07.06.2020 - 17:39 Uhr
EtzenrichtOberpfalz

Neuer Ausschuss für Klimaschutz und Energiewende

Die Sitzung beginnt mit einer Videobotschaft an die Südtiroler Patengemeinde. Danach dreht es sich im Etzenrichter Gemeinderat hauptsächlich um Energiefragen.

Im zweiten Anlauf genehmigt wurde der Antrag der Tennet GmbH auf Ersatzneubau einer Umspannanlage und Rückbau einer Schaltanlage – hier Bürgermeister Martin Schregelmann vor dem Umspannwerk.
von Redaktion ONETZProfil

Das Video, das die Solidarität mit der Südtiroler Patengemeinde Algund ausdrücken soll, wird zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, an der auch vier Zuhörer teilnahmen, vorgestellt (siehe eigener Bericht). Über die restlichen Punkte auf der Tagesordnung wurde dann wesentlich kontroverser diskutiert. In der konstituierenden Sitzung am 7. Mai 2020 hatte SPD-Fraktionschef Rudolf Teichmann die Bestellung eines neuen Ausschusses für Klimaschutz und Energiewende vorgeschlagen, wozu mittlerweile auch eine E-Mail im Namen der SPD-Fraktion vorlag. Dafür ist eine Änderung der Gemeindesatzung und Geschäftsordnung erforderlich. Aufgabe und Ziel des Ausschusses soll es sein, die Möglichkeiten und Notwendigkeiten für eine möglichst energieautarke Gemeinde zu eruieren, die daraus notwendigen Maßnahmen zu formulieren und für die Umsetzung einer Agenda 2030 vorzubereiten. Hierzu, so Teichmann, wolle man die Bürger mitnehmen, verschiedene Arbeitskreise bilden und mit einem Erfahrungsaustausch mit anderen energieautarken Gemeinden in Bayern beginnen.

Renate Müller (CSU) schlug hierzu eine Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss und eine mögliche Integration in bestehende Ausschüsse vor. Ihr Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, wurde mit 7:5 abgelehnt, die Bestellung des neuen Ausschusses mit 7:5 beschlossen. Man einigte sich, diesbezüglich in der Juli-Sitzung in erster Linie die Neufassung der Gemeindesatzung und Geschäftsordnung zu behandeln, in der auch die Abschaffung der bisherigen Ausschüsse für Senioren und Jugend verankert wird, die in einem Beirat zusammengefasst werden.

Ebenfalls in der letzten Sitzung hatte die Tennet TSO einen Antrag auf Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz zum Ersatzbau der 380-kV-Elektroumspannanlage sowie Rückbau der 220-kV-Schaltanlage auf Flurnummer 378 eingereicht. Dabei ergaben sich im Diskussionsverlauf Fragen zur Lärm- und Strahlungsbelastung, die anhand der vorliegenden Unterlagen nicht geklärt werden konnten. Eine Zustimmung wurde verweigert.

Hintergrund

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Nach Erteilung einer Verlängerung zur Stellungnahme wurde nun der Antrag erneut dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt. Hierzu arbeitete die Verwaltung eine rechtliche Darstellung der Sache aus. Demnach wurden aufgrund des Dauertons die maximalen Immissionswerte vermindert und nach erfolgtem Umbau eine Belastung prognostiziert, die weit unter den zulässigen Werten liegt. Auch die Einhaltung der maximal zulässigen magnetischen Felder wurde gutachterlich nachgewiesen. Einstimmig erteilte der Gemeinderat dem Vorhaben das Einvernehmen. Die Löschwasserzisternen sind durch den Grundstückseigentümer und auf dessen Kosten zu errichten und zu unterhalten. Die Tennet GmbH wird aufgefordert, die Lärm- und Strahlungsbelastung auf dem niedrigsten technisch machbaren Niveau zu halten.

Eine längere Diskussion ergab sich aus einem Schreiben des Kommandanten der Feuerwehr zur Anschaffung von qualitativ besseren Feuerwehrstiefeln, das zu Missverständnissen geführt hatte. Dabei bemängelten Uli Danzer, Hans Beutner und Rudolf Teichmann auch, dass eigentlich ein Beschluss vorhanden sei, wonach der Bauausschuss sich im Vorfeld von der FFW unterrichten lasse. Schließlich beschloss man mit 12:0, die Beschaffung pro Paar Stiefel mit 100 Euro (statt bisher 80 Euro) zu bezuschussen, wobei eine jährliche Gesamtausgabe von 1000 Euro nicht überschritten wird. Ohne Gegenstimmen wurde auch Jürgen Hofmann vom Landratsamt zum behördlichen Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten der Gemeinde bestellt und ihm die in einer Zweckvereinbarung festgelegten Aufgaben übertragen.

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