Weitgereister Hühnermist stinkt Eslarner Räten

(bey) Vor der Entscheidung verlas Bürgermeister Reiner Gäbl eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung zum erneuten Antrag auf Änderung der Biogasanlage, im räumlichen Umfang auf mehreren Grundstücken, in Roßtränk. Dabei wurde ersichtlich, dass vom Landratsamt Neustadt bereits mit Bescheid vom 17. Oktober 2011 die Errichtung und der Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage zur Erzeugung von Strom und Wärme für den Einsatz von Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von rund 2,8 MW sowie eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von kompostierbaren Abfällen mit einer Gesamtkapazität von 23 000 Tonnen genehmigt worden waren. Der Marktrat hatte für dieses Vorhaben am 2. November 2010 sein Einvernehmen erteilt.

Jetzt soll die Anlage erweitert werden. Dafür ist eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz notwendig, die auch die baurechtliche Genehmigung beinhaltet. Die Planunterlagen befinden sich seit 9. September 2016 beim Landratsamt. Am 24. Mai 2018 hat das Landratsamt den Markt um eine Stellungnahme gebeten. In der Äußerung sollten auch eine Beurteilung der Gebietseinstufung einschließlich Außenbereich und die Prüfung der Zulässigkeit nach der Baunutzungsverordnung enthalten sein. In der Sitzung am 12. Juni hat der Marktgemeinderat die Angelegenheit an den Bauausschuss verwiesen und die Teilnahme des Landratsamtes an einer Bauausschusssitzung vor Ort vorgeschlagen. Diese Teilnahme hat das Landratsamt abgelehnt und "bei Bedarf" eine Information im Landratsamt angeboten.

Zusammenfassend kommt die Verwaltung des Marktes zur Aussage, dass der Gemeindeteil Roßtränk als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist. Die Gesamtfeuerungswärmeleistung der Anlage führt dazu, dass der Grenzwert für eine Privilegierung des Vorhabens entfällt. Die Anlage ist seit April 2006 als Gewerbe angemeldet. Somit könnte das Vorhaben als "sonstiges Bauvorhaben" bei gesicherter Erschließung im Außenbereich theoretisch zugelassen werden. Die Erschließung würde über die Gemeindeverbindungsstraße "Roßtränker Straße" erfolgen.

Bürgermeister Reiner Gäbl verlas den Beschlussvorschlag für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens. In diesem Vorschlag sind mehrere Auflagen einzuhalten, die sich auf die Zuwegung, den natürlichen Abfluss des Niederschlagswassers, die Sicherheit des Straßenverkehrs und die Sicherung von Grenzsteinen beziehen. Um die Bevölkerung nicht im Unklaren zu lassen, gab Gäbl Details zur Anlagenerweiterung bekannt. Demnach werden 20 900 Tonnen Einsatzstoffe benötigt, 7200 Tonnen davon sind Hühnermist. Dieser Hühnermist macht vor seiner Verwertung in Roßtränk eine "Reise durch die Republik". Laut Bürgermeister kommt ein Teil davon aus Geeste-Bramhar, Entfernung nach Roßtränk 687,9 Kilometer, der andere Teil aus Bakum, Entfernung nach Roßtränk 664,5 Kilometer. Dies sei nicht nachvollziehbar, meinte das Marktoberhaupt, zumal dieser Mist nach seiner Verwertung auch auf örtlichen landwirtschaftlichen Flächen abgelagert werde. In Niedersachsen, dem Bundesland in dem die Orte Bakum und Geeste-Bramhar liegen, dürfe bereits kein Hühnermist mehr ausgebracht werden, ergänzte Bürgermeister Reiner Gäbl.

Es dürfe nicht alles hingenommen werden, was die "große Politik" vorgibt. Letztlich gehe eine gegensätzliche Meinung nicht gegen den Antragsteller, vielmehr habe der Marktgemeinderat das Interesse von knapp 3000 Einwohnern zu vertreten. Siegfried Wild (SPD) gab für seine Fraktion eine Erklärung ab, in der das Einvernehmen nach Paragraph 36 Baugesetzbuch zu versagen sei, weil eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vorliege.

Die Anlage sei geeignet, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen und beeinträchtige Belange des Natur- und des Bodenschutzes. Außerdem erkennt die SPD-Fraktion, dass die bauliche Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb nicht angemessen ist. Wolfgang Voit (CSU) sah in der Anlage die Möglichkeit dezentral und ohne Atomkraft Strom zu erzeugen. Er machte im Laufe der Diskussion deutlich, dass die Versagung des Einvernehmens für ein Vorhaben im Außenbereich eine erhebliche rechtliche Bedeutung für den Antragsteller habe. Voit vermisst Hinweise auf Umweltschädigungen. "Wenn Silolaster durch die Straßen fahren, kommen die Menschen ins Rathaus nicht zu euch", sagte der Bürgermeister in Richtung der Befürworter.

Zweiter Bürgermeister Georg Zierer kritisierte die lange Liegedauer der Planunterlagen beim Landratsamt. Jetzt habe der Markt Eslarn eine Vielzahl von Leitzordnern erhalten und solle in kürzester Frist eine Stellungnahme abgeben. Ein Transport von Hühnermist über eine Strecke von weit über 600 Kilometern sei "nicht bio" meinte Zierer. Gleichzeitig sah er die Notwendigkeit, vom Antragsteller Ausgleichsflächen für das Vorhaben zu fordern.

Am Ende stimmten sechs Marktratsmitglieder dafür, acht Hände erhoben sich für ein Nein.

Über die Kapellestraße und dann über die Roßtränker Straße müssen die Hühnermisttransporter fahren.

Bild: bey