26.03.2021 - 11:24 Uhr
FensterbachOberpfalz

Gemeinde Fensterbach muss auf Rücklagen zurückgreifen

Diesmal ist einiges anders als in den vergangenen Jahren. Die Gemeinde Fensterbach wird zur Haushaltsfinanzierung ihre Rücklagen vom Konto holen müssen. Im Jahr 2022 könnte es erstmals wieder eine Kreditaufnahme geben.

Die rund einen Kilometer lange Verbindungsstraße von Knölling nach Wolfring muss erneuert werden. 575 000 Euro stehen dafür im Haushaltsplanentwurf. In der Gemeinderatssitzung wurde deutlich, dass momentan Ausschreibungen laufen. Baubeginn soll im Juli sein.
von Autor HOUProfil

Die Vorberatung des Etats 2021 dauerte nahezu zwei Stunden. Kämmerer Thomas Rambach legte dem in der Dürnsrichter Schulturnhalle tagenden Gemeinderat vier bedruckte Seiten mit Zahlen vor und beschrieb einen Haushalt, der finanziert werden kann. Allerdings unter dem Aspekt, dass 1,9 Millionen Euro aus vorhandenen Rücklagen gebraucht werden.

Der Kämmerer berichtete von sinkender Gewerbesteuer. 2020 kamen 1,55 Millionen Euro in die Kasse, heuer sind es 1,15 Millionen. Insgesamt kann die Gemeinde im Verwaltungshaushalt mit 3,063 Millionen Euro an Steuer- und Umlageneinnahmen rechnen. Letztes Jahr waren es 3,418 Millionen. Interessant auch: Lediglich 90 000 Euro kann die Kommune vom Verwaltungsetat in den Vermögenshaushalt überführen. 2020 waren das noch 671 000 Euro.

In finanzieller Klemme

Schmerzhaft ist, was Kämmerer Rambach danach berichtete. Fensterbach wird heuer keine Schlüsselzuweisungen vom Staat bekommen. Dass es nichts geben wird, hat eine Ursache, die sich dem Bürger wohl schwer erschließt: Im Jahr 2019 war die Gemeinde durch Steuereinnahmen sehr finanzstark.

Als Wermutstropfen kommt hinzu: Die Kreisumlage, letztes Jahr bei 1,341 Millionen Euro, erhöht sich um 200 000 Euro. All das, so schilderte der Kämmerer den Gemeinderäten, führe letztlich dazu, dass man zur Finanzierung des Haushalts und damit auch eines ins Auge gefassten Investitionsprogramms die bestehenden Rücklagen nahezu vollständig vom Konto nehmen müsse.

Mehr noch: Für nächstes Jahr rückt laut Rambach eine vorläufig so errechnete Kreditaufnahme in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro ins Blickfeld. "Sie müsste allerdings", informierte der Kämmerer, "vom Landkreis genehmigt werden".

Was investiert wird

Das Investitionsprogramm für 2021 enthält eine längere Reihe einzelner Maßnahmen. Die wesentlichsten davon: 500 000 Euro für den Neubau des Höglinger Feuerwehrhauses, 70 000 Euro für einen Kinderspielplatz in Högling, 25 000 Euro als Anfinanzierung der Kindergartenerweiterung in Högling, 120 000 Euro für eine Städtebauförderungsmaßnahme in Dürnsricht, 575 000 Euro für den Neubau der Verbindungsstraße von Knölling nach Wolfring, 135 000 Euro für einen Regenrückhalteteich in Knölling und 215 000 Euro als erste Rate für den Breitbandausbau in Freihöls. Als Gesamtsumme für das diesjährige Investitionsprogramm nannte Kämmerer Rambach den Betrag von 2,379 Millionen Euro. Für 2022 ordnete er die Ausgaben in diesem Haushaltsbereich bei rund 2,8 Millionen Euro ein.

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Fensterbach

Die Schilderungen des Kämmerers lösten eine Diskussion im Plenum aus. Jochen Zaremba wunderte sich darüber, dass "für nächstes Jahr 400 000 Euro zur Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für die Feuerwehr Dürnsricht veranschlagt sind". Dies, so fuhr er fort, könne doch angesichts der Lage nicht sein. Zumal man 2022 die Kindergartenerweiterung mit einer im siebenstelligen Bereich liegenden Summe zu schultern habe.

Gemeinderat Harald Saffert, Kommandant der Feuerwehr Dürnsricht, und Bürgermeister Christian Ziegler hatten dazu allerdings schon Gegenargumente. Die Beschaffung des Fahrzeugs sei bereits vor längerer Zeit diskutiert worden, warfen sie in die Debatte. Bis zur Lieferung würden nun mehrere Jahre vergehen. Das Jahr 2024 erschien ihnen realistisch. Von daher stehe der Betrag erst einmal rein fiktiv im Plan. Gleichwohl hielt Zaremba an seiner Meinung fest: "Hier wächst uns manches über den Kopf."

Geld, aber noch kein Platz

70 000 Euro sind heuer für einen Höglinger Kinderspielplatz vorgesehen. Doch Eile ist nach Ansicht mehrerer Gemeinderäte nicht geboten. Zunächst, so hieß es, sollte ein geeigneter Standort gesucht werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die Notwendigkeit eines Spielplatzes in Freihöls angesprochen. Dazu berichtete Bürgermeister Ziegler: "Ich bin auf der Grundstückssuche. Doch keiner will gegenwärtig etwas hergeben."

Der Gemeinderat nahm per einstimmigem Beschluss den Haushaltsplanentwurf zur Kenntnis. Bei der nächsten Sitzung im April soll das Finanzpaket auf den Weg gebracht werden.

Die Stadt Amberg ist Eigentümer eines Areals in der Gemarkung Högling. Sie hat nun den Antrag gestellt, zwei Teilflächen dieser Grundstücke als ökologische Ausgleichsfläche in den Flächennutzungsplan von Fensterbach aufzunehmen. Der Gemeinderat tat dies einstimmig und erfuhr als Information von Bürgermeister Christian Ziegler, dass dort eine Streuobstwiese entstehen soll. Corona sorgt dafür, dass so manche geplante Aktivität nicht stattfinden kann. Der Gemeinderat wurde von der Absage eines Konzerts des Bayerischen Polizeiorchesters informiert und war einstimmig der Meinung, dass eine Klausurtagung des gesamten Plenums hinfällig ist. Auch eine Informationsveranstaltung, die ausschließlich für den Gemeinderat gedacht war, muss verschoben werden. Jochen Zaremba hatte in einer vorausgegangenen Sitzung angeregt, die Organisation innerhalb der Gemeindeverwaltung einmal von Fachleuten prüfen zu lassen. Wie Bürgermeister Ziegler nun bekannt gab, sei der nichtöffentlich dazu vergebene Auftrag an ein Nürnberger Institut gegangen. 7 500 Euro betragen die Kosten.

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