11.05.2020 - 16:00 Uhr
FalkenbergOberpfalz

Marktrat Falkenberg: Hohe Ausgaben für Kanal und Wasserversorgung

Falkenbergs neuer Haushalt umfasst ein Volumen in Höhe von 4,27 Millionen Euro. Damit steigt er um 1,12 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Grund dafür sind die vielen Investitionen. Der Etat wurde einstimmig auf den Weg gebracht.

Wegen der Auflagen zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung fand die Marktratssitzung im Tagungszentrum statt.
von Werner RoblProfil

Ursache für die deutliche Erhöhung um rund 1,12 Millionen Euro sei das höhere Investitionsvolumen, kommentierte Kämmerin Petra Wach die vorgestellten Zahlen bei der Gemeinderatssitzung. Deutlich machte sie aber auch, dass wegen der aktuellen Coronakrise keine Vorberatung stattfinden konnte.

Im Verlauf der Sitzung ging Wach näher auf die Zahlen ein. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt bezifferte sie auf 2 279 700 Euro (Vorjahr 2 156 400 Euro), die Summe im Vermögenshaushalt beträgt 1 988 700 Euro (Vorjahr 990 600 Euro). Als wichtigste Ausgabeposten nannte sie die Personalkosten in Höhe von 215 000 Euro, die Kreisumlage (553 000 Euro), den Straßen- und Anlagenunterhalt (161 600 Euro), die Umlage für den Schulverband (107 500 Euro) sowie die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 78 000 Euro.

1300 Euro Pro-Kopf-Verschuldung

Bei den Einnahmen schlagen die Einkommensteueranteile mit 525 000 Euro und die Benutzungsgebühren in Höhe von 255 000 zu Buche. Zuweisungen vom Land seien in Höhe von rund 150 000 Euro zu erwarten. Die Investitionszuweisungen vom Freistaat bezifferte Wach auf rund 1,33 Millionen Euro. Insgesamt 1,9 Millionen Euro will die Marktgemeinde in die Hand nehmen, um zu investieren. Einen deutlichen Anteil haben die Maßnahmen für die Entwässerung bzw. für die Wasserversorgung. Dafür muss der Markt Falkenberg aber 86 700 Euro an Fremdmitteln ausschöpfen. Weitere Kredite würden auch im kommenden Jahr benötigt, ließ die Kämmerin vorausblickend wissen. "Damit beträgt der Schuldenstand per 31.12.2020 rund 1,26 Millionen Euro", rechnete Wach dem Gremium vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung bezifferte sie auf rund 1300 Euro. Für den Schuldendienst ermittelte die Verwaltungsangestellte 103 200 Euro. Das ergebe, laut Wach, eine Pro-Kopf-Belastung in Höhe von 109 Euro.

"Abschließend möchte ich zum vorliegenden Haushalt folgendes anmerken", so die Kämmerin. "Die Steuereinnahmen wurden wegen der aktuellen Lage sehr vorsichtig kalkuliert." Überschüsse seien aber dennoch zu erwarten. "Diese aber reichen bei weitem nicht aus, um die Vorhaben im Investitionsprogramm aus eigener Kraft zu finanzieren." Es seien für 2022 und 2023 wieder Überschüsse zu erwarten. "Damit können auch wieder Rücklagen aufgebaut werden." Wach empfahl, die Investitionen auf ein Mindestmaß zu beschränken, um die Leistungsfähigkeit des Marktes weiterhin zu gewährleisten.

Grundsteuer steigt

Zudem schlug sie für das laufende Jahr einen Antrag auf Stabilisierungshilfe vor. "Falkenberg hat schon immer sparsam gewirtschaftet. Ich bin daher überzeugt, dass wir diesmal zum Zuge kommen."

Um den Antrag zu untermauern werden auch die Steuerhebesätze angepasst: Die Grundsteuer A steigt von bisher 390 von Hundert auf 391. Die Grundsteuer B erhöht sich von 360 auf 361 von Hundert. Der Gewerbesteuer-Hebesatz steigt von 327 auf 337 von Hundert. Wegen der Darlehensaufnahme bedarf der Gemeindehaushalt einer rechtsaufsichtlichen Genehmigung. Der Haushalt 2020, das Investitionsprogramm und die dazugehörige Satzung wurden einstimmig gebilligt.

"Steuern erhöht man nur ungern", sagte dazu Matthias Grundler von der CSU. "Wir müssen aber die Investitionen angehen. Trotz Corona wurde der Haushalt rasch vorangetrieben", bedankte sich Grundler bei der Verwaltung. Seitens der UBF wurde der Haushalt befürwortet. Zeichen dafür war die Zustimmung der Fraktion. Dafür votierte auch die CSU.

"Pirker Weg" beschlossen

Einstimmig auf den Weg gebracht wurde der Satzungsbeschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes "Pirker Weg". Es wurden keine Einwendungen seitens der Unteren Bauaufsichtsbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde mehr erhoben. Daher kann die Satzung mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft treten. Einstimmig gebilligt wurde auch die Jahresrechnung für 2019. Die Solleinnahmen belaufen sich auf 2 968 400 Euro, die Sollausgaben auf 2 734 100 Euro. Daher ergab sich ein Überschuss in Höhe von 22 357 Euro, die der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Damit ergibt sich auch eine Verbesserung im Vergleich zum Haushaltsplan um 303 356 Euro. Die im Haushalt 2019 veranschlagte Rücklagenentnahme in Höhe von 281 000 Euro wurde nicht benötigt. Die Abrechnung wurde ohne Gegenstimmen gebilligt. Matthias Grundler hatte eine Auswahl an Mund- und Nasenmasken mitgebracht. "Sie können zum Selbstkostenpreis in der Bäckerei Polnisch und beim 'Kramer' während der normalen Öffnungszeiten erworben werden", informierte der Falkenberger.

Kein Bürgerfest

Das Bürgerfest entfällt, darüber informierte Festleiter Hubert Schedl. "Das sei zwar bedauerlich, aber wir werden uns den Auflagen stellen müssen", fügte er mit Blick auf die Corona-Pandemie hinzu. Bis auf weiteres abgesagt wurden auch die geplanten Veranstaltungen der DJK, ergänzte Markträtin Alexandra Hasenfürter.

Die Sitzung war gleichzeitig die letzte Sitzung von Herbert Bauer als Bürgermeister:

Falkenberg
Der neue Haushalt wurde von Petra Wach vorgestellt.

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