Biogas: Markt klagt nicht gegen Landratsamt

Bürgermeister Reiner Gäbl gab in der Sitzung bekannt, dass sich das Landratsamt Neustadt/WN in Bezug auf die Erweiterung der Biogasanlage über die Ablehnung des Marktes Eslarn hinweggesetzt hat. Der Bescheid habe einen Umfang von 35 Seiten. Marktrat und zweiter Bürgermeister Georg Zierer fand die Entscheidung des Landratsamts "nicht in Ordnung". Er kritisierte vor allem den Transport von 750 Tonnen Hühnermist nach Eslarn und das anschließende Ausbringen auf den Feldern nach der Nutzung in der Biogasanlage. Unter Hinweis auf die Trinkwasserverordnung sprach sich Zierer dafür aus, den Hühnermist dort auszubringen, wo dieser auch hergekommen sei.

Marktrat Wolfgang Voit betonte, dass das Landratsamt das Planungsrecht zu prüfen hatte. Die Genehmigung sei im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften erteilt worden. Bürgermeister Gäbl konterte mit dem Hinweis, dass der Bescheid eine Vielzahl pauschaler Abhandlungen enthalte. So sei beispielsweise das Einleiten von Abwasser in die Kanalisation verlangt worden, obwohl in Roßtränk überhaupt keine Kanalisation vorhanden sei. Außerdem habe sich das Landratsamt ein Gutachten über Umwelteinwirkungen zu Eigen gemacht, das vom Antragsteller in Auftrag gegeben worden war. "Da weiß man, was rauskommt", resümierte der Bürgermeister.

Mit 6:4 Stimmen lehnte der Marktgemeinderat die Erhebung der Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg ab. Die SPD sprach sich mit Bürgermeister Reiner Gäbl, Georg Zierer, Brigitte Warta und Christian Schmucker für die Klage aus. Gegen die Klage stimmten die CSU-Räte Wolfgang Voit und Karl Grießl. Von den Freien Wählern stimmten Eduard Forster, Albert Gollwitzer, Albert Grießl und Albin Meckl gegen die Klage.

Die Zustimmung zum Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Oberhausener Straße 4 erwies sich als kompliziert. Der Bebauungsplan für dieses Gebiet ist noch nicht rechtskräftig. Auf jeden Fall ist die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit erfolgt. Das Problem ist aber laut Bürgermeister, dass die Erschließung durch einen Abwasserkanal noch nicht sicher ist.

Rein formell müsste der Bauantrag deshalb vom Landratsamt abgelehnt werden. Der Markt Eslarn wird deshalb den Bau des Kanals schnellstmöglich ausschreiben, so dass einem Baubeginn im Herbst nichts entgegensteht, zumal das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht. Der Marktgemeinderat stimmte für ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren.

Nichts einzuwenden hatte das Gremium gegen den Umbau und die Nutzungsänderung eines Fremdenzimmertrakts zu acht Wohneinheiten in Zankltrad 1. Es handelt sich bei dem umzubauenden Gebäude um die ehemalige "Ritterklause". Für den Umbau eines Einfamilienhauses zum Zweifamilienwohnhaus, Finkenweg 4, gaben die Markträte ebenfalls ihre Zustimmung.

Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes mit dem künftigen Wegfall der Erschließungskosten verbunden mit der Möglichkeit, innerhalb eines bestimmten Zeitraums noch Erschließungsbeiträge abzurechnen, wird nach den Worten des Rathauschefs aller Voraussicht nach keine Belastungen für die Bürger bringen.

Der Bauausschuss soll sich jetzt mit den Erschließungsanlagen befassen, für die es Anhaltspunkte gibt oder auch positive Erkenntnisse vorliegen, dass diese Anlagen noch nicht erstmals hergestellt wurden oder in der Vergangenheit noch nicht die vollen Erschließungsbeiträge erhoben wurden. Nach der Prüfung durch den Bauausschuss wird der Marktgemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Kämmerer Roland Helm stellte dem Marktgemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans 2019 vor. Der Verwaltungshaushalt wird mit 5 766 000 Euro einen neuen Höchststand erreichen und über dem vorläufigen Rechnungsergebnis des Jahres 2018 mit 5 410 000 Euro liegen. Der Vermögenshaushalt erreicht mit 8 715 000 Euro ebenfalls eine Rekordhöhe.

Grund sind laut Kämmerer mehrere geplante große Projekte. Er nannte die Fortführung der Baumaßnahmen im Schellenbach, die Umgestaltung des Tillyplatzes in Verbindung mit der Erneuerung und Verbesserung der Kanalisation und Wasserversorgung, die Verlegung eines neuen Hauptsammlers im Gebiet Eslarn Nordost, die Erneuerung der Kläranlage, Sanierungsmaßnahmen im Bereich Wasserversorgung und die Erneuerung der Stellplätze für Feuerwehrfahrzeuge.

Der Finanzausschuss wird sich mit dem Entwurf des Haushaltsplans befassen, anschließend wird er in den Fraktionen erörtert. In der Marktratssitzung am 7. Mai soll der Haushalt verabschiedet werden.

Der Sportkegelclub Eslarn 1971 hat zur Erneuerung der Kegelbahnen einen Zuschuss des Marktes Eslarn beantragt. Bürgermeister Reiner Gäbl verlas den Antrag. Wichtigster Punkt: Bei ausbleibendem Zuschuss muss die Kegelbahn geschlossen und der Wettkampfbetrieb eingestellt werden. Der Sportkegelclub hob in seinem Antrag hervor, dass er bereits mehrere Sanierungen selbst bezahlt hat. Sinkende Mitgliederzahlen und gestiegene Heizkosten rissen aber ein "tiefes Loch" in die Kasse.

Der Marktgemeinderat beschloss den Finanzausschuss zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten zu beauftragen und zur Abklärung den Vorstand und den Kassier der Kegler einzuladen. Der Kostenvoranschlag für die Erneuerung der Kegelbahn sieht einen Aufwand von 7600 Euro vor.

Bürgermeister Reiner Gäbl gab bekannt, dass im Gebiet des Marktes Eslarn "weiße Flecken" eine fehlende Funkverbindung für den Handybetrieb signalisieren. Betroffen sei das FFH-Gebiet Fahrbachtal, das unmittelbar an die Tschechische Republik grenzt. Dort sei aber im Notfall jederzeit das Absetzen eines Rufes über das tschechische Funknetz möglich. Der Marktgemeinderat stimmte dem Vorschlag Gäbls zu, im Fahrbachtal keinen Funkmast auf eigene Kosten zu errichten und das Landratsamt darüber zu informieren.