Thomas Kreuzer spricht Klartext

(do) Scheint die Sonne, strahlt auch die CSU-Riege. Zu einem Sommergespräch in einem Biergarten gehört schönes Wetter. Wie bestellt erschien das abendliche Ambiente in lauschiger Atmosphäre vor dem Rußweiher-Hotel Rodler. Im milden Licht der Abendsonne versammelte sich eine stattliche Anzahl von Besuchern aus der gesamten Region, um einem der ganz Großen der bayerischen Politik zu begegnen. Schönwetter-Aus- und Ansichten waren am Montagabend allerdings die Ausnahme. Es dauerte nach der Begrüßung durch CSU-Ortsvorsitzende Sabine Schultes und nach einer kurzen Würdigung der Leistungen der Oberpfälzer nicht lange bis zur Attacke.

Thomas Kreuzer bewies vor den zirka 60 Besuchern zunächst seine Fähigkeit zur nüchternen Analyse. Fernab diplomatischer Floskeln ging es für den 1,93 Meter-Mann gleich ans Eingemachte. Flüchtlingsobergrenzen und Grenzkontrollen gehörten zu den Kernthemen seiner Ausführungen. Die hatte er weitblickend schon 2015 während der „Flüchtlingsinvasion“ gefordert. „Wir wollen, dass Bayern bayerisch bleibt und der Freistaat seine Identität bewahrt“, rief der Fraktionschef in die weite Runde. Begeisterter Beifall war ihm für diese Feststellung sicher. Deutlich bekannte sich der Parlamentarier zu den bayerischen Forderungen nach Obergrenzen, Grenzkontrollen und Ankerzentren. „Dazu gehört Zuwanderung in einem geordneten Rahmen, sonst wird die Integrationsfähigkeit überschritten“. Begrenzung müsse deshalb sein. Geboten sei auch eine Verfahrensbeschleunigung mit dem Ziel einer schnelleren Rückführung der Asylbewerber in ihre Heimatländer.

Verwundert zeigte sich der Gast aus München über kritische Stimmen zum Kreuzerlass. Vermutlich in Anspielung auf Stellungnahmen der Amtskirchen warnte Kreuzer davor, aus falsch verstandener Toleranz auf Traditionen zu verzichten, sonst verliere das Land seinen Charakter. „So lange die CSU was zu sagen hat, wird es im öffentlichen Raum von der Behörde bis hinauf zu den Berggipfeln Kreuze geben“, versicherte der Redner. Mit Nachdruck verteidigte Kreuzer auch das Polizeiaufgabengesetz. Von interessierter Seite würden Inhalte und Tatsachen des Gesetzes bewusst verdreht. Das Gesetz orientiere sich an neuen sicherheitsrelevanten Herausforderungen, bemerkte Kreuzer. Deshalb werde auch die Personalstärke der Bayerischen Polizei erhöht und deren Ausrüstung verbessert.

Wichtig war für Thomas Kreuzer auch die Eigenständigkeit der Kommunen, die der CSU-Fraktionsführer durch Verbote der Grünen und durch die Freibiermentalität der Freien Wähler gefährdet sieht. „Wenn zentral in München vorgeschrieben wird, wieviel Gewerbe und Wohnraum in einer Gemeinde entstehen darf, dann ist es mit der Selbstständigkeit der Kommunen nicht mehr weit her“. Die CSU setze dagegen als Partei des Eigentums auf eine Partnerschaft mit den Gemeinden und den Bauwilligen. Den Personenkreis zu stärken, der Wohneigentum schaffen wolle, sei deshalb ein Gebot der Stunde. Kreuzer sprach sich für eine Neuauflage der Eigenheimzulage aus und brachte ein Bau-Kindergeld ins Gespräch. Diese Wünsche sind auch im Wahlprogramm der CSU für die Landtagswahl enthalten. Dazu zählte Kreuzer Verbesserungen beim Erziehungsgeld und beim Pflegegeld.

„Bayern ist Spitze“. Mit dieser Feststellung begann der Fraktionschef der Landtags-CSU sein Schluss-Plädoyer und ließ Zahlen sprechen. 5,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Bayern bei einer Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent und 2,7 Prozent in der Oberpfalz seien einmalig. Damit sei Bayern der stärkste Wachstumsmotor Deutschlands. In dieser Entwicklung sah Kreuzer auch gute Zukunftsaussichten für den ländlichen Raum. Ergänzend sprach sich der CSU-Mann für eine größere Präsenz der Wissenschaft auf dem Lande aus und brach eine Lanze für das bewährte duale Ausbildungssystem. Thomas Kreuzer appellierte schließlich an alle Wähler, bei der Landtagswahl für klare Verhältnisse in der bayerischen Politik einzutreten. „Für dieses Land ist es wichtig, dass die CSU bayerischen Wohlstand sichert und als Taktgeber vorausschauender Asylpolitik regiert“.

Nach Grußworten von Stimmkreisabgeordnetem Tobias Reiß entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Ruhestandspfarrer Monsignore Karl Wohlgut aus Grafenwöhr wünschte sich in der Bevölkerung einen „positiven Patriotismus“ als Gegenmittel zu den vielen negativen Beurteilungen vieler Zeitgenossen. Zum Aufbau einer Erinnerungskultur für die Leistungen vieler Persönlichkeiten in der Nachkriegsära schlug Wohlgut den Aufbau einer Erinnerungsstätte der Bundesrepublik Deutschland vor. Weitere Wortmeldungen gab es zu den Themen der schnelleren Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerbern, zu Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs und zur sozialen Ausgewogenheit bei Schulwegkosten. Eine Lanze für den ländlichen Raum brach stellvertretender Landrat und Bürgermeister Albert Nickl. Bei der Landtagswahl gehe es um die Fortsetzung erfolgreicher bayerischer Politik auch für das flache Land, so Nickl.

Die Biergarten-Atmosphäre und das Dämmerschoppen-Format des traditionellen CSU-Sommergespräches kommen bei den vielen Besuchern gut an.

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Klare Kante zeigt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion (rechts), beim Sommergespräch der CSU im Biergarten des Rußweiher-Restaurants Rodler. Nach hitzigen Debatten im Landtag kann der „Panzer-Kreuzer“ den Eschenbacher Zoigl, überreicht von CSU-Ortsvorsitzender Sabine Schultes und Stellvertreter Tobias Lehl, bestimmt genießen.

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