05.06.2019 - 17:37 Uhr
MünchenOberpfalz

FDP scheitert erneut beim Ladenschluss

Wenn auf etwas Verlass ist bei der bayerischen FDP, dann sind es die regelmäßig vorgelegten Gesetzentwürfe zur Lockerung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat. Nun versuchen sie es erneut.

Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, spricht im bayerischen Landtag. Themen der Sitzung sind unter anderem die Lockerung der Ladenschlusszeiten.
von Jürgen UmlauftProfil

Demnach wünschen sich die Liberalen die völlige Freigabe von Montag bis einschließlich Samstag rund um die Uhr. An Sonn- und Feiertagen soll den Kommunen erlaubt werden, bis zu sechs Mal im Jahr - statt bislang höchstens vier Mal - Ausnahmen für maximal je fünf Stunden zuzulassen. An Ostern, Pfingsten, Weihnachten und den Adventssonntage bliebe es beim Öffnungsverbot. Die Ausnahmen für Tankstellen und Tourismusorte will die FDP rechtssicher machen.

Seit 2006 dürfen die Bundesländer die Ladenöffnungszeiten selbst regeln. Bis auf Bayern haben alle davon in unterschiedlicher Form Gebrauch gemacht. "Es hat dort kein Sodom und Gomorra gegeben", wendet sich Albert Duin (FDP) gegen die "Weltuntergangsszenarien" der anderen Parteien. Die Zeiten und die Bedürfnisse der Bürger hätten sich geändert, man wolle mehr Freiheit für Händler und Kunden, argumentiert er vor den Abgeordneten.

"Wir wollen niemanden zwingen, seinen Laden länger zu öffnen, aber es erlauben." Mitarbeiter müssten nicht länger arbeiten, sondern nur anders verteilt. Und für die Ladenbesitzer ergebe sich Chance, sich gegen Ausweichmöglichkeiten wie Tankstellen, Automaten und den Internet-Handel zu behaupten.

Mit ihren Haltung steht die FDP im Landtag allein. Sogar die CSU positioniert sich klar, nachdem sie das Thema seit einiger Zeit nur noch mit spitzen Fingern angefasst hat. Bei einer CSU-internen Abstimmung anno 2006 gab es mit 51 zu 51 ein peinliches Patt.

Andreas Schalk (CSU) zerpflückt Duins Argumente der Reihe nach. Gegen das bequeme Bestellen im Internet komme man mit längeren Öffnungszeiten nicht an. Diese führten für die Betriebe nur zu höheren Kosten, aber nicht zu mehr Umsätzen. "Der Mittelstand wäre der große Verlierer, Gewinner wären die großen Handelsketten und die Discounter", warnt Schalk. "Längere Öffnungszeiten befeuern das Sterben der kleinen Läden." Gestützt sieht sich Schalk durch aktuelle Umfragen. 56 Prozent der Bayern und gar 84 Prozent der Ladenbesitzer seien gegen Lockerungen beim Ladenschluss.

Grüne und SPD richten ihren Blick vor allem auf die Mitarbeiter. Barbara Fuchs verweist auf die Erfahrung, dass längere Öffnungszeiten zu mehr Teilzeit, mehr Mini-Jobs und mehr Leiharbeit führten. Arbeitszeiten und -verhältnisse dürften aber "nicht unsozialer" werden. Weil vor allem Frauen als Verkäuferinnen betroffen seien, gehe die Mehrarbeit am Abend und am Sonntag vor allem zulasten der Familien - zumal es genau da praktisch keine Kinderbetreuung gebe. "Unsere Vorstellung der Arbeitswelt ist nicht die der FDP, die sich an den Interessen der großen Handelsketten orientiert", erklärt Michael Busch (SPD). Seine Fraktion sei für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, längere Ladenöffnungszeiten trügen dazu nicht bei.

Und Franz Bergmüller (AfD) sieht in den Plänen der FDP einen "weiteren Sargnagel für die kleinen mittelständischen Geschäfte". Der wahre Feind der kleinen Läden sei nicht das Ladenschlussgesetz, sondern Online-Händler wie Amazon. Wie es aussieht, wird die FDP ihren Dauerbrenner auch in Zukunft regelmäßig hervorkramen können.

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