14.01.2021 - 16:12 Uhr
FensterbachOberpfalz

Bürgerbegehren in Fensterbach: Unterschriften reichen locker

Ein Bürgerentscheid über die Gastankstelle bei Högling rückt näher. Die drei Initiatoren haben am Donnerstag einen prall gefüllten Ordner mit Unterschriften an Bürgermeister Christian Ziegler übergeben.

Martin Wiesgickl, Christine Stretz (von rechts) und Michael Ruidisch (links) übergaben am Donnerstag einen Ordner mit über 500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren an Bürgermeister Christian Ziegler (Zweiter von links)
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Premiere in Fensterbach: Christine Stretz, Michael Ruidisch und Martin Wiesgickl reichten am Donnerstag ein Bürgerbegehren bei Bürgermeister Christian Ziegler ein – das erste in der Gemeindegeschichte. Das Begehren richtet sich gegen eine Flächennutzungsplanänderung in Högling. Dort sollen auf einem "Sondergebiet" an der Kreisstraße eine Gastankstelle und Mitarbeiterparkplätze der Firma Godelmann entstehen.

Gegen Ausweisung

Unter Wahrung der Corona-Vorschriften haben die drei Initiatoren 501 Unterschriften von Fensterbacher Wahlberechtigten gesammelt. Nötig wären für ein Begehren knapp 200. Die 106 Seiten samt dem Anliegen des Bürgerbegehrens haben die drei am Donnerstag dem Bürgermeister vor dem Rathaus übergeben. Die Fragestellung lautet: "Sind Sie dafür, dass der Flächennutzungsplan für das Grundstück mit der Flurnummer 164 der Gemarkung Högling nicht geändert wird und somit kein Gewerbegebiet ausgewiesen wird?"

"Das geht jetzt alles seinen vorgeschriebenen Gang", sagte Ziegler, den die Initiatoren im Vorfeld informiert hatten. Nun werde geprüft, ob die Unterzeichner alle stimmberechtigt sind, und ob das Begehren den Vorgaben entspricht. "Ich gehe aber davon aus, dass Sie das auch schon geprüft haben", sagte Ziegler zu den Initiatoren. Die Prüfung werde natürlich fristgerecht binnen eines Monats laufen, so Ziegler. Eventuell werde er deshalb die geplante Gemeinderatssitzung am 26. Januar verschoben, um nicht für die Entscheidung über das Begehren eine weitere Sitzung einberufen zu müssen. Der Gemeinderat muss über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. "Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit", sagte Initiator Michael Ruidisch.

"Jetzt ist die Verwaltung bei der Prüfung gefragt", sagte Ziegler, der darauf verwies, dass das Ansinnen der Firma Godelmann legitim sei. "Wenn im anderen Gelände drüben Platz wäre, hätte es gar keine Diskussionen gegeben", sagte Ziegler, "jetzt schauen wir mal, wo die Reise hingeht."

Normale Wahl

Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, würde er wie eine normale Wahl ablaufen. Eine Verpflichtung zur reinen Briefwahl wegen Corona gibt es laut Landratsamts-Sprecher Hans Prechtl nicht. Allerdings können die Gemeinden den Wahlberechtigten die Abstimmungsunterlagen auch ohne Antrag unaufgefordert übersenden. Für die Abstimmung gelten dann umfangreiche Hygienemaßnahmen, die das Innenministerium im Juli – allerdings noch bei viel niedrigeren Infektionszahlen – bekannt gemacht hat.

Auf dem Grundstück links der Kreisstraße soll die Gas-Tankstelle der Firma Godelmann entstehen.
"Das geht jetzt alles seinen geordneten Gang", sagt Bürgermeister Christian Ziegler.
Hintergrund:

Sperrwirkung

Ist ein Bürgerbegehren eingereicht, tritt noch keine Sperrwirkung ein. Die beginnt erst, wenn der Gemeinderat die Zulässigkeit des Begehrens festgestellt hat (Art. 18a, Abs. 8 und 9 Gemeindeordnung). Sperrwirkung bedeutet, dass die Gemeindeorgane keine Entscheidungen mehr treffen dürfen, die dem Begehren entgegen stehen. Auch der Vollzug getroffener Beschlüsse darf nicht begonnen werden. Das heißt, der Gemeinderat könnte theoretisch vor einem Beschluss über die Zulässigkeit Nägel mit Köpfen machen - was sich aus kommunalpolitischem Anstand heraus verbietet und in Fensterbach auch nicht zur Debatte steht. Das Verwaltungsgericht Regensburg musste aber schon in einem ähnlichen Fall aus Niederbayern entscheiden. (Az: RN 3 E 19.01470). (ch)

Der Inhalt des Bürgerbegehrens

Fensterbach
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