26.05.2020 - 19:54 Uhr
ErbendorfOberpfalz

Zahlen- und Muskelspiele im Stadtrat Erbendorf

In der Erbendorfer Kommunalpolitik brechen spannende Zeiten an. Mit 11:10 Stimmen setzten sich Freie Wähler, SPD und Grüne bei der Besetzung der Ausschüsse im Stadtrat gegen CSU und CWL durch. Auf Antrag der "Opposition" gibt es vorläufig keine neue Geschäftsordnung.

In der Bräugasse 23 geben sich die Handwerker alle Mühe, dass aus dem alten Gebäude, das das Bürgerhaus beherbergen soll, ein Schmuckstück wird.
von Manfred Hartung Kontakt Profil

Gleich zu Beginn der Stadtratssitzung am Montag in der Stadthalle meldete sich Josef Schmidt von den Grünen zu Wort und beantragte, den Tagesordnungspunkt "Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat Erbendorf" an diesem Abend abzusetzen. Die Vorberatungen von Freien Wählern, SPD und Grünen hätten gezeigt, dass aktuell keine Kompromisslösung zu finden sei. "Warum sollen wir der CSU/CWL Zugeständnisse machen, wenn wir erst aus der Zeitung erfahren, dass für ein umstrittenes Projekt, die Schulschwimmhalle, der Spatenstich erfolgen soll."

Aussprache verschoben

Bürgermeister Johannes Reger (CSU) überraschte mit der nüchternen Feststellung, dass er sich dem Ansinnen anschließen könnte und stellte die Vertagung zur Abstimmung. Nur Christian Bauer und Alfons Meierhöfer (beide CSU) konnten sich damit nicht anfreunden. Mit 19:2 Stimmen wurde schließlich eine Debatte auf die nächste Sitzung verschoben.

Acht statt sieben oder neun

Auch in Sachen Anzahl und Besetzung der Ausschüsse, denen in dieser Wahlperiode wieder Leben eingehaucht werden soll, gab es Muskelspiele, bei denen Freie Wähler, SPD und Grüne mehr Schmalz in den Oberarmen hatten.

Es wird sieben Ausschüsse geben für Verwaltung und Finanzen, Grundstücke und Bau, Jugend, Soziales und Gesundheit, Sport, Kultur und Gemeinschaftspflege, Tourismus und Umwelt, den Werk- und den Rechnungsprüfungsausschuss. Die Beschlussvorlage der Verwaltung lautete, jedes Gremium mit sieben Stadträten plus einen Vorsitzenden, sprich Bürgermeister zu besetzen. Dem schloss sich CSU-Sprecher Dominik Vollath an. "Das ist die beste Lösung." Vor 20 Zuhörern widersprach Dr. Hans Rose für die Freien Wähler. Nur die Besetzung mit jeweils acht Stadträten entspreche den Mehrheitsverhältnissen: Ein CSU-Bürgermeister mit drei CSU/CWL-Stadträten stünde bei sieben Mitgliedern einem Viererblock von Freien Wählern, SPD und Grünen gegenüber, was auf ein ständiges Patt hinauslaufen könnte. Der Kompromissvorschlag von Bürgermeister Johannes Reger (neun Mitglieder plus Bürgermeister) wurde ebenso mit 11:10 Stimmen verworfen wie der Beschlussvorschlag der Verwaltung mit sieben Mitgliedern plus Vorsitzenden.

Am Ende kam - ebenfalls mit einer Stimme Mehrheit heraus, dass acht Stadträte in allen Ausschüssen sitzen. Josef Schmidt von den Grünen hatte zuvor eindringlich argumentiert: "Die SPD ist bei sieben Mitgliedern unterrepräsentiert, was sie nicht verdient hat." SPD-Fraktionssprecher Bernhard Reis sah es ebenso: Beim Siebener-Ausschuss käme die SPD am schlechtesten Weg.

Die Zahl der Sitze in den jeweiligen Gremien ist nun klar, über die handelnden Personen wird aber erst in der nächsten Stadtratssitzung ausführlich gesprochen. Ein Bericht über weitere Tagesordnungspunkte folgt.

Info:

Spatenstich im kleinen Kreis

Am heutigen Mittwoch um 10 Uhr erfolgt der Spatenstich für ein umstrittenes Projekt in der Steinwaldstadt. Regierungspräsident Axel Bartelt, Hans Donko, Geschäftsführer der „Steinwald Gastro Bau & Betriebs-GmbH“ sowie eine kleine Schar handverlesener Ehrengäste greifen zur Schaufel, um symbolisch das Schulschwimmbad auf den Weg zu bringen. Das Gegrummel im Stadtrat war unüberhörbar, weil die meisten Mitglieder des Gremiums (beziehungsweise Gesellschafter der „Gastro GmbH“) am vergangenen Samstag aus dem Neuen Tag von dem Termin erfahren und bis dato keine Einladung in ihren Briefkästen vorgefunden haben. Die hat es auch nicht gegeben. Wegen der Corona-Lage müsse die Zahl der Teilnehmer sehr klein gehalten werden, erklärte Bürgermeister Johannes Reger. Es sei jedoch ein bedauerliches Versehen gewesen, dass die Stadträte nicht auf dem Verwaltungsweg über den Termin informiert worden seien. „Dafür möchte ich mich entschuldigen“, sagte der Rathauschef. (man)

Im Blickpunkt:

Transparenz und Bürgernähe

Die Kritik von vielen Seiten an der früheren Informationspolitik hat offensichtlich gewirkt. Der relativ frisch gebackene Bürgermeister Johannes Reger hat in der Stadtratssitzung am Montag den Mitgliedern des Gremiums in einer einstündigen Powerpoint-Präsentation alle relevanten laufenden Projekte in der Steinwaldstadt vorgestellt. Der Rathauschef hat deutlich gemacht, dass er künftig regelmäßig über Status und Verlauf aller Maßnahmen berichten will. Mehr Transparenz und Bürgerinformation scheint dem Rathaus-Chef sehr am Herzen zu liegen.

Von der „Räumlichen Neuordnung von Abteilungen im Rathaus“ bis zu großen Bauprojekten reichen die Maßnahmen und Projekte der Stadt. Insgesamt über 25 relevante „Baustellen“ berichtete Bürgermeister Reger per Foliensatz. Das Prozedere soll künftig in jeder Sitzung in kompakter Form wiederholt werden, „damit sowohl die Stadträte als auch die Zuhörer immer auf dem Laufenden sind“.

So ging Bürgermeister Reger auch auf die derzeit laufenden drei Großprojekte in der Innenstadt ein. Das Anwesen Bräugasse 23 wird zu einem „Bürgerhaus“ umgebaut. „Bislang wurden an dem Gebäude Sicherungsmaßnahmen ausgeführt“, sagte Reger. In den letzten Tagen sei der Anschluss an das Fernwärmenetz der Stadtwerke erfolgt. „Die Ausschreibungen für die Baumeister- und Zimmererarbeiten laufen.“

Gleich gegenüber wird die „Alte Schmiede“ zu einem Museum umgebaut. Reger berichtete, dass die Baumeisterarbeiten demnächst fertig sind. „Was noch aussteht, ist die Erneuerung des Dachstuhls und der Einbau der technischen Gewerke.“ Parallel dazu erfolgt die inhaltliche Umsetzung des Konzepts.

Die wissenschaftliche Aufarbeitung ist durch die zukünftige Museumsleiterin Dr. Kerstin Pöllath bereits in Arbeit. Darüber hinaus stellte der Rathauschef die zukünftige Ambulante Tagespflege vor, die im ehemaligen Linkel-Anwesen an der Ecke Asylstraße/Kaiserberg entsteht. Die Fertigstellung ist bis Ende des Jahres geplant. Bei der Projektvorstellung war Bürgermeister Reger in Sachen Terminplanung vorsichtig. „Gerade in der Corona-Zeit können Termine kippen.“ Die Sprecher von CSU, Freien Wählern, SPD und Grünen lobten einmütig die Präsentation und die künftige Konzeption.

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