05.01.2021 - 19:07 Uhr
FensterbachOberpfalz

Bürgerbegehren in Fensterbach: Gegen "Mini-Gewerbegebiet"

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Die Firma Godelmann plant eine Flüssiggas-Tankstelle bei Högling (Fensterbach). Dagegen regt sich Widerstand: Die Unterschriften für ein Bürgerbegehren sind bereits gesammelt.

Auf diesem Grundstück bei Högling plant das Unternehmen Godelmann (rechts im Hintergrund) eine LNG-Tankstelle und Mitarbeiterparkplätze. Dagegen regt sich Widerstand.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Der Fensterbacher Gemeinderat hat die Pläne für eine Flüssiggas-Tankstelle östlich Kreisstraße SAD 53 bei Högling gebilligt, die Auslegung läuft. Gegen das Vorhaben des Unternehmens Godelmann gibt es allerdings Widerstand. "Muss da ein Mini-Gewerbegebiet hin?", fragt Michael Ruidisch. Der Höglinger hat mit Martin Wiesgickl und Christine Stretz ein Bürgerbegehren initiiert.

Alle drei wohnen in Sichtweite des Felds, das nun als "Sonstiges Sondergebiet Godelmann" ausgewiesen werden soll. Gleichzeitig läuft das Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "LNG-Tankstelle Godelmann". Das Unternehmen will seine Lkw-Flotte langfristig auf Flüssiggas-Antrieb umstellen. Auf der etwa 1,4 Hektar großen Fläche sollen neben der Tankstelle Parkplätze für Godelmann-Mitarbeiter entstehen. Das Grundstück liegt gegenüber des etwa 30 Hektar großen Godelmann-Werksgeländes. Das ist ein Punkt, der den Gegnern im Magen liegt. Sie lehnen eine Ausweisung des Felds im Zuge einer Flächennutzungsplanänderung ab.

Gefahrenquelle

Sie führen an, dass querende Lastwagen und Pkw auf der entstehenden Kreuzung der Kreisstraße SAD 53 mit der Industriestraße ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für Verkehrsteilnehmer bedeuten würde. Die geplante, östliche Erweiterung befinde sich außerdem in einem geschlossenen landwirtschaftlichen Nutzungsbereich, der durch die Ausweisung gemindert werde. Drohenden Lärm führen die Gegner ebenfalls an.

Geplante Gastankstelle: Die Entscheidung im Gemeinderat

Fensterbach

Ferner könne der neue Mitarbeiterparkplatz eine Gefahrenquelle für die Mitarbeiter selbst bedeuten, die die Kreisstraße überqueren müssen, um zum Werk zu gelangen. Am westlichen Ende des Godelmann-Geländes liegt bereits ein großer Parkplatz – der allerdings (erlaubterweise) als Lagerfläche für Produkte dient. Darauf verweist Ruidisch im Gespräch mit den Oberpfalz-Medien.

Bürgermeister informiert

Nach der Sondersitzung des Gemeinderats Anfang Dezember erarbeitete das Trio das Bürgerbegehren, ging Unterschriften sammeln. Knapp 200 Unterstützer braucht es in der Gemeinde, um einen Bürgerentscheid zu erreichen. "Wir haben deutlich mehr", sagt Ruidisch und zeigt einen dicken Ordner. Vor dem Sammeln haben sich die Drei informiert, wie das Abklappern der Häuser unter Corona-Bedingungen erlaubt ist und haben die Vorgaben eingehalten. Ganz einfach war es nicht, meint Ruidisch, für die Fensterbacher in den anderen Ortsteilen ist das Thema nicht ganz so brisant. "Wir wenden uns nicht gegen die Anlage oder die Technik", sagt Ruidisch, es gehe um den Ort. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: "Sind Sie dafür, dass der Flächennutzungsplan für das Grundstück mit der Flur-Nr. 164 der Gemarkung Högling nicht geändert wird und somit kein Gewerbegebiet ausgewiesen wird?"

Bürgermeister Christian Ziegler habe er persönlich informiert, berichtet Ruidisch. "Er soll wissen, was in seiner Gemeinde läuft." Zwischen Mitte und Ende Dezember wurden die Unterschriften gesammelt. Mitte kommender Woche wollen die Organisatoren sie offiziell übergeben. Der Termin im Rathaus steht noch nicht endgültig fest. Binnen eines Monats muss dann der Gemeinderat die Zulässigkeit feststellen. Der Rat kann das Begehren abwenden, wenn er ihm zustimmt – in diesem Fall also die Ausweisung stoppt. Lehnt der Gemeinderat das ab, folgt ein Bürgerentscheid – der angesichts der Pandemie-Bestimmungen wohl ähnlich der Briefwahl ablaufen würde.

Um sein Ziel zu erreichen, muss der Entscheid ein Quorum erfüllen: Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden von der Größe Fensterbachs mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Heißt: Eine Mehrheit der Fensterbacher muss die Frage mit "Ja" beantworten, und die Anzahl der Ja-Stimmen muss mindestens etwa 400 Stimmen betragen, soll der Entscheid erfolgreich sein. Die Gemeinde zählt knapp 2000 Stimmberechtigte.

Hintergrund:

Startschuss im April

Im April lag der Bauantrag des Unternehmens Godelmann für eine Flüssiggas-Tankstelle und Parkplätze dem Gemeinderat erstmals vor.

  • Weil Fragen offenblieben, lud Bürgermeister Christian Ziegler Bernd Godelmann zur Juli-Sitzung im Juli. Der Unternehmer schilderte unter anderem, dass seine Firma langfristig auf Gas als Treibstoff für seine Lkw-Flotte setze. Der Gemeinderat billigte das Konzept.
  • Im November gingen die Pläne in die nächste Phase. Eine außerordentliche Sitzung wurde für Anfang Dezember anberaumt. Sie dauerte drei Stunden.
  • Zahlreiche Einwendungen gegen den Plan wurden – größtenteils mit Gegenstimmen – abgewogen. Themen waren unter anderem die Lage der LNG-Tankstelle und die Betriebszeiten.
  • Die Unterlagen zur Flächennutzungsplan-Änderung und zum Bebauungsplan liegen noch bis 14. Januar aus und sind im Internet (www.fensterbach.de, Wirtschaft & Gewerbe) einsehbar. Einwendungen sind bis dahin möglich. (ch)
Michael Ruidisch zeigt auf das Feld, auf dem die Tankstelle entstehen soll. Er ist einer der drei Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Ausweisung der Fläche.

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