Stadt investiert 7,9 Millionen Euro

Nach durchwegs positiven Stellungnahmen der Fraktionen segnete der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstagabend das 300 Seiten umfassende Zahlenwerk von Kämmerer Karl Stopfer ab.

Dabei hat das Rechenergebnis des Haushaltsjahres 2017 Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2019. War Ersterer mit 17,043 Millionen Euro veranschlagt, so führte ein überdurchschnittliches Steueraufkommen zu einem Endergebnis von 28,639 Millionen Euro. Dies zieht für das laufende Haushaltsjahr eine hohe Kreisumlage nach sich. Diese ist der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt und erhöht sich trotz Senkung des Umlagesatzes von 41,5 auf 40 Prozent auf 3,162 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme um 380 000 Euro.

Der Kämmerer verwies darauf, dass die Kreisumlage der Systematik des kommunalen Finanzausgleiches unterliege und vor allem mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer zusammenhänge. Die Stadt müsse daher auch künftig mit stark schwankenden freien Finanzspannen kalkulieren und ein besonderes Augenmerk auf ihre Rücklagen werfen.

Stopfer geht im Haushalt 2019 von moderat steigenden Steuereinnahmen aus. So sollten die Grundsteuer 470 000 Euro und der Umsatzsteueranteil 440 000 Euro in die Klasse bringen. Beim Einkommensteueranteil rechnet der Kämmerer mit einer Zunahme um 4,16 Prozent auf 2,276 Millionen Euro. Kein Risiko geht er jedoch bei der Gewerbesteuer ein, die wie in den Vorjahren wieder mit einer Million Euro veranschlagt ist. Das Rechenergebnis 2017 mit 6,663 Millionen Euro an Einnahmen führt Stopfer auf außergewöhnliche Nachzahlungen zurück, die den Rücklagen zugeführt wurden und sich nun positivmit Blick auf den Investitionsbedarf 2019 auswirken.

In Zeiten sich abschwächender Wirtschaft gelten für ihn die Gewerbesteuer-Einnahmen 2018 mit 6,494 Millionen Euro als „Ausreißer“. 2013 lagen diese bei 435 000 Euro, 2014 bei 3,081 Millionen Euro und 2015 bei 2,912 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2020 rechnet Stopfer damit, dass zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts erneut eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt mit Entnahme aus der Rücklage erforderlich sein werde, während ab dem Haushaltsjahr 2021 wieder mit freien Finanzspannen geplant werden könne. Er wies darauf hin, dass „falls erforderlich", die Stadt "weiterhin über ausreichende Ersatzdeckungsmittel (Allgemeine Rücklage) zum Haushaltsausgleich“ verfüge.

Die Größenordnung des Vermögenshaushalts (10,144 Millionen Euro), im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme um 155,65 Prozent, lässt Rückschlüsse auf hohe Investitionen zu. Auf sie entfallen, einschließlich Grunderwerb, 7,916 Millionen Euro - 403 Prozent mehr als im Haushaltsjahr 2018. Der größte Teil davon entfällt auf den Ausbau der Jahnstraße, einschließlich Wasser und Kanal, mit 2,982 Millionen Euro. Es folgen die Sanierung des Vermessungsamts mit 1,8 Millionen Euro, die Erschließung des Baugebiets "Esperngasse Ost" mit 1,153 Millionen Euro, der Lückenschluss in der Wasserversorgung Rußweiher-Sportheim mit 495 000 Euro, die Breitbanderschließung mit 306 000 Euro, die Camping- und Freizeitanlage mit 253 000 Euro, Parkeinrichtungen im Gewerbegebiet mit 280 000 Euro, der Anbau einer Mensa an den Kindergarten mit 100 000 Euro und Grunderwerb mit 150 000 Euro.

Dazu versicherte der Kämmerer: „Die Investitionsschwerpunkte liegen wie in den Vorjahren in der Sicherung der Daseinsvorsorge der Bevölkerung und der Fortentwicklung der Stadt.“ Dies sei auch daraus zu ersehen, dass sich die Kommune den Kindergarten 398 550 Euro, das Freibad (einschließlich Abschreibungen) 185 000 Euro, die Gartenanlagen 37 600 Euro, den Brandschutz 108 500 Euro, den Straßenunterhalt 352 000 Euro, den Winterdienst 200 800 Euro und das Bestattungswesen 27 100 Euro kosten lasse. Die Konzessionsabgabe bei der Wasserversorgung bringt ihr 140 000 Euro ein.

Der Schuldenstand der Kommune betrug zu Beginn des Haushaltsjahres 374 000 Euro. Zum Ende des Jahres wird er auf 324 000 Euro sinken und damit weiterhin unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden bleiben. Im Jahr 2011 lag der Schuldenstand noch bei 1,815 Millionen Euro. Betrug die Pro-Kopf-Verschuldung damals noch 428 Euro, so wird sie zum Jahresende nur noch bei 82 Euro liegen.

„Auch künftig wird die Finanzplanung im Verwaltungshaushalt großen Schwankungen unterliegen“, merkte Karl Stopfer zum Investitionsprogramm bis 2022 an. Als größere Maßnahmen sieht es für die nächsten Haushaltsjahre vor: Zuschuss für das neue Pfarrheim, Adventure-Minigolfanlage in der Freizeitanlage, Erschließung von Felsenkellern, Sanierung von Landratsamt und Vermessungsamt im Zuge der Altstadtsanierung, Baugebiet "Esperngasse Ost", Sanierung des Leichenhauses, Bau einer Querungshilfe in der Speinsharter Straße und Sanierung von Gemeindestraßen.

Einstimmig beschlossen die Stadträte Haushaltssatzung, Finanzplan, Investitionsprogramm 2018 bis 2011 und die Stellenpläne und bedankten sich für die Arbeit der Kämmerei.