Unbekannter Bezirk Oberpfalz

Die Aufgaben des Bezirks standen im Mittelpunkt eines Frühschoppens der CSU. Der Wiesauer Bürgermeister und Vorsitzende der CSU-Bezirkstagsfraktion, Toni Dutz, verwies auf die große Verantwortung der sogenannten dritten kommunalen Ebene im Bereich der Sozialleistungen. Er erinnerte an die Zuständigkeit für überörtliche Aufgaben der Daseinsvorsorge, die über die Zuständigkeit oder das Leistungsvermögen der Landkreis und kreisfreien Städte hinausgehen.

Über 400 Millionen Euro sammle die Bezirksverwaltung aus verschiedenen Töpfen ein, um den Betrag entsprechend der gesetzlichen Vorgaben wieder zu verteilen. Damit all diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, möglichst würdig am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können, sagte Dutz. Immer wieder werde an der Existenzberechtigung der Bezirke gezweifelt. Das sei grundfalsch. "Wenn es sie nicht schon gäbe, dann müssten sie sofort erfunden werden. Kein Zweckverband und keine Verwaltung kann effektiver sein".

Hilfe zur Pflege

Dazu zählte Dutz besonders die Hauptaufgabe des Bezirks, im Bereich der überörtlichen Sozialhilfe Pflegeleistungen zu erbringen. "Wir übernehmen Hilfe zur Pflege, wenn bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit die Eigenmittel der Betroffenen nicht ausreichen". Zu den weiteren verantwortungsvollen Feldern im medizinischen Bereich zählte Dutz die stationäre und teilstationäre Versorgung psychisch Kranker und die forensische Unterbringung von Drogenabhängigen. Als Beispiele nannte er die Trägerschaft für die Klinik in Wöllershof und für die Tagesklinik und Institutsambulanz für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Amberg.

Der Bezirksrat verwies zudem auf die Trägerschaft von Berufsfachschulen für Krankenpflege und Einrichtungen im Rehabilitationsbereich. Dutz hob dabei die führende Rolle des Bezirks bei der Finanzierung und dem Unterhalt des Sibyllenbads in Neualbenreuth hervor. Am Zweckverband sei der Bezirk mit 70 Prozent beteiligt. Insgesamt überschreite das Volumen des Bezirkshaushalts die 400-Millionen-Euro-Grenze, Tendenz steigend. Der Sprecher der CSU-Bezirkstagsfraktion wies auf den Balanceakt hin, mit steigenden Kosten die finanzielle Belastung von Kreisen und Kommunen moderat zu halten. Der Referent erinnerte an die Unterstützung der Kultur- und Heimatpflege. Zu den klassischen Feldern zählte Dutz die Denkmalpflege, Volksmusik, Regionalgeschichte, Bräuche und Dialektpflege. "Unsere Aufgabe ist es, die reiche Oberpfälzer Kultur lebendig zu halten und weiterzuentwickeln". Als Berater empfahl er den Oberpfälzer Bezirksheimatpfleger Tobias Appl, der Wurzeln in Eschenbach hat.

Kulturelle Bedeutung

Als Beispiele für Einrichtungen des Bezirks im Bereich Kultur und Bildung nannte Dutz das Oberpfälzer Freilandmuseum in Neusath-Perschen, das Sudetendeutsche Musikinstitut und die Berufsfachschule für Musik in Sulzbach-Rosenberg. Die umfassende Schilderung von der Bedeutung des Bezirks Oberpfalz im kulturellen und sozialen Bereich beendete Toni Dutz mit Hinweisen zur Fachberatung für die Fischerei und zum teichwirtschaftlichen Beispielbetrieb in Wöllershof.

Die weiteren Ausführungen galten der Landtags- und Bezirkstagswahl. Dutz warb für eine starke CSU. "Bayern stand noch nie so gut da, das spüren auch die Kommunen". Unverständnis äußerte er zur Flächenfraß-Kampagne der Grünen. "Eine grüne Mitsprache in der Landespolitik ist das Ende kommunaler Baulandpolitik", prophezeite Dutz. Nichts Gutes bedeute die schützende Hand der Grünen über Kormorane, Fischotter & Co. Toni Dutz empfahl den Bürgern, vor dem Wählen hinter die Kulissen der AfD zu blicken. Dann offenbare sich purer Rechtsradikalismus.