Eschenbachs Bürgermeister Marcus Gradl hat wenig Hoffnung auf Fördermittel für den „Gigabitausbau“. Zur Verbesserung der Breitbandversorgung traf der Stadtrat die erforderlichen Beschlüsse zur Antragstellung auf Zuwendungen in vorläufiger Höhe. Marcus Gradl sprach von einem dritten Versuch im „Förderverfahren der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0“ und rechnet nicht damit, dass Eschenbach bei diesem Programm berücksichtigt wird. Den Grund dafür sieht er in der „Mittelkürzung um eine Milliarde Euro“.
In einem ersten Schritt zur Teilnahme an dem am 3. April 2023 veröffentlichten Förderverfahren hat sich die Stadt vom 26. April bis 26. Mai 2024 an einem landkreisweiten Branchendialog zur Ermittlung des privatwirtschaftlichen Ausbaupotentials beteiligt. Im Rahmen dieses Dialogs haben sich die Telekommunikationsunternehmen Deutsche Telekom GmbH und Leonet GmbH gemeldet. Zur weiteren Sachlage erklärte Geschäftsleiterin Heike Biersack: „Mit den Telekommunikationsunternehmen wurde ein Gespräch geführt. Es wurde kein eigenwirtschaftlicher Ausbau angekündigt.“
Auswahlverfahren beschlossen
Als weiterer erforderlicher Schritt im Gigabit-Förderverfahren wurde ein formelles Markterkundungsverfahren mit Unterstützung des beauftragten Beratungsbüros nach Vorgaben der Gigabit-Richtlinie über alle Adressen des Gemeindegebiets durchgeführt. Biersack berichtete von 285 förderfähigen Adressen, die im Rahmen des Erkundungsverfahrens unter Teilnahme von Telekom und Vodafone festgestellt wurden. Sie räumte ein, dass die vom Projektträger „überschlägig automatisch“ berechneten Gesamtausgaben von 2,565 Millionen Euro mit 9.000 Euro je Adresse überzogen erscheinen und empfahl seitens der Stadt als Grobschätzung 6.000 Euro zu Grunde zu legen. Daraus ergäben sich Finanzierungsanteile von 1,71 Millionen Euro für den Bund (50 %), 684.000 Euro für Kofinanzierung Land (40 %) und 171.000 Euro für die Stadt (10 %). Der Stadtrat beschloss den Antrag auf Zuwendung von Bundesmitteln und, unter dem Vorbehalt der Bewilligung dieses Zuwendungsantrags, ein Auswahlverfahren zur Bestimmung eines Netzbetreibers.
Marcus Gradl informierte die Zuhörer über Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 25. Juli. Der Auftrag zur Durchführung der europaweiten Ausschreibung sowie die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die beiden Betriebsführungsverträge zur Wasserversorgung wurde an die Rechtsanwaltskanzlei Rödl & Partner aus Nürnberg vergeben. Der Auftrag für die Dachdecker- und Klempnerarbeiten im Zuge der Generalsanierung des Kindergartens und den Anbau eines Speiseraums ging an die Firma Güther Metallbedachungen in Nürnberg. Die Zimmererarbeiten für dieselbe Generalsanierung und den Anbau wurden der Firma Fleischmann Holzbau in Kulmbach übertragen.
Neue Grundsteuerhebesätze 2024
„Wann erfolgt die Anpassung der Grundsteuerhebesätze?“ Mit dieser Frage wandte sich Thomas Ott an die Verwaltung. Die neue Satzung kündigte Heike Biersack noch für dieses Jahr an. Ziel sei es, im Januar 2025 die neuen Bescheide zu erlassen. Auch Kämmerer Uli Hesl verwies auf das Auslaufen der bisherigen Satzung zum 31. Dezember 2024 und räumte ein, dass der Stadt bisher noch zu wenige Datengrundlagen vorlägen. „Die Bevölkerung möchte baldmöglichst Informationen über die Höhe ihrer künftigen Grundsteuer erhalten“, gab Thomas Riedl zu bedenken und wünschte sich „bürgerfreundliche Ansätze“. Marcus Gradl beendete die Aussprache dazu mit der Zusage: „Der Stadtrat entscheidet zu gegebener Zeit.“
Das gemeindliche Einvernehmen erhielten der Antrag auf Errichtung eines isolierten Systemcontainers zur Lagerung von zehn 1.000-Liter-IBC am Stadtwald 10 und der Antrag auf Anbau einer Geräte- und Lagerhalle an die bestehende Halle Am Stadtwald 8a. Zustimmung fand auch die Voranfrage auf Neubau einer Geräte-Kaltlagerhalle mit Betriebsleiterwohnung am Birschlingweg.
Die „sehr zugeparkte Weidelbachstraße“ anlässlich eines kürzlichen Gedenkgottesdienstes nahm Bürgermeister Gradl zum Anlass für die Aufforderung, stets Rettungswege im Auge zu behalten. Er griff auch die Begleiterscheinungen der jüngsten Sperrgutabfuhr auf, bei der Mitnahmeinteressenten aus östlichen Nachbarländern durch Wühlen und örtliches Umverlagern von ausgelegter Ware für erheblichen Unmut sorgten. Er rief dazu auf, Sperrgutartikel nicht zu früh auszulegen und dadurch unliebsame Gäste anzulocken. Sollten zur Abholung ausgelegte Artikel einmal nicht mitgenommen worden sein, rief er dazu auf, sich bei der Stadt zu melden. Ihm war auch sehr daran gelegen, dass alle Bürger das „Abfall-Abc“ im jährlichen Abfallkalender des Landkreises verinnerlichen, in dem Autoreifen, Türen oder Waschbecken nicht zum häuslichen Sperrgut zählen und damit auch nicht der Mitnahmepflicht unterliegen.
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