Millionenschwerer Überschuss

In ihrer ersten Sitzung 2020 Jahres befastten sich die Stadträte mit dem Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 und trafen Beschlüsse dazu. Für den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss dankte Udo Müller in Vertretung von Karl Lorenz Kämmerer Karl Stopfer und dessen Vertreter Uli Hesl für die Vorlage der erforderlichen Haushalts- und Kassenunterlagen. „Für das Jahr 2018 ergaben sich keine Feststellungen und Beanstandungen“, merkte er an.

Er begründete die „hohen Abweichungen nach oben“ vom Haushaltsansatz mit erneut nicht erwarteten hohen Gewerbesteuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen. Die Abweichungen betragen ungefähr 5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 3,5 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Daraus habe sich die Zuführung von zirka 3,5 Millionen Euro in die Allgemeine Rücklage ergeben. Als größte Posten bei den Investitionen nannte Müller die Sanierung des Vermessungsamts, die Fortsetzung der Breitbanderschließung und die Beschaffung des Versorgungs-Lkws der Feuerwehr. Bürgermeister und Verwaltung bescheinigte er eine geordnete und verantwortungsvolle Kassenführung.

Kämmerer Karl Stopfer sprach den Haushaltsansatz von 14,508 Millionen Euro sowie die „bereinigten“ Beträge von nunmehr 22,727 Millionen Euro und verkündete: „Die den Rücklagen zugeführten Beträge sind bereits wieder ausgegeben.“ Er bezog sich damit auf den Ausbau der Jahnstraße. Vor der „Entlastung zur Jahresrechnung 2018“ bescheinigte dritter Bürgermeister Klaus Lehl der Verwaltung eine „gute Arbeit“ und versicherte: „Die Stadt steht gut da.“

Einstimmig traf das Gremium den Beschluss, die Kassenbelege des Verwaltungshaushalts sowie der Verwahrgelder und Vorschüsse für das Jahr 2018 zu vernichten. Begründet wurde dies damit, dass diese ohnehin dauerhaft auf nicht veränderbaren elektronischen Speichermedien archiviert sind. Unbegrenzt zusätzlich auf Papier aufbewahrt werden allerdings die Kassenbelege des Vermögenshaushalts.

Ohne Aussprache segneten die Räte mehrere Bauanträge ab. Sie betrafen den Neubau einer 25 mal 10 Meter großen Lagerhalle an der Gossenstraße, einen Anbau von zirka 35 mal 3 Meter an ein Gebäude der Straßenmeisterei, die Errichtung einer Doppelgarage im Krummen Weg und den Einbau einer dritten WC-Anlage in der Zoiglwirtschaft in der Oberen Schlossgasse.

Bürgermeister Peter Lehr informierte über den nichtöffentlichen Beschluss des Stadtrats, die Pflege eines Großteils der städtischen Pflanzflächen für die Jahre 2020 bis 2022 an eine Firma zu übergeben, Nach der Annahme der Kündigung des Pächters des "Hexenhäusls" soll die Verpachtung neu ausgeschrieben werden.

Kurze Irritationen ergaben sich bei der Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 28. November 2019. Damals war nach Einholung einer Rechtsauskunft beschlossen worden, den Löschteich in Apfelbach aus Gründen der Verkehrssicherheit einzuzäunen. Unter Hinweis auf altes Dorfleben hatte Reinhard Wiesend jedoch argumentiert, dass es zur Erziehung von Kindern gehöre, auf Gefahren aufmerksam zu machen.

Während er daher gegen einen Zaun stimmte, hatte Lehr an einen Unfall beim "Hexenhäusl" erinnert. Vom dortigen Steg hatte sich vor wenigen Jahren ein Jugendlicher mit dem Kopf voraus ins Wasser gestürzt - mit schwersten Folgen. Im Sitzungsprotokoll war versehentlich dazu angemerkt, dass die Stadt zu einem Schadenersatz von 250 000 Euro „verurteilt“ worden sei. Als Wiesend nähere Angaben dazu dem wünschte, sprach der Bürgermeister lediglich von einer „Forderung des Rechtsanwalts des Betroffenen“. Für Wiesend war mit der Berichtigung des Protokolls seine Nachfrage erledigt.

Die anstehende erhebliche Forderung griff CSU-Fraktionssprecher Marcus Gradl auf und wollte wissen, warum der Stadtrat darüber nicht informiert sei. Die Aussprache endete mit dem Hinweis des Bürgermeisters und der Fraktionssprecher der anderen Parteien, dass Gradl seit einem halben Jahr an keiner der monatlichen Besprechungen der Fraktionsführer mehr teilgenommen habe.