SPD und Freie Wähler beantragen Bürgerbus

In ihrem Schreiben an Bürgermeister Peter Lehr verweisen die Fraktionssprecher Thomas Ott und Thomas Riedl auf die Situation in der heimischen Region, in der die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für die Einwohner oft mit größeren Schwierigkeiten verbunden ist. Sie räumen ein, dass das Baxi als Anrufbussystem oder die Anschaffung eines Stadtbusses Erleichterung schaffen könnten. Da jedoch im Landkreis noch kein Baxi eingeführt sei und Stadtbusse oft nur ortsansässigen Privatpersonen als günstige Mietwagenoptionen dienten, könne durch diese Modelle für das Problem kaum Abhilfe geschaffen werden.

Die Fraktionssprecher beziehen sich in ihrem Antrag auf ein Förderprogramm des Freistaats, nach dem Bürgerbusse mit 50 Prozent und bis zu 20 000 Euro - wenn sie behindertengerecht sind, mit bis zu 30 000 Euro - bezuschusst werden. Hinzu komme, dass sogenannte Bürgerbusvereine unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu 2000 Euro gefördert werden, merken beide an.

„Ein derartiger Verein kann mit einem entsprechenden Fahrerpool regelmäßige Rundfahrten im Stadtgebiet für Besorgungen, Einkäufe, Arztbesuche usw. sowie häufigere Fahrten nach Weiden und/oder Bayreuth durchführen, was für viele, besonders ältere Menschen, eine große Erleichterung in ihrer Mobilität darstellen würde“, sind Ott und Riedl überzeugt. Bewusst sind sie sich, dass es für diese Maßnahme einer durchdachten Planung zur Anschaffung eines Fahrzeugs und zur verlässlichen Organisation des Bürgerbusses bedarf.

Im Stadtrat nahmen beide nochmals Stellung zum Bürgerbus-Konzept. Thomas Ott beurteilte die Ausgangslage und zeigte Probleme auf, die sich Älteren, Jugendlichen und Menschen ohne Führerschein im Nahverkehr stellen. Zu den ab Februar 2020 landkreisweit geplanten 659 Baxi-Haltestellen gab er zu bedenken, dass der Baxi-Einsatz an der Landkreisgrenze ende und keine innerörtliche Verbesserung biete. Beim Stadtbus, einem Leihwagen für Vereine und Privatpersonen, stelle sich die Frage, wer sich um den Bus kümmert.

Nach Bürgerbus-Beispielen aus Mittel- und Unterfranken leitete Ott über zur örtlichen Strategie mit dem Ziel: „Keine Konkurrenz zum Baxi. Der Bus soll da weitermachen, wo das Baxi aufhört.“ Seine Aufzählung von Vorgehensmodalitäten endeten mit der Aussage: „Nur der Bürgerbusverein fährt den Bürgerbus. Mit der Kombination aus Bus, Bahn, Baxi, Bürgerbus und Car-Sharing sind wir in Eschenbach für die Zukunft im ÖPNV gut aufgestellt.“

In seinen ergänzenden Aussagen zeigte sich Thomas Riedl überzeugt, dass ehrenamtliche Bürgerbus-Projekte den ÖPNV vor Ort sinnvoll ergänzten, das Fahrangebot ausweiteten, die Mobilität der Bevölkerung in ländlichen Regionen verbesserten und keine Konkurrenz zu Taxiunternehmen darstellten. Er informierte mit Details über die Organisationspauschale und die Förderkriterien der Erstbeschaffung. Als antragsberechtigt nannte er eingetragene Vereine, „die einen entsprechenden Verkehr durchführen, insbesondere zum Zweck der Verkehrsdurchführung gegründete Bürgerbusvereine“. Fördervoraussetzung seien ehrenamtlicher Charakter und ein nachgewiesener erforderlicher Bedarf.

Bürgermeister Peter Lehr sprach sich dafür aus, den Baxi-Entschluss des Landkreises abzuwarten und sich erst dann mit einem örtlichen Bürgerbuskonzept zu befassen. „Wir sollten uns stark machen für das Baxi“, forderte CSU-Fraktionssprecher Marcus Gradl, der bereits vor einem Jahr das System „Mitfahrerbänke“ angestoßen hatte. Lehr und Gradl machten sich nun gegenseitig Vorhaltungen wegen eines erst spät erhaltenen Konzepts dazu beziehungsweise zu „nicht transferierten Informationen“ über Fördermöglichkeiten. Lehr beendete den kurzen Diskurs mit der Aussage: „Ich wollte vor Erhalt eigener Informationen keine Luftschlösser in die Welt setzen. Die kürzliche Mitteilung beinhaltet eine 90-prozentige Förderung für Mitfahrerbänke.“

Udo Müller (SPD) machte sich stark für das Bürgerbus-Konzept, das vor allem Senioren ohne Führerschein verbesserte Bewegungsmöglichkeit biete und keine Überschneidung mit dem Landkreis-Baxi darstelle. Er hielt es für wichtig, bis zum Frühjahr einen Trägerverein zu schaffen, um den Fördertermin 30. September einhalten zu können. Ott sprach sich für regelmäßige Rundfahrten des Bürgerbusses aus und verwies auf einen erforderlichen Fahrerpool. Für eine „feste Linie“ plädierte Riedl.

Bedenken meldete Korbinian Dunzer (ÜCW) an, und wandte sich gegen das Buskonzept. Er begründete dies mit der Einführung des Baxi und der dazu für Februar angekündigten Entscheidung sowie mit den zu erwartenden Schwierigkeiten beim Finden von Bürgerbus-Fahrern und der Konkurrenz zu Taxiunternehmen. „Bei dieser Sichtweite sind GeHiH-Angebote (Seniorengemeinschaft "Generationen Hand in Hand", Anm. d. Red.) auch eine Taxi-Konkurrenz“, erwiderte Ott. Die Sonderstellung eines Bürgerbusses begründete Lina Forster: „Ein Baxi ist anzurufen, und im Normalfall wird für einen Einkauf kein Taxi in Anspruch genommen.“

Nach der Feststellung von Marcus Gradl, dass ein Bürgerbus einen örtlichen Zugewinn darstelle, und der Forderung von Matthias Haberberger, umgehend einen Bürgerbusverein zu gründen, rief Bürgermeister Peter Lehr die Fraktionen zu Gesprächen auf. Denn: „Es gibt noch einige Punkte zu klären.“ Er machte deutlich: „Das Rathaus kann keine Fahrer stellen.“