habe die SPD als Antragsteller dann auch gegen ihren eigenen Antrag gestimmt; außerdem spricht er von zwei Anträgen: der erste habe nur einen Teilbereich des Regenüberlaufbeckens betroffen, der zweite habe eine größere Lösung beinhaltet. Der erste sei bei der Abschlussabstimmung einstimmig angelehnt worden - also auch von der SPD: Das Projekt solle demnach so nicht umgesetzt werden. Der zweite Antrag sei in den Bauausschuss verlegt worden.
Vollath betont, dass die CSU nicht jede Idee grundsätzlich infrage stellen wolle. "Aber man sollte sich vorher schon überlegen, ob ein Antrag auch umsetzbar ist. Das weckt ja sonst auch bei den Bürgern falsche Hoffnungen."
Geänderter Beschlusstext
Für Josef Schmidt von den Grünen ist als "Neu-Kommunalpolitiker unverständlich, wie sich der Bürgermeister verhalten hat". Er habe in der vorangegangenen Online-Sitzung vorgeschlagen, den Kompromissvorschlag von SPD, FW und Grünen in die Stadtratssitzung einzubringen. "Der Bürgermeister hätte dann auch die Chance gehabt, sein Gesicht zu wahren." Der Kompromiss habe die Verlagerung des Antrags in den Bauausschuss beinhaltet. Das Verhalten des Bürgermeisters sei mit nichts zu entschuldigen. Josef Schmidt lobt die Mühe seines Stadtratskollegen Kastner, die er sich mit dem Antrag gemacht habe. In einer mehrseitigen Power-Point-Präsentation habe Reger Punkte, die gegen einen Uferpfad sprechen, vorgebracht, die die SPD gar nicht beantragt habe.
Er betont, dass es sich nicht um einen zweiten Antrag gehandelt habe, sondern um die Änderung des Beschlusstextes, der präzisiert worden sei - "so dass er auch vom Bürgermeister gangbar gewesen wäre".
Reinhold Kastner.
Bild: njn
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