04.09.2019 - 13:35 Uhr
FichtelbergOberpfalz

Ordner der unbeantworteten Briefe

Das Fahrzeugmuseum in Fichtelberg macht der Gemeinde herbe Vorwürfe: Die Grund-steuer- befreiung wird zu einer langen Geschichte.

In diesem Ordner hat die Buchhalterin des Fahrzeugmuseums die Briefe abgeheftet, auf die sie von der Gemeinde Fichtelberg keine Antwort erhielt. Im Hintergrund eine Ausstellungshalle des Museums in den neuen Räumen in der Bayreuther Straße.
von Externer BeitragProfil

Buchhalter sind ordentliche Menschen. Zumindest, was das Abheften ihrer Unterlagen angeht. So wie Alexandra Kastl, zuständig für die Buchhaltung der Firma Monte Pelle und des Deutschen Fahrzeugmuseums. In ihrem Büro stehen rund 100 Ordner. Nur einer will einfach nicht im Regal verschwinden: der mit den ungeklärten Schreiben mit der Gemeindeverwaltung.

"Es ist ganz selten, dass wir Antwort erhalten", sagt Kastl. Sie hat aufgeschrieben, wie oft ihre Briefe von der Gemeinde beantwortet wurden. Ob die Liste vollständig ist, kann nicht überprüft werden. Die zwölf Schreiben, um die es auf der beispielhaften Liste geht, zeigt Kastl. Dreimal ist bei Ja ein Kreuz - neunmal bei Nein.

Besuchermagnet

Neben der Finanzexpertin steht Perry Eckert, ihr Chef. In Fichtelberg kein unwichtiger Mann. Er ist Inhaber der Modefirma Monte Pelle, vermietet Ferienwohnungen und vieles mehr. Und Eckert ist ein großer Fahrzeug-Narr. 1992 gründete er das Fahrzeugmuseum. In drei Hallen und auf dem Freigelände stehen sehenswerte Exponate. "Wir sind ein Besuchermagnet für Fichtelberg", sagt Eckert. Seit 1956 besteht das Familienunternehmen. "Aber aus der Gemeinde werden wir nur blockiert." Eckert schüttelt den Kopf.

Warum die Gemeinde nicht antwortet, weiß er nicht. "Vielleicht sind die Personalwechsel am laufenden Band ein Grund." Buchhalterin Kastl: "Vielleicht kriegen sie deshalb auch die Adressen nicht hin." Denn: Die Schreiben, die die Gemeinde beantwortet, sind oft falsch adressiert. Mal an Monte Pelle statt ans Museum - und nicht selten wird betriebliche Post auch privat an die Eckerts geschickt. "Das geht doch nicht", sagt Kastl, die so etwas genau nimmt.

Dabei geht es nicht um Belangloses, sondern um Steuerbescheide. Für das Fahrzeugmuseum hat Kastl eine Grundsteuerbefreiung beantragt. Sie beruft sich auf Paragraf 32 des Grundsteuergesetzes, laut dem für Kulturgut und Grünanlagen eine Befreiung oder Ermäßigung gegeben werden darf, wenn die Einnahmen in der Regel unter den jährlichen Kosten liegen. "Wir denken, dass wir die Kriterien erfüllen. Aber die Gemeinde antwortet ja nicht."

Dabei ist der aktuelle nicht der erste Antrag. Den hatte das Fahrzeugmuseum am 6. Juli 2001 gestellt. Die positive Antwort dauerte gut einen Monat. Bei der Erweiterung um das Freigelände dauerte die Antwort etwa ein Jahr. "Das war ja okay", sagt Eckert. 2017 dann die nächste Museumserweiterung. Es nutzt jetzt auch Räume an der Bayreuther Straße. Das Gebäude gehört Gabriele Eckert, Perry Eckerts Frau. Sie vermietet Räume an Monte Pelle und weitere Firmen - und jetzt eben auch ans Fahrzeugmuseum. Eine Antwort auf die Befreiungsanträge: lange Fehlanzeige.

Im Januar 2019 der Versuch, Dinge unter Männern zu regeln. Eckert hatte ein konstruktives Gespräch mit dem Fichtelberger Geschäftsstellenleiter Thomas Förster und dem stellvertretenden Bürgermeister Karlheinz Glaser, der die Amtsgeschäfte für den erkrankten Bürgermeister Georg Ritter seit Juni 2018 leitet. Das Ergebnis: Die Gemeinde wollte für jedes Grundstück und jedes Jahr einen einzelnen Antrag. Kastl: "Das ist ein ganzer Pack geworden."

Bisher kam nur die Eingangsbestätigung im Februar. "Uns wurde gesagt, dass das Thema im Juni im Gemeinderat behandelt wird", sagt Eckert. Das Gremium muss der Befreiung zustimmen. Das Thema stand jedoch nicht auf der Tagesordnung. Im Juni hat Kastl nochmal bei der Gemeinde nachgefragt. Die Antwort: Mahnungen der Grundsteuer. Und ein Einspruch. Per Einschreiben verschickt. Um sicherzugehen.

Stellvertretender Bürgermeister Glaser sagt, die Anträge würden gewissenhaft geprüft. Zu den einzelnen Anträgen dürfe er öffentlich nichts sagen, da es sich um persönliche Steuerunterlagen handele. Bei dem Gespräch im Januar sei er davon ausgegangen, dass der Juni-Termin im Gemeinderat realistisch sei. Dann habe sich die Prüfung jedoch als komplexer herausgestellt. Unter anderem gehe es darum, wie hoch die Einnahmen des Unternehmens sind.

"Es ist richtig, dass es sich verzögert hat", sagt Glaser. "Aber wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Und es wird einen offiziellen Bescheid geben." Selbstverständlich habe jemand, der der Gemeinde schreibe, eine Antwort zu erwarten, betont Glaser. Was vor seiner Zeit gewesen war, könne er nicht beurteilen. "Alles, was im letzten Jahr gewesen ist, wird beantwortet." Er wolle eine einvernehmliche Lösung, sagt der stellvertretende Bürgermeister. "Wir bemühen uns wirklich."

Beitrag fünfmal so hoch

Eckert dauert das viel zu lange. "Es geht um 4000 Euro. Die Gemeinde wird nicht arm. Wir werden aber immer wieder vertröstet." Das Fahrzeugmuseum mache gute Werbung für den Ort. "Der ADAC hat uns zu den zehn interessantesten Museen in Deutschland gewählt. Aber im Ort werden wir mit Füßen getreten."

Und der Ordner der antwortlosen Schreiben gibt noch mehr her. Etwa die Frage, warum der Fremdenverkehrsbeitrag an die Kommune für das Fahrzeugmuseum fünfmal so hoch ist wie der Beitrag, den die Firma Monte Pelle zahlen muss. Und warum die Gemeinde die Gebühr abbucht, obwohl das Lastschriftmandat dafür entzogen wurde. "Der, der als Zuständiger auf dem Briefkopf steht, hat uns gesagt, er sei jetzt für Hochzeiten zuständig." Die Antwort bleibt offen. Und die Buchhalterin Alexandra Kastl wird ihren Ordner wohl noch nicht los.

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