Nein zu fremdem Hühnermist

Mit 7:6 Stimmen hat der Gemeinderat erneut die Pläne der Firma Bioenergie Kleber abgelehnt, die bestehende Anlage deutlich zu vergrößern. Bürgermeister Reiner Gäbl verlas eine Stellungnahme des Landratsamtes, derzufolge es keine Gründe für eine Ablehnung der Pläne gebe; das Amt sieht vielmehr nur Verbesserungen für den Betrieb der Anlage.

"Für uns nicht tragbar"

Siegfried Wild (SPD) erläuterte noch einmal die Haltung seiner Fraktion, an der auch die Aussagen des Landratsamtes nichts änderten, wie er sagte: „Die Anlage ist für uns nicht tragbar.“ Dass der für den Betrieb der Anlage aus Niedersachsen bezogene Hühnermist energetisch sehr hochwertig sei, wie es unter anderem in der Stellungnahme des Landratsamtes heißt, sei ihm egal, sagte Wild.

Den Hühnermist solle man dort verwerten, wo er anfalle. Im übrigen habe der Betreiber der Biogas-Anlage bis heute seine Hausaufgaben nicht gemacht, seit Jahren seien Auflagen nicht erfüllt.

Dem hielt Wolfgang Voit (CSU) entgegen, nicht schlauer als der Gesetzgeber oder das Landratsamt sein zu wollen. In Sachen Hühnermist-Verwertung habe sich der Gesetzgeber Gedanken gemacht, wenn er diese in der Form gestatte. Es sei nicht Aufgabe des Marktgemeinderates Eslarn, dies in Zweifel zu ziehen.

Voit pochte darauf, sich an die bestehenden Gesetze zu halten. Durch die erneute Abschiebung der Entscheidung auf das Landratsamt würden die Pläne nur unnötig verzögert.

Empört über Landratsamt

Der Zweite Bürgermeister Georg Zierer (SPD) zeigte sich empört darüber, „was das Landratsamt hier mit uns macht“. Der niedersächsische Hühnermist werde nach seiner Verwertung in der Biogas-Anlage „auf unsere Felder ausgebracht“. Er forderte, entsprechende Pachtverträge zu kündigen, sollte die Gemeinde eigene Flächen an Bauern vergeben haben, die beabsichtigten, den fremden Hühnermist abzunehmen.

"Was sagen die Bauern?"

Auch Bürgermeister Gäbl sprach vom Recht eines Gemeinderates, trotz entsprechender gesetzlicher Regelungen sich nach Abwägung des Für und Widers auch gegen Pläne auszusprechen, die der Gesetzgeber befürworte. Die von Kleber gepachteten Flächen befänden sich teilweise im möglichen Wasserschutzgebiet der Gemeinde; wenn er sich vorstelle, „dass wir diese Dinge in unser Wasserschutzgebiet bekommen“, weil das Landratsamt seit bald zehn Jahren keine entsprechende Verordnung erlasse. An Karl Grießl (CSU) gewandt sagte Gäbl: „Was sagen denn die Bauern dazu?“ Bei ihm hätten sich sehr viele Landwirte gemeldet, die beklagten, das sei nicht die Landwirtschaft, die sie sich wünschten.

Grießl argumentierte wie sein Fraktionskollege Voit, das Bauvorhaben sei nun einmal genehmigt; daran ändere das Nein des Gemeinderates nichts.