Vor drei Jahren wurde die Stabilisierungshilfe, die den Kommunen im Freistaat Bayern zugutekommt, in einem sogenannten Zwei-Säulen-Modell neu ausgerichtet. Zum einen können die Fördergelder seitdem zur Schuldentilgung und zum anderen auch als Investitionshilfen beantragt werden. Da der Markt Falkenberg insgesamt dreimal Stabilisierungshilfen (für die Jahre 2014, 2015 und 2020) zur Schuldentilgung erhalten hat, liegt die Grundvoraussetzung, um die zweite Säule Investitionshilfen überhaupt in Anspruch nehmen zu können, aktuell vor. Zusammengerechnet flossen bislang 900.000 Euro in die Gemeindekasse. Leer sei man in den Jahren 2016, 2017 und 2018 sowie 2019 ausgegangen, bedauerte Kämmerin Petra Wach in der Sitzung des Falkenberger Marktrats.
Nach Mitteilung der Kämmerin wurde bereits ein neuer Antrag vorbereitet, um mit dem erhofften Zuschuss eine Darlehensablösung in Höhe von 106.693 Euro möglich zu machen. Petra Wach betonte, dass die Voraussetzungen „Konsolidierungswille“ und „strukturelle Härte“ (geringe Einwohnerzahl im Verhältnis zur Fläche der Kommune) erfüllt würden, um in den Genuss der Förderung nach Säule eins zu kommen. Erstmals nutzen möchte man auch die Möglichkeit, von der zweiten Säule profitieren zu können. Auch hier erfülle man die festgelegten Voraussetzungen, schob die Kämmerin nach.
Keine Kreditaufnahme
„Den Konsolidierungswillen bewies die Marktgemeinde Falkenberg in Form ihres am 18. März 2021 beschlossenen Konzeptes“, stellte die Kämmerin fest. Weiter erinnerte Wach an den aktuellen Haushalt für 2021 beziehungsweise den wichtigen Vermerk, dass man auf einen Kredit verzichten könne. Mit Blick auf Säule zwei vertrat Petra Wach daher die Ansicht, dass man die Voraussetzungen erfülle und es daher sinnvoll sei, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die in diesem Fall beantragte Fördersumme bezifferte die Kämmerin auf 2.425.100 Euro für das laufende Jahr. Wach fasste zusammen: „Somit beläuft sich der Antrag für eine Stabilisierungshilfe des Freistaates für die beiden Säulen eins und zwei auf insgesamt 2.531.793 Euro." In beiden Fällen jedoch seien die Erfolgsaussichten nur schwer einschätzbar, sagte die Kämmerin. Ausdrücklich empfahl Wach aber, den Antrag zu stellen.
Die gleiche Ansicht vertrat Bürgermeister Matthias Grundler: „Der Freistaat Bayern will uns Hilfe zur Selbsthilfe geben.“ Das Oberhaupt der Marktgemeinde Falkenberg zeigte sich zuversichtlich und verwies auf den Konsolidierungswillen. „Wir überprüfen laufend die Positionen.“ Die Einnahmen und Ausgaben habe man stets im Blick. Grundler ergänzte: „Wir sind zwar nur eine kleine Gemeinde.“ Man stehe aber vor großen Aufgaben. „Daher hoffen wir auf die Stabilisierungshilfe“, so der Bürgermeister. Der darauffolgende Beschluss der Markträte, die sich dazu nicht weiter äußerten, war einstimmig.
877.625 Euro Überschuss
Vorgelegt wurde in der Sitzung des Marktrats auch die Jahresrechnung für 2020. Nach Angaben von Matthias Grundler war im Haushaltsplan 2020 eine Rücklagenentnahme in Höhe von 340.000 Euro veranschlagt, die jedoch „nicht in Anspruch genommen werden musste“. Zum Abschluss des zurückliegenden Haushaltsjahres ergab sich ein Überschuss in Höhe von 877.625 Euro, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wurde. Es ergebe sich somit eine Verbesserung im Vergleich zum Haushaltsplan um 1.217.625 Euro. Nach Auskunft des Bürgermeisters war mit 86.700 Euro auch eine jedoch nicht benötigte Kreditaufnahme veranschlagt.
Für die Marktgemeinde ebenfalls erfreulich war die Zusage seitens des Freistaates, die Marktkasse mit 750.000 Euro Stabilisierungshilfe aufzubessern. Damit konnten Darlehenssondertilgungen in Höhe von insgesamt 657.216 Euro getätigt werden. „Der Darlehensstand Ende 2020 beläuft sich damit auf 526.419 Euro“, rechnete Bürgermeister Matthias Grundler den Markträten vor. Mit Blick auf das vorgelesene Zahlenwerk sagte Grundler: „Was sich trocken anhört, ist ein Grund zur Freude.“ Die Zahlen dienten den Räten lediglich zur Kenntnis. Eine Abstimmung darüber war nicht nötig.
Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Matthias Grundler (Mitte) fand die Sitzung des Falkenberger Marktrates erneut im Tagungszentrum an der Schwaige statt.
Bild: wro
„Der Freistaat Bayern will uns Hilfe zur Selbsthilfe geben.“
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